25.10.2006 · Korruptionsskandal um die Ruine von Tschernobyl: Ein Ingenieur der deutschen Nuklearfirma Nukem wird dabei gefilmt, wie er dem Direktor des stillgelegten Atomkraftwerks Schmiergelder zusichert, um an EU-Gelder zu kommen.
Von Konrad Schuller, TschernobylZwei Männer, zwei Ledersessel postsowjetischer Fasson, eine versteckte Kamera. Der linke - dicklich, dunkles Hemd, rosa Krawatte - zögert, dann gibt er sich einen Ruck und flüstert: „Wie... wieviel bekommen wir?“ Der rechte - korrekter Managerhaarschnitt, dunkler Anzug, eine dicke schwarzlederne Tasche zwischen den teuren Schuhen - scheint die Frage erwartet zu haben. „Sie bekommen... - Wieviel wollen Sie?“ gibt er in fließendem, aber von starkem deutschen Akzent moduliertem Russisch zurück. „Wir wollen fünfhundert“, sagt der Dickliche.
Gemeint sind 500.000 Euro. Die will der Direktor der ukrainischen Beratungseinrichtung „Tschernobyl-Zentrum für Nukleare Sicherheit“, Jewhen Garin, von Rainer Göhring bekommen, einem Projektleiter der deutschen Nuklearfabrik Nukem aus dem hessischen Alzenau. Das Gespräch fand im September 2005 in der ukrainischen Kleinstadt Slawutitsch nahe des explodierten Atomkraftwerks Tschernobyl statt. Das geheime Videoband wurde der Filmproduktionsfirma Zakryta Zona zugespielt, die daraus einen Film machte, der am 5. Oktober gesendet wurde.
Betonsarkophag über dem Elektroschrott
Hintergrund des Gesprächs, an dem, nur als Stimme wahrnehmbar, auch der Direktor des stillgelegten Kernkraftwerks, Ihor Gramotkin, teilnahm, ist die seit einem knappen Jahrzehnt ergebnislose Bemühung, mit internationalem Geld die verstrahlte Ruine von Tschernobyl zu sichern. Ein hundert Meter hoher Bogen aus Stahl und Beton soll den instabilen, vor zwanzig Jahren hastig errichteten Betonsarkophag über dem Explosionskrater hundert Jahre lang überspannen - bis dahin, so hoffen die Planer, soll eine Technologie für die endgültige Lagerung des Atomschrotts gefunden sein. Mehrere nukleare End- und Zwischenlager ergänzen das Projekt. Das Geld kommt von 30 internationalen „Gebern“, wobei Deutschland am meisten gibt; die Verwaltung der Mittel obliegt der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London.
In dem aufgezeichneten Gespräch geht es um ein Nebenprojekt dieses Ensembles, ein Verarbeitungszentrum für feste radioaktive Abfälle (ICSRM), für das Nukem den Zuschlag erhalten hat, und das über das Tacis-Programm der Europäischen Union finanziert wird. Göhring, der Mann mit der Tasche, erläutert seinen ukrainischen Freunden, wie die steigenden Preise für Beton und Stahl seine Firma in bei diesem Vorhaben in Verluste treiben und bittet den Kraftwerksdirektor Gramotkin deshalb um Fürsprache bei dem Versuch, zusätzlich 20 Millionen Euro bei der EU zu beantragen.
Fallbeispiel aus dem Handbuch des Schmierens
„Wenn wir 20 Millionen bekommen - ausgezeichnet,“ rechnet Göhring vor. „Wenn wir 15 bekommen - auch nicht schlecht. Genau soviel brauchen wir.“ Der weitere Verlauf des Gesprächs liest sich wie ein Fallbeispiel aus dem Handbuch des Schmierens. Auf Garins „Wieviel bekommen wir?“ hat Göring sofort eine Antwort parat: drei Prozent der Beute. Konzentriert, wie ein Ingenieur, der einen anspruchsvollen Bauplan erläutert, legt er seinen Gastgebern „zwei Varianten“ für den Transfer der Summe vor. In Variante eins ist Garins Tschernobyl-Zentrum die Umschlagstelle: „Wir schließen einen Vertrag über Consulting-Leistungen und pumpen so das Geld.“ Variante zwei: Es wird ein Konto auf den Namen einer „fiktiven Person“ eröffnet. „Wir zahlen das Geld ein, Sie bekommen eine Karte und können es abheben.“
Auf jeden Fall aber soll die Gratifikation an die Summe gebunden sein, die man gemeinsam in Brüssel lockermachen werde: „Bekommen wir zehn (Millionen), bekommen Sie weniger. Bekommen wir mehr, bekommen Sie mehr.“ Ein Jahr lang hat der Film im Panzerschrank gelegen. Wer ihn an die Öffentlichkeit gebracht hat, ist angeblich nicht einmal dem Sender bekannt, der ihn ausgestrahlt hat. Angeblich, so heißt es in der Sendung vom 5. Oktober, hat der zuständige Redakteur ihn anonym zugeschickt bekommen.
Serie teurer Fehlschläge
Dennoch lassen sich die Interessen hinter dieser Inszenierung in groben Zügen erkennen. Die ukrainische Regierung kämpft seit Monaten gegen den Einfluß westlicher Fachleute, Financiers und Unternehmen auf das Sanierungsprojekt von Tschernobyl. Eingeweihte aus dem Westen weisen darauf hin, daß die in der Ukraine nach ihrer Wahrnehmung übliche Selbstbedienung aus internationalen Geldern nur dann möglich sei, wenn das Ausland nicht in alle Töpfe gucke. Die ukrainische Seite dagegen bezichtigt die westlichen Fachleute, Industriellen und Bankiers der Inkompetenz und Korruption.
Unbestritten ist dabei eines: das Sanierungsprojekt Tschernobyl ist bis heute eine einzige Serie teurer Fehlschläge. Ein von einer französischen Firma gebautes Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe (ISF2) erwies sich als technisch unbrauchbar und muß wohl abgerissen werden - mit Kosten von insgesamt bis zu 200 Millionen Euro. Andere Projekte, die von Firmen aus Belgien, Deutschland und weiteren Ländern gebaut werden, verzögern sich und sind mit jedem Jahr teurer geworden. Der geschätzte Gesamtpreis der Sanierung ist seit 1997 von 758 Millionen Dollar auf 1,2 Milliarden gestiegen, und allein die Kosten für die Müllverarbeitungsanlage der Nukem stiegen bis heute von 33 Millionen Euro auf voraussichtlich 47 Millionen. Eine geheime Expertise der schwedischen Firma SKB International Consultants ergab dabei im Falle des gescheiterten französischen Zwischenlagers, daß alle Beteiligten gleichermaßen inkompetent handelten - die ukrainische Kraftwerksleitung ebenso wie die westlichen Ingenieure, und allen voran die Kontrolleure, welche die Londoner EBRD eingesetzt hatte.
„Die Ausländer kennen sich besser aus“
Die ukrainische Seite scheint jetzt mit dem heimlich aufgenommenen Film über die Angebote des Rainer Göhring in die Initative gegangen zu sein. Sie will die Kontrollbefugnisse der Londoner Bank verringert und mehr Macht in ukrainische Hände gelegt sehen. „Die Bank sagt, daß die Ausländer sich besser auskennen,“ sagt Sergej Paraschin, der zuständige Abteilungsleiter im Kiewer Tschernobyl-Ministerium. „Aber Firmen, die mit Korruption zu tun haben, haben bei uns nichts zu tun. Die Sanierung von Tschernobyl wollen wir selbst kontrollieren - das ist eine Prinzipienfrage.“
Andrij Schatzmann, der Direktor des Projekts zur Stillegung von Tschernobyl in der Kraftwerksleitung, bringt die ukrainische Klage auf den Punkt: „Je mehr Ausländer hier sind, desto mehr Geld verdienen sie.“ Der wichtigste Schauplatz dieser Auseinandersetzung ist das teuerste Teilprojekt von Tschernobyl: der große Bogen über dem Reaktor, für den die EBRD dem französisch dominierten Konsortium Novarka den Zuschlag geben will.
Novarka aus dem Spiel zu drängen, scheint das oberste Ziel der ukrainischen Seite zu sein, und diesem Ziel scheint auch die späte Veröffentlichung jenes Dialogs in Ledersesseln vom September 2005 zu dienen. Nukem ist Subunternehmer von Novarka. Nukem hat Rainer Göhring fristlos entlassen, die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Dieser Zeitung ließ Göhring ausrichten, er wolle sich in der Presse nicht äußern.
Konrad Schuller Jahrgang 1961, politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine mit Sitz in Warschau.
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