Tschetschenien Nur noch der Präsident kann seine Meinung sagen

Ljudmila Aleksejewa leitetet die älteste Menschenrechtsorganisation in Russland. Die „Helsinki-Gruppe“ entstand zur Sowjetzeit - daher hat Frau Aleksejewa viel Unrecht, viele Menschenrechtsverletzungen gesehen und darüber ohne Furcht öffentlich gesprochen. Jetzt, nach der Ermordung der Leiterin der tschetschenischen Hilfsorganisation „Rettet die Generationen“, Sarema Sajdulajewa und deren Ehemanns Alik Dschabrailow, verschlug es ihr aber fast die Sprache.

Die unbeugsame alte Dame sagte nur, dass sie wenigstens eine Schamfrist, eine Pause im Töten unliebsamer Menschen erwartet habe, nachdem im Juli die zumindest in Russland weit über Tschetschenien hinaus bekannte Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Memorial, Natalja Estemirowa verschleppt und ermordet worden war. Aber jetzt sei deutlich geworden, dass die Gewalt gegen Aktivisten der Zivilgesellschaft ungerührt fortgesetzt werde. Sie wolle darüber mit dem Menschenrechtsbeauftragten des russischen Präsidenten, Wladimir Lukin, reden.

Hinweise auf die Auftraggeber

Wer je mit Frau Estemirowa sprach, konnte den Eindruck mitnehmen, dass im Memorial-Büro von Grosnyj Grundsatzarbeit für die Durchsetzung der Menschenrechte geleistet wurde, aber auch, dass diese Arbeit gefährlich ist. Frau Estemirowa stand Familien bei, die nach verschleppten Angehörigen suchten, tschetschenischen Müttern, deren Söhne als angebliche Untergrundkämpfer in Geheimgefängnissen der neuen tschetschenischen Staatsmacht gefoltert wurden, deren Leichen dann irgendwo abgelegt wurden. Frau Estemirowa lebte gefährlich und starb. Jetzt erst wurde bekannt, dass sie auch im Falle der Ermordung der bekannten Journalistin Anna Politkowskaja ausgesagt hatte und womöglich Hinweise auf die Auftraggeber dieses Mordes gegeben hatte. Als Zeugin im Prozess gegen die angeblichen Täter wurde sie indes nicht gehört.

Lange bevor Frau Estemirowa starb, hatte sie dem jüngsten Mordopfer, Sarema Sajdulajewa, womöglich einen früheren Tod erspart: Während der Antiterroroperation vor vier Jahren in Grosnyj, als der damalige Leiter der Hilfsorganisation „Rettet die Generationen“, Murad Muradow, und vier Mitarbeiter getötet wurden, war es Natalja Estemirowa gelungen, wenigstens in einem Fall erfolgreich zu intervenieren. Sarema Sajdulajewa sagte später, sie habe auch liquidiert werden sollen und es sei nur dem Einsatz der Memorial-Mitarbeiterin zu verdanken gewesen, dass sie mit dem Leben davon gekommen sei. Die Büros von Memorial und „Rettet die Generationen“ liegen im Herzen von Grosnyj.

Gleich nebenan ist der offizielle Fanclub der Bewunderer des tschetschenischen Präsidenten von Moskaus Gnaden, Ramsan Kadyrow, untergebracht. Und ganz in der Nähe steht ein Gedenkstein für die Journalisten, die im Dienste an der Freiheit des Wortes ihr Leben verloren. Kadyrow bringt es sogar fertig, vor diesem Gedenkstein Pressekonferenzen mit ausländischen Journalisten abzuhalten. Dabei zeigen jeder Aufenthalt in Tschetschenien oder Gespräche ohne Zeugen, dass in diesem Land nur einer ungestraft sagen darf, was er will - das ist der Präsident selbst - und weiter, dass dieses Land sich auf dem direkten Weg in ein autoritäres, manche sagen totalitäres Regime zubewegt, in dem bald nur noch Kadyrow-Fans die politische Willensbekundung erlaubt wird.

Wer gegen Kadyrow auftritt, wer sich in das einmischt, was die tschetschenischen Sicherheitskräfte sich zu schulden kommen lassen, lebt zumindest gefährlich. Anna Politkowskaja, die kritisch über tschetschenische Zustände für die unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete, oder Natalja Estemirowa, die praktisch Partei für das Recht nahm und nebenbei auch für diese Zeitung arbeite, wurden ermordet. Memorial hatte nach der Ermordung von Frau Estemirowa Kadyrow in letzter Instanz die Schuld daran gegeben. Er schüre ein Klima des Hasses in Tschetschenien und sei nicht willens, die Sicherheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen und deren Mitarbeitern zu gewährleisten.

„Nun tötet man“

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew nahm Kadyrow in Schutz. Derartige Anschuldigungen seien nicht akzeptabel. Nachdem das jüngste Opfer zu beklagen war, zeigte sich Kadyrow erschüttert über den Mord an Sarema Sajdulajewa. Aber noch am Wochenende hatte er dem vorletzten Opfer, Natalja Estemirowa, in einem Gespräch mit dem Rundfunksender „Radio Liberty“ vorgeworfen, sie habe kein Schamgefühl und kein Gewissen besessen. Von russischen Bürgerrechtlern wurde dieser verbale Angriff Kadyrows gegen Frau Estemirowa als Freibrief für andere verstanden, mit dem „Aufräumen“ fortzufahren.

Aufgeräumt wird seit längerem schon offenbar nicht nur mit Separatisten, Islamisten und Terroristen im Untergrund, sondern auch mit den lästigen Zeugen der „Kollateralschäden“ und sogar solchen, die nur bemüht sind, Opfern zu helfen. Seit Jahren würden die Behörden versuchen, ausländische Hilfsorganisationen aus Tschetschenien zu verdrängen und den anderen das Leben mit Schikanen erschweren, sagt Aleksandr Tscherkassow von Memorial. „Nun tötet man.“ Memorial hat daher die Arbeit des Büros in Grosnyj vorläufig ausgesetzt, um nach Frau Estemirowas Tod nicht weitere Mitarbeiter zu gefährden. „Die sollen sich aber bloß nicht einbilden, dass wir deswegen nicht mehr hinschauen. Wir werden weiter genau verfolgen, was in Tschetschenien vorgeht“, sagt Katja Sokirjanskaja, die in der Moskauer Zentrale von Memorial das Programm „Brennpunkte“ betreut. Und Tschetschenien bleibt ein Brennpunkt, wie der gesamte russische, aber überwiegend muslimisch besiedelte Nordkaukasus.

In dieser Region entstehe ein rechtsfreier Raum

Offenbar sei es in Tschetschenien inzwischen bereits zu gewagt, im Büro kein Bild des neuen Führers Kadyrow hängen zu haben, zu gefährlich auch, in der Arbeit unabhängig bleiben zu wollen, sagt Katja Sokirjanskaja. Sarema Sajdulajewa habe zwar, wie vom „Reislamisierer“ Kadyrow gewünscht, den „Hidschab“, das Kopftuch, getragen. Aber sie sei eine Person gewesen, die sich nicht habe einschüchtern lassen. Durchaus loyal mit Blick auf die tschetschenische Führung, aber ohne Jubelrufe auf Kadyrow habe sie ihre Arbeit für die tschetschenischen Kinder getan. Dass das bereits ausreiche, um getötet zu werden, sei neu, meint Katja. Sie selbst hat keine Angst. Sie wird weitermachen.

Angst um Russland wegen Tschetscheniens hat nach dem Mord an Frau Estemira Wladimir Lukin, der Beauftragte des russischen Präsidenten für die Bürgerrechte, geäußert. In dieser Region, sagte Lukin, entstehe ein rechtsfreier Raum, in dem sich gewisse Leute alles erlauben dürften, ohne Strafe fürchten zu müssen. Wenn dem nicht Einhalt geboten werde, würden alle Dämme auch in Russland brechen.

In ganz Russland wird weiter gemordet

Mit Gegensteuern aus Moskau ist aber wohl nicht zu rechnen. Präsident Medwedjew verkündet zwar den Rechtsstaat, aber Morde an Aktivisten der Zivilgesellschaft und von kritischen Journalisten werden auch in „Kernrussland“ nicht aufgeklärt. In Tschetschenien lasse man Kadyrow gewähren, weil Moskau seit Präsident Putin glaube, Kadyrow sei „an der Front“ im unruhigen Kaukasus als verlässlicher Partner Russlands unabdingbar. Unter der Hand erlange Tschetschenien unter Kadyrow aber immer schneller wieder den Status eines faktisch fast unabhängigen Landes wie Mitte der neunziger Jahre, schrieb der Politikwissenschaftler Nikolaj Petrow kürzlich und warf der russischen Führung politische Kurzsichtigkeit vor.

Kadyrow hat immer wieder behauptet, dass Tschetschenien dank seiner und der „Arbeit“ seiner Miliz zu einem der sichersten Flecken in der Russischen Föderation geworden sei. Die Vertreter der Zivilgesellschaft hatte er dabei ganz offensichtlich nicht im Blick. In ganz Russland wird weiter gemordet und die Mehrheit der Russen schweigt dazu.