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Vertrauensvotum in Tschechien : „Das letzte Tabu gebrochen“

  • Aktualisiert am

Andrej Babis spricht im tschechischen Parlament: Dem Vertrauensvotum ging eine stundenlange Debatte voraus. Bild: EPA

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat im zweiten Versuch die Mehrheit des Parlaments hinter sich gebracht. Doch die Abstimmung löst heftige Kritik aus.

          Fast neun Monate nach den Wahlen hat der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis die obligatorische Vertrauensfrage im zweiten Anlauf überstanden. Für die Minderheitsregierung aus seiner populistischen ANO-Partei und der sozialdemokratischen CSSD stimmten am frühen Donnerstagmorgen 105 der 200 Abgeordneten.

          Vorausgegangen war ein mehr als 13-stündiger Redemarathon im Parlament in Prag. Babis kündigte in seiner Rede an, die tschechischen Interessen in Europa aktiv zu verteidigen. „Wir wollen keine Zuwanderung“, sagte der Multimilliardär.

          Erstmals seit der demokratischen Wende von 1989 kam die Mehrheit nur mit Hilfe der Kommunisten (KSCM) zustande. Die konservative Opposition kritisierte das Tolerierungsabkommen mit der linken Partei, die in ihrem Programm den Nato-Austritt fordert. „Bis wohin wird die Macht der Kommunisten reichen?“, fragte der Vorsitzende der Bürgerdemokraten (ODS), Petr Fiala.

          Die Kommunisten hatten ihre Unterstützung an die Bedingung geknüpft, im Gegenzug Posten in großen staatlichen Unternehmen zu erhalten. Babis und auch Staatschef Milos Zeman waren früher beide Kommunisten.

          „Das letzte Tabu gebrochen“

          Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten mehrere Hundert Menschen gegen das Wiedererstarken der Kommunisten. Sie riefen „Schande, Schande“. Der frühere sozialdemokratische Parteichef Milan Chovanec blieb der Abstimmung aus Protest fern. Mit der Duldung durch die Kommunisten sei „das letzte Tabu der Nachwendezeit“ gefallen, merkte die liberale Zeitung „Hospodarske noviny“ an.

          Im Januar hatte der 63 Jahre alte Babis mit seinem ersten Kabinett die Vertrauensfrage verloren – noch ohne Unterstützung anderer Koalitionspartner. Die tschechische Verfassung sieht vor, dass sich der Ministerpräsident innerhalb von 30 Tagen nach der Vereidigung der Vertrauensabstimmung stellt. Nach der Niederlage im Januar ernannte Staatspräsident Milos Zeman Babis ein zweites Mal für das Amt, daher folgte nun auch ein zweites Vertrauensvotum.

          Zeman hatte zu Beginn der Parlamentssitzung in einer Rede vor den Abgeordneten für das Kabinett geworben. Er rief zu Investitionen in die Infrastruktur und zum Ausbau des Atomkraftwerks Temelin nahe der deutschen Grenze auf. „Das sind Investitionen, die unsere Zukunft gestalten“, sagte der 73-Jährige.

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