Tschechische Präsidentenwahl: Der Fürst und der Machiavelli

Tschechische Präsidentenwahl Der Fürst und der Machiavelli

13.01.2013 · In der Tschechischen Republik hat der frühere Ministerpräsident Milos Zeman in der ersten Runde der Präsidentenwahl die meisten Stimmen gewonnen. Überraschend schaffte der konservative Karel Schwarzenberg den Sprung in die Stichwahl.

Czech Republic first direct presidential vote

Der 68 Jahr alte Milos Zeman gilt auch als Favorit für die Stichwahl in zwei Wochen

Die erste Runde der Direktwahl des tschechischen Präsidenten hat keinem der Kandidaten die absolute Mehrheit verschafft. Ihr Resultat aber erschüttert die politische Landschaft wie ein Erdbeben mittlerer Stärke. Es entsprach zwar den Erwartungen, dass der ehemalige sozialdemokratische Parteivorsitzende und Ministerpräsident Milo Zeman die meisten Stimmen erhalten würde. Entgegen nahezu allen Prognosen aber tritt gegen ihn in der Stichwahl nicht Jan Fischer an, ehemals Ministerpräsident einer Interimsregierung, sondern Außenminister Karel Schwarzenberg, der Vorsitzende und Kandidat der konservativen Partei TOP 09, die an der Regierung beteiligt ist.

Der Abstand zwischen dem 68 Jahre alten Zeman und dem 75 Jahre alten Schwarzenberg ist knapp. Für Zeman stimmten 24 Prozent der Wähler, für Schwarzenberg 23. Fischer kam auf 16 Prozent, gleichauf mit Jií Dienstbier jr., dem offiziellen Kandidaten der Sozialdemokraten. Der exzentrische Komponist und Künstler Vladimir Franz erhielt knapp sieben Prozent. Alle anderen Kandidaten blieben unter fünf Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 61 Prozent, sie war somit höher als bei den Parlamentswahlen 2010 (58 Prozent).

Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg trotzte den Umfragen und fordert nun Zeman heraus

Schwarzenberg galt bisher als Außenseiter, die letzte Umfrage hatte ihn an die vierte Stelle nach Zeman, Fischer und Franz gereiht. Für seinen plötzlichen Aufstieg, der erst wenige Tage vor der Wahl einsetzte, gibt es mehrere Gründe. Einer davon heißt Jan Fischer, der ursprünglich als Favorit galt. Die Kritik an seiner Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei bis zur Wende dürfte ihm weniger geschadet haben als sein völliger Mangel an Verve und Charisma, der im Wahlkampf offenkundig wurde. Zeman und Schwarzenberg hingegen sind mit theatralischem Talent begnadete politische Routiniers, gelegentlich witzig, oft schlagfertig und stets bereit, ihrem Publikum zu geben, was es von ihnen erwartet. Beide sind berüchtigt dafür, eines starken Spruchs zuliebe allerlei Unbill in Kauf zu nehmen.

Zemans kollektive Diffamierung der Sudetendeutschen als „fünfte Kolonne Hitlers“ bleibt unvergessen und wohl auch die Äußerung Schwarzenbergs als Außenminister, Silvio Berlusconi habe seine Regierungszeit „verfickt“.

Besonders in den letzten Tagen des Wahlkampfes wurde Schwarzenberg von den führenden Medien des Landes massiv unterstützt. Die Aussicht, in der Endrunde nur zwischen zwei linken Kandidaten entscheiden zu können, dürfte die konservativen und liberalen Wähler schließlich dazu gebracht haben, sich unter den vier bürgerlichen Kandidaten für den zu entscheiden, der die besten Chancen hatte. Pemysl Sobotka, den die konservative ODS in Rennen schickte, die christlich-demokratische Favoritin Zuzana Roithová und die Bürgerrechtlerin Tána Fischerová bekamen weit weniger Stimmen, als ihnen die Umfragen prognostiziert hatten. Sobotka, dessen Kandidatur sich erwartungsgemäß als eklatante Fehlentscheidung der ODS erwies, kam nur auf 2,6 Prozent. Das bürgerliche Lager entschied sich mehrheitlich für Schwarzenberg.
Auf seine Weise dürfte zu Schwarzenbergs Erfolg selbst Präsident Václav Klaus beigetragen haben, sein schärfster Gegner seit den Zeiten, als Schwarzenberg Václav Havel als Kanzler auf der Prager Burg diente. Kein Thema hat die Tschechen nämlich so sehr erregt wie die Teilamnestie des Präsidenten zu Neujahr, die etwa ein Drittel der Strafgefangenen betraf und die Einstellung zahlreicher Gerichtsverfahren erzwang. Als besonders empörend wurde moniert, dass auch Wirtschaftskriminelle und korrupte Richter und Beamte davon profitieren würden.

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Schwarzenbergs heftige Kritik am Gnadenakt des Präsidenten war glaubwürdiger als die Zemans, in dessen Regierungszeit die Korruption erst so richtig ins Kraut schoss. Schwarzenberg wird versuchen, dieses Thema in den nächsten zwei Wochen in allen Varianten durchzuspielen. Seiner Ansicht trifft das Tandem Zeman-Klaus politisch die Hauptschuld an Korruption und Wirtschaftskriminalität.

Schwarzenberg sagte, Zeman sei ein „Mann der Vergangenheit“. Dieser konterte, Schwarzenberg sei ein „Mann der Gegenwart“. Er spielte damit auf dessen Mitverantwortung für den unpopulären Sanierungskurs an, für den die Linke die „soziale Kälte“ der regierenden Konservativen verantwortlich macht. Die kommunistische Partei gab entsprechend sofort eine Wahlempfehlung für Zeman ab, die sozialdemokratische SSD nach einer Schrecksekunde ebenfalls. Vor zehn Jahren, als Zeman im Parlament bei einer Präsidentenwahl kandidierte, hatte ihn seine Partei im Stich gelassen. Seither herrschte Feindschaft zwischen ihm und der jeweiligen sozialdemokratischen Führungsriege. Für fünf Jahren wandte Zeman der SSD endgültig den Rücken. Jetzt, bei der ersten Direktwahl, ist die Partei gezwungen, ihn zu unterstützen. Das ist Balsam für seine verletzte Seele. Selbst der mittlerweile zur politischen Randfigur verkommene Jií Paroubek, der in seiner Zeit als Ministerpräsident und sozialdemokratischer Parteivorsitzender ständig den hämischen Attacken Zemans ausgesetzt war, rief am Wochenende dazu auf, ihn zu wählen, denn jetzt sei „nicht die Zeit für Animositäten zwischen den Persönlichkeiten der Linken“.

Den Tschechen steht in den zwei Wochen bis zur Endrunde ein harter und spannender Wahlkampf bevor. Beide Kandidaten sind Außenseiter in ihrem jeweiligen politischen Lager: auf der einen Seite der linke Populist, der in Stil und Habitus an kommunistische Parteiführer erinnert und mit Genuss an die plebejischen Instinkte der Nation appelliert; auf der anderen Seite der hochadelige Großgrundbesitzer, der für die Konservativen antritt. Anders als Zeman, der die Linke geschlossen hinter sich weiß und die Endrunde als Richtungsentscheidung bezeichnet, kann sich Schwarzenberg der Unterstützung der rechten Wähler nicht so sicher sein.

Klaus hatte vor der ersten Runde deutlich genug angedeutet, dass er Zeman ungeachtet aller sonstigen politischen Differenzen mehr zutraut als allen anderen Kandidaten. Die nationalen Interessen der Tschechen seien bei ihm in besseren Händen. Klaus lehnt Schwarzenberg, der dort wieder anknüpfen will, wo Havels Präsidentschaft endete, schon aufgrund dessen bedingungsloser Unterstützung der EU ab. Der euroskeptische und nationale Flügel der ODS teilt diese Haltung. Jan Fischer gibt keine Wahlempfehlung ab. Vermutlich dürften seine Wähler sich mehrheitlich für Zeman entscheiden.

Quelle: FAZ.NET mit Reuters / AFP
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