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Merkels Migrationsdiplomatie : Tschechien dementiert Zusage für Rückführungsabkommen

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Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis Bild: Reuters

Mit 14 weiteren EU-Staaten will Merkel eine Einigung im Asylstreit erreicht haben. Nach Tschechien und Ungarn bestreitet jetzt auch Polen, dass es eine Zusage gegeben haben soll.

          Nach Ungarn hat auch Polen bestritten, ein Abkommen mit Deutschland zur beschleunigten Rückführung von Flüchtlingen geschlossen zu haben. „Es gibt keine neuen Vereinbarungen, die Aufnahme von Asylsuchenden von EU-Ländern betreffend“, sagte der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Artur Lompart, am Samstag. Zuvor hatte bereits der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs gesagt: „So eine Vereinbarung ist nicht erreicht worden.“

          Die tschechische Regierung hat ebenfalls die Aussage zurückgewiesen, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rückführung von Migranten zugesagt. „Diese alarmierende Nachricht ist völliger Unsinn“, sagte Ministerpräsident Andrej Babis am Rande eines Frankreichbesuchs am Samstag.

          „Deutschland ist nicht an uns herangetreten.

          „Deutschland ist nicht an uns herangetreten, und in diesem Augenblick würde ich ein solches Abkommen auch nicht unterzeichnen“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO laut einer Mitteilung der tschechischen Regierung. „Wir planen keine Verhandlungen. Es gibt keinen Grund zu verhandeln. Wir lehnen dies entschieden ab.“

          Bereits vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte Babis erklärt, er werde kein bilaterales Rückführungsabkommen mit Deutschland unterzeichnen.

          In Berlin sagte dagegen ein Regierungssprecher, von tschechischer Seite sei „die Bereitschaft ausgedrückt worden, ein Verwaltungsabkommen über verbesserte Zusammenarbeit bei Rücküberstellungen gemäß Artikel 36 der Dublin-Verordnung zu verhandeln“.

          „Diese Verwaltungsabkommen haben zum Ziel, die Effizienz des Dublin-Mechanismus zu erhöhen. Wir nehmen die heutigen Äußerungen aus Prag bedauernd zur Kenntnis.“

          Aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU geht hervor, dass Merkel entsprechende Zusagen von 14 Ländern erhalten habe, unter ihnen die Tschechische Republik. Mit den Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

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