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Veröffentlicht: 03.01.2017, 22:53 Uhr

Tschechien Mit privaten Waffen gegen Terroristen

Der tschechische Innenminister fordert, dass auch normale Bürger auf Terroristen feuern dürfen. Allerdings soll der Waffenbesitz künftig strenger kontrolliert werden.

von , Wien
© dpa Vor der Presse: Der tschechische Innenminister Milan Chovanec

Der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec will den Tschechen erlauben, im Falle eines Terroraktes ihre privaten Waffen einzusetzen. Da die Möglichkeiten der Sicherheitskräfte begrenzt seien, in solchen Gefahrenlagen rechtzeitig und wirksam zu intervenieren, sollten die Bürger das Recht haben, mit ihren eigenen Waffen selbst rasch gegen Terroristen vorzugehen, um Schaden abzuwenden, begründet das Ministerium die Vorlage des Verfassungsgesetzes.

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Der Waffengebrauch darf demnach zum eigenen Schutz, zum Schutz der Mitbürger sowie des Eigentums und der öffentlichen Sicherheit erfolgen. Ein weiteres Gesetz soll im Detail klären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen er in solchen Situationen statthaft ist.

Erweiterte Selbstverteidigung

Die Novelle liegt dem Parlament bereits vor. Sie soll noch vor den Wahlen im Herbst dieses Jahres in Kraft gesetzt werden. Da für Verfassungsgesetze eine Drei-Fünftel-Mehrheit erforderlich ist, braucht die Regierung dazu Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Die geplante Verfassungsänderung erweitert den Begriff der Selbstverteidigung, die den Waffengebrauch durch Privatpersonen bisher rechtfertigte.

Um Missverständnissen vorzubeugen weist das Innenministerium jedoch darauf hin, dass die Initiative nicht darauf abziele, den Waffenbesitz wie in den Vereinigten Staaten als Grundrecht festzuschreiben. Der zweite Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung verbietet es der Regierung generell, „das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“ einzuschränken.

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Das Durchführungsgesetz soll den Waffenbesitz in der Tschechischen Republik hingegen noch strenger regeln. Unter anderem ist an die Einführung obligatorischer regelmäßiger Prüfungen gedacht, die gewährleisten sollen, dass die Inhaber von Waffenscheinen den Schusswaffengebrauch praktisch beherrschen und seine rechtlichen Voraussetzungen genau kennen.

Von den rund 10,5 Millionen Tschechen verfügen 300.000 über einen Waffenschein. An die 80.0000 Schusswaffen sind registriert, darunter 360.000 halbautomatische Gewehre, Pistolen und Revolver. Die neuen Regeln sollen lediglich für tschechische Bürger und nicht auch für EU-Bürger gelten.

Politisch sind die Änderungen im Kontext der Neuwahl des Parlaments zu sehen, die im Herbst stattfindet. Innenminister Milan Chovanec ist zugleich stellvertretender Vorsitzender der sozialdemokratischen ČSSD, die in den Umfragen immer weiter hinter ihren Juniorpartner zurückfällt, der populistischen ANO des slowakischen Milliardärs Andrei Babiš. Es zeichnet sich bereits ab, dass die Themen Migration und innere Sicherheit ins Zentrum des Wahlkampfes rücken werden. Babiš setzt auf einen harten Kurs und wird darin von Präsident Miloš Zeman unterstützt.

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