06.04.2009 · Knapp zwei Wochen nach dem Sturz Mirek Topolaneks haben sich Regierung und Opposition in Tschechien auf eine Übergangsregierung geeinigt. Im Mai soll der parteilose Jan Fischer Ministerpräsident werden - bis zu den Wahlen im Oktober.
Von Karl-Peter Schwarz, Prag
© dpa
Ende März musste Mirek Topolanek zurücktreten
Die tschechischen Parteien haben sich in der Nacht zum Montag auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt. Sie soll am 9. Mai ihr Amt antreten und Neuwahlen vorbereiten, die auf 9. und 10. Oktober festgelegt wurden. Als Ministerpräsident ist der parteilose Jan Fischer vorgesehen. Der 58 Jahre alte Direktor des Tschechischen Amtes für Statistik war 1980 bis 1989 Mitglied der kommunistischen Partei. Fischer hat der Nachrichtenagentur CTK bereits bestätigt, dass er das Angebot des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mirek Topolanek angenommen hat.
Die Verhandlungen wurden von den Vorsitzenden der Parteien der bisherigen Regierungskoalition aus Konservativen (ODS), christlichen Demokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) auf der einen, dem sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Jiri Paroubek auf der anderen Seite geführt. Die Kommunisten wurden dazu nicht eingeladen. Das Ergebnis muss erst von den zuständigen Parteigremien genehmigt werden. Ein erstes Abkommen, das die Parteivorsitzenden am Dienstag voriger Woche verkündet hatten, war bereits einen Tag später an widersprüchlichen Äußerungen führender Politiker in den Medien und dem Misstrauen zwischen den Verhandlungspartnern gescheitert.
EU-Präsidentschaft über die Runden bringen
Die Regierung Fischer soll aus zwar parteilosen, aber nicht unbedingt parteifernen Experten bestehen. Acht Minister dürfen die Koalitionsparteien vorschlagen, sieben die Sozialdemokraten. Keiner der bisherigen Minister soll der Übergangsregierung angehören, auch nicht der parteilose Außenminister Karel Schwarzenberg und der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Alexandr Vondra, der im Kabinett Topolanek für Europafragen und die Agenden der tschechischen EU-Präsidentschaft zuständig ist. Dem Abkommen entsprechend obliegt es der sozialdemokratischen CSSD, Experten für diese beiden Posten vorzuschlagen. Topolanek sagte jedoch bereits, dass es dabei noch zu Änderungen kommen könne.
Die Aufgaben der Regierung sollen sich darauf beschränken, die dann noch verbleibenden sieben Wochen der EU-Präsidentschaft über die Runden zu bringen, das Budget für 2010 vorzubereiten und Maßnahmen zur Eindämmung der Wirtschaftskrise zu setzen. Topolanek und Paroubek wollen noch am Montag Präsident Klaus über die erzielte Einigung in Kenntnis setzen. Klaus bindet die Erteilung des Regierungsauftrages an die Voraussetzung, dass der neue Ministerpräsident im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt und die Regierung nicht von Überläufern abhängig ist. Falls die nun erzielte Einigung hält, ist diese Voraussetzung gegeben. Eine Mehrheit dürfte es daher auch für einen Beschluss des Abgeordnetenhauses geben, die Legislaturperiode zu verkürzen und Neuwahlen durchzuführen.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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