Trupppenverstärkung Besorgnis über Lage in Afghanistan

Nato-Befehlshaber in Afghanistan haben mehr Soldaten für den dortigen Einsatz gefordert. Dem amerikanischen Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, Holbrooke, sagten sie, eine Verstärkung der Truppen sei notwendig, um den Kampf gegen die Taliban erfolgreich führen zu können. General Curtis Scaparotti, der Kommandeur der östlichen Streitkräfte, teilte am Montag mit, vor allem im Osten des Landes sei Verstärkung nötig. Von der schwer zu kontrollierenden Bergregion an der Grenze zu Pakistan aus hätten die Taliban unter Führung Dschalaluddin Haqqanis nach Süden vorrücken können.

Scaparotti sprach von einer „zentralen Bedrohung“, die vom sogenannten Haqqani-Netzwerk ausgehe. Holbrooke hatte am Wochenende die vier Regionalkommandos in Afghanistan besucht. Überall sei ihm gesagt worden, dass mehr Truppen benötigt würden, berichtet die Zeitung „New York Times“. Besorgt über die Lage in Afghanistan äußerte sich auch der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs Admiral Michael Mullen. Die Lage sei „ernst und verschlechtert sich“, sagte Mullen im amerikanischen Fernsehen. Die Aufständischen seien über die Jahre „viel härter“ geworden. In den nächsten 12 bis 18 Monaten müsse sich die Sicherheitslage verbessern.

„Das ist die letzte Chance“

„Besorgt“ zeigte der Generalstabchef sich auch darüber, dass die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für den Einsatz in Afghanistan sinkt. Zu den Forderungen nach einer weiteren Verstärkung der amerikanischen Truppen, die bis Jahresende auf 68.000 aufgestockt werden sollen, wollte Mullen sich nicht äußern. Darüber werde entschieden, wenn der Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, Heeresgeneral Stanley McChrystal, demnächst seine Lageeinschätzung präsentieren werde. Bislang hat McChrystal nach Angaben Mullens keine zusätzlichen Truppen gefordert.

Mehrere prominente republikanische Senatoren wie John McCain befürworten eine Truppenverstärkung. Dagegen zeigen sich demokratische Senatoren zunehmend ungeduldig. Der demokratische Senator Sherrod Brown sagte, er habe dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai bei einem Besuch in Kabul gesagt, „die Zeit läuft nicht nächste Woche ab. Aber die Afghanen müssen Ergebnisse zeigen, das ist die letzte Chance“.

„Alle verfügbaren Quellen nutzen“

Für den verstärkten Kampf gegen die Aufständischen wird General David Petraeus, der Chef des für Afghanistan und den Irak zuständigen Zentralkommandos, diese Woche eine neue nachrichtendienstliche Abteilung eröffnen, in der Offiziere, verdeckte Ermittler und Analysten geschult werden. Der künftige Leiter des „Center for Afghanistan Pakistan Excellence“ Derek Harvey, sagte der Zeitung „Washington Times“, dass man alle verfügbaren Informationsquellen intensiver nutzen müsse, auch Berichte von Offizieren und von Mitarbeitern von Hilfsorganisationen. Harvey ist ein früherer Oberst des militärischen Nachrichtendienstes, der Petraeus im Irak beraten hatte.

Unterdessen wurden bei Angriffen im Süden Afghanistans drei Soldaten der Nato-geführten Schutztruppe Isaf getötet. Demnach wurde ein amerikanischer Soldat bei einem Angriff Aufständischer am Sonntag getötet. Zwei estnische Soldaten kamen nach Angaben des estnischen Verteidigungsministeriums am Sonntag um, als ein am Straßenrand versteckter Sprengsatz explodierte. Nach einem afghanischen Agenturbericht, der sich auf Angaben örtlicher Sicherheitskräfte berief, wurde in der Nacht zum Sonntag bei einem Feuergefecht in der nordafghanischen Provinz Takhar ein ranghoher Taliban-Kommandeur getötet.

Journalist in Pakistan ermordet

Ein afghanischer Journalist wurde am Montag im unruhigen Nordwesten Pakistans erschossen worden. Ein weiterer Afghane sei verletzt worden, als Unbekannte das Feuer auf einen Kleinbus in der Khyber-Stammesregion eröffneten, in dem die Männer unterwegs waren, teilte ein Sprecher der örtlichen Verwaltung mit. Der Fahrer des Kleinbusses sagte, ein weißes Auto habe ihn in der Nähe der Stadt Dschamrud zum Anhalten gezwungen. Drei Bewaffnete hätten dann das Feuer eröffnet. Die Journalisten arbeiteten unter anderem für den afghanischen Satellitensender Shamshad TV. Die Stammesregion an der pakistanisch-afghanischen Grenze gilt als Hochburg islamistischer Extremisten. Vor allem in Khyber greifen Aufständische immer wieder Lastwagen mit Nachschub für die internationalen Truppen in Afghanistan an.

Derweil nahm die pakistanische Polizei am Montag bei Razzien 13 militante Islamisten fest und vereitelte damit nach eigenen Angaben mehrere größere Anschläge. Bei einer der Razzien in der ostpakistanischen Stadt Sargodha sei einer der führenden Anwerber der Taliban gefasst worden. Die Gruppe habe Verbindungen zu dem vermutlich bei einem amerikanischen Drohnenangriff getöteten Talibanführer Baitullah Mehsud gehabt.

Bei einer Razzia in Karachi im Süden des Landes waren nach Polizeiangaben zuvor sieben mutmaßliche Mitglieder der islamistischen Organisation „Laschkar-e-Dschhangwi“ festgenommen worden. Die Organsiation soll Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida und den pakistanischen Taliban haben. Bei der Polizeiaktion wurden außerdem zwei Kilogramm Heroin, drei Sprengstoffwesten und 15 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt.

Merkel: Einsatz nicht auf immer und ewig

Unterdessen debattierte die Bundesregierung am Wochenende erstmals offen über ein Ende des Bundeswehr-Einsatzes in dem zentralasiatischen Land. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kündigte an, im Fall eines Wahlsiegs der SPD mit der neuen
afghanischen Führung über ein Datum für den Abzug der Bundeswehr zu verhandeln. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, Deutschland wolle nicht „auf immer und ewig“ in Afghanistan bleiben, lehnte jedoch ein festes Datum für den Abzug deutscher Soldaten abermals ab.

Steinmeier sagte am Sonntagabend im ARD-Sommerinterview : „Wir sind nicht kopflos rein, wir werden auch nicht kopflos raus, aber mit dem neuen afghanischen Präsidenten müssen wir besprechen, wie lange der Aufenthalt sein soll und wann er möglicherweise zu Ende kommt.“ Steinmeier sagte weiter, er wünsche sich „ein bisschen Respekt davor“, dass die Afghanen trotz der Gefahren gewählt hätten. „Das zeigt ja auch etwas von dem Hunger nach Demokratie, den es dort durchaus gibt.“ Er verfalle aber nicht in Euphorie. „Das sind sicherlich Wahlverfahren, die würden unseren westeuropäischen Standards nicht standhalten.“

Beck: Taliban nicht gleich Taliban

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte dagegen einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan klar ab. „Bundestag und Bundesregierung haben das Mandat mit großer Mehrheit beschlossen im Wissen um die große internationale, aber auch nationale Verantwortung gegenüber jedem Soldaten und Polizisten“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. De Maizière sagte weiter: „Der Einsatz ist gefährlich, aber unausweichlich.“ Zur Begründung fügte der CDU-Politiker hinzu: „Afghanistan war Rückzugsort und Ausbildungsstätte des internationalen Terrorismus. Das darf nie wieder passieren.“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte nach der Wahl in Afghanistan die Einbeziehung von Taliban in den Friedensprozess. Beck sagte der „Bild“-Zeitung: „Taliban ist nicht gleich Taliban.“ Niemand wolle mit Gewalttätern verhandeln, aber es gebe Kräfte, die man in den Friedensprozess einbeziehen könne. „Der afghanische Präsident muss einen nationalen Konsens suchen, und die Weltgemeinschaft muss das kraftvoll unterstützen“, sagte Beck.

Schäuble: Weiter hohe Terrorgefahr vor Bundestagswahl

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff mahnte auch ein diplomatisches Gesamtkonzept an. Das Thema dürfe nicht für „kurzfristige innenpolitische Ziele einzelner Parteien benutzt“ werden, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Man könne von den Bürgern nicht verlangen, dass sie den Einsatz ewig unterstützten. „Gerade deshalb ist es wichtig, diese problematische Wahl in Afghanistan dafür zu nutzen, eine nüchterne, umfassende Bestandsaufnahme zu machen und ein Gesamtkonzept auf den Weg zu bringen,“ sagte Frau Hoff. Deutschland müsse die Frage beantworten, welche politische Agenda es in Afghanistan habe.

Derweil warnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum wiederholten Mal vor der Gefahr von Terroranschlägen vor der Bundestagswahl. „Die Sicherheitsbehörden arbeiten sehr aufmerksam, aber die Gefahr ist unverändert hoch“, sagte er dem „Handelsblatt. „Schauen Sie doch mal, was die Angeklagten im „Sauerland- Prozess“ aussagen. Wer da noch sagt, das sind nur ein paar Spinner, die mit Knallfröschen operieren, der ist nicht von dieser Welt.“ Schäuble fügte hinzu: „Wenn ich weiß, dass die Terroristen debattieren, ob man nicht die Deutschen am schnellsten aus Afghanistan rausbomben kann, dann muss ich das sehr ernst nehmen.“