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Tschechische Republik Das alte Spiel mit dem Nationalismus

Brüder im Geiste: Der tschechische Präsident Klaus macht Wahlkampf für einen langjährigen Widersacher. Auch der Wunschnachfolger ist geübt im Mobilisieren nationaler Ressentiments.

© Getty Vergrößern Antipoden? Brüder im Geiste! Klaus und Zeman auf der Prager Burg

Als sich Václav Havels lange Amtszeit zu Ende neigte, gab es eine Feier nach der anderen. Václav Klaus, der am 7. März nach zwei Amtsperioden und zehn Jahren die Prager Burg verlässt, veranstaltet keine Feste. Von einem Auslaufen seiner Präsidentschaft in Stille, Weisheit und Gelassenheit kann dennoch keine Rede sein. Klaus lässt es mit zwei massiven Verstößen gegen den Komment scheidender Präsidenten noch einmal so richtig krachen.

Karl-Peter Schwarz Folgen:    

Er begann mit einer Amnestie, die etwa ein Drittel der tschechischen Strafgefangenen auf freien Fuß setzte und die Gerichte zur Einstellung zahlreicher laufender Verfahren zwang, auch in Korruptionsfällen. Das Begnadigungsrecht des tschechischen Präsidenten unterliegt keinerlei Beschränkungen durch die Verfassung. Ein solches Privileg monarchischen Zuschnitts erfordert von einem republikanischen Staatsoberhaupt besondere Sorgfalt und gutes Augenmaß. Beides ließ Klaus vermissen. Entsprechend negativ fielen die Reaktionen quer durch alle Parteien und Meinungsumfragen aus.

Der zweite Verstoß des scheidenden Präsidenten gegen die impliziten Regeln staatsmännischen Verhaltens treibt einen Keil in die tschechische Gesellschaft. Statt sich aus der Wahl seines Nachfolgers herauszuhalten, ergreift Klaus vehement Partei gegen einen der beiden Kandidaten der Stichwahl, die an diesem Wochenende stattfindet. Klaus zieht dabei auch noch den Korken aus der Flasche mit dem Geist des tschechischen Nationalismus.

Die Folgen sind absehbar

Dem Kandidaten Schwarzenberg wirft er vor, nicht sein ganzes Leben in Böhmen verbracht und sich abfällig über den tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Beneš und dessen Dekrete geäußert zu haben, mit denen die deutsche Minderheit nach dem Krieg entrechtet und enteignet worden war, was ihre Vertreibung vorbereitete. Seiner Frau Livia überließ es Klaus, in die unterste Schublade zu greifen. Diese äußerte, sie würde nicht gerne eine First Lady auf der Burg sehen, die kein Tschechisch spreche. Schwarzenbergs Frau ist Österreicherin.

Die Folgen der Mobilisierung nationaler Ressentiments sind absehbar. Sie beeinträchtigen nicht nur das Ansehen der Tschechischen Republik, sondern sie vergiften auch die tschechische Gesellschaft, die heute wesentlich freier und unbefangener über die dunklen Kapitel ihrer eigenen Geschichte nachdenkt als noch vor zehn Jahren. Im März 2002, als die Tschechen am Höhepunkt der Auseinandersetzungen um die Beneš-Dekrete nach ihrer Meinung befragt wurden, sprachen sich 67 Prozent für die Dekrete aus.

- © AFP Vergrößern Die tschechischen Präsidentschaftskandidaten Zeman und Schwarzenberg

In den darauffolgenden Jahren ging der Anteil der Befürworter auf 52 Prozent zurück, stieg aber 2009 wieder auf 65 Prozent. Damals hatte Klaus das Thema der Nachkriegsenteignungen wieder in Erinnerung gebracht, als er seine Zustimmung zum Lissabon-Vertrag davon abhängig machte, dass für sein Land eine Ausnahmeregelung bei der Charta der Grundrechte akzeptiert wurde. Vor einem Jahr sank die Zustimmung zu den Beneš-Dekreten wieder auf 49 Prozent, den bisher niedrigsten Wert. Dieser Verlauf zeigt, wie sehr sich die öffentliche Meinung geändert hat, aber auch, wie leicht es immer noch ist, den Tschechen mit dem klapprigen Gespenst des sudetendeutschen Revanchismus Angst einzujagen.

Schwarzenbergs Gegenkandidat macht Klaus auch deswegen weit mehr Freude. „Wir waren lange Hauptgegner und absolute Antipoden“, sagt Klaus über Zeman, „aber trotzdem habe ich bei ihm das Gefühl, dass wir dasselbe Spiel spielen.“ Dieses Gefühl haben auch viele andere Tschechen, und es ist ihnen nicht sonderlich angenehm. Erinnerungen werden wach an die vier Jahre der Alleinregierung des Ministerpräsidenten Zeman, an die Durch- und Bestechereien, die der Toleranzpakt zwischen Zeman und Klaus begünstigte.

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