05.06.2006 · Nach der Parlamentswahl in Tschechien und dem knappen Wahlausgang deutet sich eine schwierige Regierungsbildung an. Der bisherige Oppositionsführer Topolanek will mit Grünen und Christdemokraten regieren.
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Auf der Suche nach Koalitionspartnern: Mirek Topolanek
Angesichts einer Pattsituation nach der Parlamentswahl steht Tschechien vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die bei der Wahl knapp vor den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) lag, strebt eine Koalition mit Grünen und Christdemokraten an, wie ihr Vorsitzender Mirek Topolanek am Montag erklärte. Ein solches Bündnis könnte sich allerdings nur auf 100 der 200 Sitze im Parlament stützen.
Topolanek erhielt von Präsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung. Die konservative ODS hatte bei der Wahl am Freitag und Samstag 35,4 Prozent der Stimmen erhalten und verfügt künftig über 81 Sitze im Parlament. Die bislang regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Jiri Paroubek kamen auf 32,3 Prozent oder 74 Sitze.
Die Gespräche über eine Regierungsbildung dürften äußerst schwierig werden, weil im neuen Parlament ein Patt zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten auf der einen und der ODS und ihren potentiellen Koalitionspartnern auf der anderen Seite herrscht , obwohl letztere einen Überhangs von mehr als 200.000 Stimmen (3,76 Prozent) erzielt haben. Die Ursache ist ein Wahlgesetz, das SSD und ODS gemeinsam in der abgelaufenen Legislaturperiode durchgesetzt haben. Es benachteiligt die Kleinparteien, weil es abgegebene Stimmen nur dann berücksichtigt, wenn eine Partei im jeweiligen Wahlkreis ein Grundmandat erzielt hat.
Alle Kräfte neu gemischt
Die Wahl hat zu einer gründlichen Umgruppierung der Kräfte geführt. In den mährischen Wahlkreisen erzielte die Linke die Mehrheit, Böhmen hat mit Ausnahme des Wahlkreises Aussig konservativ gewählt. Die ODS war am stärksten in den großen Städten und unter den Erst- und Jungwählern, die Sozialdemokraten auf dem Lande und bei den Alten. Zum ersten Mal ziehen die Grünen in das Parlament eines postkommunistischen Landes ein.
Sowohl Topolanek als auch Paroubek hatten sich im Wahlkampf gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Allerdings sagte Topolanek am Montag, er plane Sondierungsgespräche mit allen Parteien außer den Kommunisten (KSCM). Diese wurden mit 12,81 Prozent oder 26 Mandaten drittstärkste Kraft. Die Christdemokraten (KDU-CSL) errangen 7,22 Prozent (13 Sitze), die Grünen 6,29 Prozent (sechs Sitze). Die Wahlbeteiligung lag bei 64 Prozent und damit über der von 2002.
Der 50jährige Topolanek versprach im Wahlkampf eine Einheitssteuer von 15 Prozent und Bürokratieabbau. Darüber hinaus kündigte er eine Renten- und eine Gesundheitsreform sowie Einsparungen im Haushalt an. Eine Minderheitsregierung mit Duldung durch die Sozialdemokraten oder eine Große Koalition könnte seine Pläne für eine Wirtschaftsreform gefährden. Am Montag bekräftigte Topolanek allerdings, die Pauschalsteuer sei eine wichtige Säule seines wirtschaftspolitischen Programms. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments ist für den 16. Juni angesetzt.
