Tschechische Republik Ministerpräsident Topolánek muss zurücktreten

Der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolánek hat das Vertrauen des Parlaments verloren. Von den 197 anwesenden Abgeordneten stimmten am Dienstagabend lediglich 96 gegen den fünften Misstrauensantrag, den der sozialdemokratische Oppositionsführer Ji Paroubek seit der Bildung der Regierung Topolánek im Januar 2006 in die Kammer einbrachte. Die Fraktionen der sozialdemokratischen SSD und der kommunistischen KM stimmten geschlossen für den Antrag.

Den Ausschlag gaben die Stimmen von vier Überläufern aus dem Lager der Koalitionsparteien: Zwei Abgeordnete der konservativen ODS, darunter Topoláneks früherer Finanzminister Vlastimil Tlust, und zwei der sechs Abgeordneten der Grünen (SZ) stimmten gegen die Regierung.

Alles Reden half nichts mehr

In der Abgeordnetenkammer hatte die Regierung ihre Mehrheit schon vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft verloren. Die Rebellen im Regierungslager hatten ihr jedoch bisher das Überleben ermöglicht, die grünen Dissidenten unter anderem mit dem Argument, sie wollten dem Ansehen des Landes in der Union nicht schaden.

In einer hoch emotionalen Rede hatte Topolánek am Dienstagnachmittag noch versucht, die Abtrünnigen von einem Schulterschluss mit der linken Opposition abzuhalten. Der Ministerpräsident versprach, die umstrittene Gesundheitsreform teilweise rückgängig zu machen und die schon eingeführten Patientengebühren wieder abzuschaffen.

Der Opposition bot Topolánek zugleich Gespräche über die Maßnahmen an, die zur Dämpfung der Auswirkungen der Krise gesetzt werden müssten. Er warnte vor einem „Klima wachsender Unsicherheit“, das die Krise noch verschärfen könnte, und beschuldigte Paroubek, aus Rachsucht die Interessen des Landes aufs Spiel zu setzen und die Rückkehr der Kommunisten an die Macht vorzubereiten, ohne selbst über politische Konzepte zu verfügen. Der Sturz der Regierung, sagte Topolánek, würde am Kräftegleichgewicht im Parlament nichts ändern und keineswegs zu einer Stabilisierung der Lage beitragen.

Paroubek warf der Regierung vor, keine klare Haltung zur EU einzunehmen und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu verzögern. Das Chaos drohe nicht vom Sturz dieser Regierung, sagte Paroubek, es werde vielmehr von ihr geschaffen. Die Berufung auf die EU-Ratspräsidentschaft sei widersinnig, weil die Regierung selbst „ein Unglück für die EU“ sei. Im Kampf gegen die Krise sei sie unfähig, ideologisch verbohrt und säumig. Sie sei längst nicht mehr in der Lage, bedeutende Entscheidungen zu treffen, und überlebe nur mit Hilfe fragwürdiger Absprachen mit einzelnen Mandataren.

Nach der Misstrauensabstimmung versprach Paroubek dann allerdings, Topolánek die vorübergehende Wahrnehmung der Regierungsaufgaben bis zum Ende der EU-Präsidentschaft am 30. Juni zu gestatten. Danach sollte eine von allen Parteien gestützte Regierung aus Fachleuten zur Krisenbekämpfung eingesetzt werden. Neuwahlen wünscht sich Paroubek erst für Herbst.

„Wir wissen, was als nächstes zu tun ist“

Die Kommunisten warteten in der Parlamentsdebatte mit einer anderen Idee auf. Sie plädieren für eine „Regierung der nationalen Eintracht“, natürlich unter Einschluss der KM. „Wir wissen, was als nächstes zu tun ist“, sagte der kommunistische Parteivorsitzende Vojtch Filip, „wir haben ein Programm. Ob sie es glauben oder nicht, wir werden mitreden, sei es in der Opposition oder von anderen Bänken aus.“

Die konservative ODS lehnt eine Regierung der nationalen Eintracht ebenso ab wie eine Expertenregierung. Für den Fall des Scheiterns seiner Regierung sprach sich Topolánek vor der Abstimmung für einen Neuwahltermin noch im Sommer aus. Präsident Klaus könnte ihm indes abermals den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Am Vorabend der entscheidenden Gespräche der EU mit den Vereinigten Staaten über die Bewältigung der Wirtschaftskrise und des Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Prag sind Topolánek nun jedenfalls die Hände gebunden.

Die EU-Kommission erwartet unterdessen nach dem Misstrauensvotum keine Beeinträchtigung Ratspräsidentschaft. Sie vertraue darauf, „dass die Verfassung es der Tschechischen Republik ermöglicht, die Ratspräsidentschaft so effizient wie bisher wahrzunehmen“, heißt es in einer am Dienstagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung der Kommission. Auch die Bundesregierung geht laut dem Auswärtigen Amt „davon aus, dass die Handlungsfähigkeit des EU-Ratsvorsitzes sichergestellt wird“.