Tschechien und die EU Brüsseler Gelassenheit nach dem Prager Regierungssturz

Der Tagungskalender der EU wollte es, dass der tschechische Ministerpräsident Topolánek am Mittwochmorgen einen Termin im Europaparlament in Straßburg hatte. Er musste den Abgeordneten über den EU-Gipfel der vergangenen Woche Bericht erstatten. Der Eindruck, dass die EU wegen der Vorgänge in Prag am Abgrund stehe, entstand in der Debatte allerdings nicht. Es ging um die Reaktion Europas auf die Finanzkrise, um den Klimaschutz und andere Themen der Tagespolitik. Der Franzose Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion, welcher Topoláneks ODS angehört, erwähnte die Misere des Ratspräsidenten nicht einmal.

Topolánek selbst beließ es bei einer kurzen Bemerkung zu Beginn seiner Rede, in der er unter anderem eine „Obstruktion“ der tschechischen Sozialdemokraten für sein Los verantwortlich machte. Damit handelte er sich allerdings Widerworte des Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten im EU-Parlament, des Deutschen Martin Schulz ein. Der würdigte zwar, dass Topolánek gekommen war („Sie sind eine Kämpfernatur“), warf ihm aber vor, er missbrauche das Parlament für eine innenpolitische Auseinandersetzung. Schulz nahm auch Anstoß daran, dass Topolánek sagte, die immer größeren amerikanischen Rettungspakete seien ein „Weg in die Hölle“. So könne man nicht mit Amerika zusammenarbeiten. Topolánek erwiderte, er wolle jetzt nicht den gleichen Fehler machen wie Silvio Berlusconi. Der hatte Schulz einmal als Kapo in einem KZ bezeichnet. Die Tschechen sagten später, Topoláneks Äußerung sei falsch übersetzt worden.

„Keine Panik auf den Gängen“

Solchem Geplänkel entsprach die aufgeräumte Stimmung hinter den Kulissen. Wer am Mittwoch Beamte der Kommission oder des Rates, der Vertretung der Mitgliedstaaten, nach möglichen Folgen des Prager Regierungssturzes fragte, der erhielt unaufgeregte Antworten. „Hier herrscht keine Panik auf den Gängen. Der Alltag geht weiter“, sagte einer. In Brüssel erinnerten alte Hasen daran, dass die Regierung Topolánek nicht die erste ist, die in der Geschichte der EU während einer Präsidentschaft abgewählt wurde. Zuletzt war eine italienische Regierung unter Lamberto Dini 1996 nur noch geschäftsführend im Amt, während sie den Vorsitz in der Gemeinschaft führte. Größere Katastrophen sind aus der Zeit nicht überliefert.

Das hat damit zu tun, dass die Geschäfte der EU auf vielen Schultern ruhen, nicht nur auf denen des Vorsitzlandes. „Das ist ja eine ständige Überhöhung“, sagt ein Beamter. „Die stehen ja nicht der gesamten EU vor, sondern haben den Vorsitz im Rat.“ Und da spielt es rechtlich zunächst keine Rolle, ob eine der 27 Regierungen regulär oder nur geschäftsführend im Amt ist, selbst wenn sie den Vorsitz hat.

Ständige Querschüsse von Sarkozy

Die Tschechen, so sagen viele hinter vorgehaltener Hand, hätten sowieso nicht den besten Eindruck gemacht. In den Ratssitzungen mussten sie oft Rücksprache mit Prag halten oder wirkten schlecht vorbereitet. Und in der großen Politik wurde Topolánek manchmal auf dem falschen Fuß erwischt. In der Gaskrise zu Beginn des Jahres, so sagen Diplomaten, habe er erst gar nichts gemacht und sei dann zwischen Kiew und Moskau hin- und hergefahren, als ob die EU vermitteln müsse, obwohl sie doch der Leidtragende gewesen sei.

Allerdings wird in Brüssel anerkannt, dass die Tschechen es durch die ständigen Querschüsse des französischen Präsidenten Sarkozy schwer haben. Und in der Wirtschafts- und Finanzkrise wird ihnen zumindest angerechnet, dass bei schwierigen Dossiers wie der Senkung des Mehrwertsteuersatzes oder dem Zuschnitt des EU-Konjunkturprogramms eine Einigung gefunden wurde.

Im Gremienalltag der EU hat eine geschäftsführende Regierung als Ratspräsidentschaft trotzdem ein paar Nachteile. Einer besteht darin, dass es ihr schwer fällt, Kompromisse mit dem Versprechen zu fördern, sie selbst werde zu Hause auch einen Beitrag zur Lösung des Problems leisten. Das ist im Rat oft ein Weg, Interessengegensätze in einem Gesetzgebungsverfahren zu überwinden. Auch könnte es nun passieren, dass die tschechischen Minister mehr mit ihrer eigenen (politischen) Zukunft als mit der Vorbereitung von Brüsseler Sitzungen beschäftigt sind. Aber da, so sagen Beamte, könne auch die Kommission Vorarbeit leisten oder die Berichterstatter des Parlaments.

Sorge um den Lissabon-Vertrag

In den Außenbeziehungen, wo eine Präsidentschaft mehr operatives Gewicht hat, mag sich der eine oder andere Drittstaat nun fragen, ob es noch viel Sinn hat, mit der innenpolitisch angezählten Ratspräsidentschaft zu reden. Denn auch Großmächte wie Amerika, Russland oder China haben sich in den vergangenen Jahren angewöhnt, nicht nur in London, Berlin oder Paris anzurufen, wenn sie etwas von der EU wollen. In Brüssel gilt die Einwilligung des amerikanischen Präsidenten Obama zur Abhaltung eines EU-Amerika-Gipfels am 5. April in Prag als wichtiges Signal, dass Washington die tschechische Ratspräsidentschaft ernst nimmt. Aber auch in den Außenbeziehungen gibt es Ersatz: Die EU hat noch den Außenbeauftragten Solana, der ohnehin ständig mit den Mächtigen der Welt Kontakt hält.

Viele in der EU machten sich am Mittwoch allerdings ernsthafte Sorgen über den Lissabon-Vertrag, der in der Tschechischen Republik noch nicht ratifiziert ist. Die weitere politische Dynamik im tschechischen Senat galt als schwer vorhersehbar, ebenso wie die Frage, ob Staatspräsident Klaus das Dokument am Ende unterschreiben werde. Aber hier vertrauten viele wieder auf die bisherige Strategie der EU, durch eine fortschreitende Ratifikation den Druck auf die verbliebenen Staaten zu erhöhen. Sollten die Iren im Herbst in einer zweiten Volksabstimmung zustimmen, dann werde wohl auch der polnische Präsident Kaczynski nicht umhinkommen, den Vertrag zu unterschreiben, den er ja selbst ausgehandelt habe, so das Kalkül. „Wenn das überall sonst durch ist, dann wird es den Tschechen schwer fallen, sich querzustellen“, sagte ein Diplomat. Topolánek versprach am Mittwoch, er werde alles tun, um den Vertrag in seinem Land zu ratifizieren.