22.10.2008 · Nicht ein „neuer Kapitalismus“, sondern „alter Sozialismus“ werde das Ergebnis der staatlichen Eingriffe Frankreichs und Deutschlands sein, wirft der tschechische Präsident Klaus seinen europäischen Partnern vor.
Von Karl-Peter Schwarz, Prag
© dpa
Zum Sozialismus, links abbiegen: Angela Merkel und Vaclav Klaus am Montag in Prag
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus wirft dem französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel vor, die gegenwärtige Finanzkrise zur Ausweitung des staatlichen Eingriffs in die Wirtschaft zu missbrauchen. Ihre Vorhaben führten nicht zu einem „neuen Kapitalismus“, wie es Sarkozy formulierte, sondern zurück zum „alten Sozialismus“.
In einem Artikel, der am Mittwoch in der Prager Tageszeitung „Mlada Fronta Dnes“ erschien, warnte Klaus vor der Vorstellung, durch eine globale Wirtschaftssteuerung die zyklischen Krisen beseitigen zu können, die nun einmal zur freien Marktwirtschaft gehörten. Der Versuch, sich dieser Krisen, des Rückgangs des Wirtschaftswachstums und der Rezession ein für allemal zu entledigen, sei schon einmal unternommen worden: „Er nannte sich Kommunismus.“
Warnung vor staatlichen Eingriffen
Für die gegenwärtige Finanzkrise macht Klaus „exzessive staatliche Eingriffe, unverantwortlich hohe Staatsausgaben und eine schlechte Regulierung der Finanzmärkte“ verantwortlich. Die Eingriffe der amerikanischen und europäischen Regulatoren hätten die Finanzinstitute zu riskanten Aktivitäten in nichtregulierten Märkten und zur Verschleierung dieser Risiken durch hochkomplizierte Finanzprodukte veranlasst. Klaus fragt, ob nun jene, die die Krankheit verursacht hätten, sie auch heilen sollten?
Jede Krise werde dazu benützt, den Umfang der staatlichen Interventionen zu erweitern. Die Furcht verleite die Bürger dazu, den Politikern Blanko-Schecks auszustellen. So sei dies in den dreißiger Jahren gewesen, und die Erklärungen Sarkozys und Merkels ließen befürchten, dass sich dies wiederholen könnte. Die Begeisterung, mit der die gegenwärtigen Erschütterungen dazu benützt würden, die Maastricht-Kriterien zu beseitigen, die wenigstens bis zu einem bestimmten Grad die Erhöhung der Staatsausgaben begrenzten, sei ein „schlechtes Signal“. Das europäische Bankwesen drohe durch staatliche Beteiligung auf Kosten der Steuerzahler zu einem öffentlichen Dienst zu verkommen. Dies, schreibt Klaus, wäre ein „tragischer Fehler“.
Klaus plädiert für eine „Erneuerung des Vertrauens in das Bank- und Finanzsystem“, warnt jedoch davor, „neue, künstliche internationale Finanz- und Wechselkurssysteme zu schaffen, die sich noch mehr als bisher schon gegen einen normal funktionierenden Markt wenden“. Versuche globaler Lösungen würden alles nur noch komplizierter machen, mehr Regulierung brauche man nicht. Die Finanzmärkte und das Bankwesen „gehören jetzt schon zu den am meisten regulierten Sektoren und viele ihrer gegenwärtigen Schwierigkeiten wurden von eben diesen Regulierungen verursacht“.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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