Truppenabzug aus dem Irak? „Bush wird sich nicht beugen“

Präsident Bush wird an diesem Donnerstagabend in einer Fernsehansprache zum Irak-Krieg ankündigen, dass er amerikanische Truppen aus dem Irak abziehen will. Es wird erwartet, dass Bush den Empfehlungen des Befehlshabers der Koalitionstruppen im Irak, Heeresgeneral David Petraeus, folgen wird, bis zum Sommer nächsten Jahres die Zahl der amerikanischen Soldaten um 30.000 auf rund 130.000 Mann zu reduzieren.

Zur Bedingung werde Bush jedoch machen, dass sich die Sicherheitslage im Irak nicht wieder verschlechtere. Außenministerin Condoleezza Rice sagte in einem Fernsehinterview zu den künftigen Aufgaben der amerikanischen Streitkräfte, es gehe nicht nur um die innere Sicherheit des Iraks, sondern auch darum, die territoriale Integrität des Iraks, insbesondere gegen „iranische Aggressivität“, zu schützen. Das Präsidialamt hat einen grundlegenden Kurswechsel, wie er von den Demokraten gefordert wird, jedoch ausgeschlossen

350 britische Soldaten sichern Grenze zu Iran

General Petraeus hat vor wenigen Tagen von einem „Stellvertreterkrieg“ gesprochen, den Iran im Südirak führe, indem es Milizen bewaffne. Bis zu 350 britische Soldaten sollen nun die irakische Grenze zu Iran sichern, um Waffenlieferungen aus dem Nachbarland an die schiitischen Milizen zu unterbinden. Die Briten kommen damit einer Bitte von Petraeus nach. Die britischen Truppen hatten ihren Stützpunkt in der Innenstadt von Basra vor neun Tagen geräumt und alle Kräfte auf ihrem Stützpunkt außerhalb der Stadt am Flughafen versammelt.

Es hieß, sie sollten dort mit der Ausbildung irakischer Truppen fortfahren und weiterhin allgemeine Überwachungsaufgaben wahrnehmen. Der Kommandeur einer britischen Brigade sagte der britischen Zeitung „Independent“, seinen Soldaten seien die neuralgischen Punkte an der Grenze bekannt; er sei sicher, dass sie dort tun könnten, was notwendig sei. Auch die Sicherheit Basras liege noch immer in der Verantwortung der britischen Truppen. Sie würden auch dort ordnend eingreifen, wenn das verlangt werde.

Neuer Lagebericht im März

Im Weißen Haus hieß es, Bush werde in seiner Rede hervorheben, dass er sich nur deshalb zur Truppenreduzierung entschlossen habe, weil sich die Lage im Irak dank der zusätzlichen 30.000 amerikanischen Truppen in den vergangenen Wochen verbessert habe. Der Präsident beuge sich damit nicht Forderungen im Kongress nach einem Rückzug der amerikanischen Truppen oder der Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Bevölkerung. Über weitere Truppenkürzungen später im Jahr 2008 unter die ursprüngliche Marke von 130.000 Soldaten wolle Bush, so wie General Petraeus empfohlen habe, erst nach einem abermaligen Lagebericht im März nächsten Jahres entscheiden.

55 Prozent der amerikanischen Bevölkerung sind nach einer Umfrage des Fernsehsenders ABC für einen Abzug sämtlicher Soldaten aus dem Irak. 56 Prozent der Befragten einer anderen Umfrage sagten, der Krieg sei die amerikanischen Opfer nicht wert. Die Zeitung „Wall Street Journal“ und der Fernsehsender NBC, die Umfrage in Auftrag gegeben hatte, berichten, in der Bevölkerung wachse die Zustimmung zur Irak-Politik Bushs. 30 Prozent unterstützten nun das Vorgehen der Regierung. Auf die Frage nach einem Truppenabzug antworteten 24 Prozent, die Soldaten sollten solange im Irak bleiben, bis sich eine stabile Demokratie entwickelt hat. 26 Prozent sprachen sich für eine sofortige Heimkehr der Truppen aus, 37 Prozent für einen Abzug im kommenden Jahr.

„Wir wissen nicht, wann der Krieg zu Ende ist“

Das Weiße Haus, das bei einem Ende des Irak-Einsatzes einen blutigen Bürgerkrieg und einen Zerfall des strategisch bedeutenden Golfstaates befürchtet, weigerte sich auch im Vorfeld der Rede Bushs, einen genauen Termin für ein Ende des Einsatzes zu nennen. „Wir wissen nicht, wann der Krieg zu Ende ist, weil wir nicht wissen, wann der Krieg zu Ende ist“, sagte Bushs Sprecher Tony Snow vor Journalisten in Washington.

Die Regierung in Bagdad teilte mit, bis Ende 2008 könne das amerikanische Truppenkontingent auf weniger als 100.000 Soldaten reduziert werden. Zwar hänge dies grundsätzlich von den inneren und äußeren Bedrohungen ab, sagte der Nationale Sicherheitsberater al Rubaie in Bagdad. Doch sei man sich in der Regierung einig, dass eine solche Erwartung realistisch sei. Ministerpräsident Maliki will die amerikanischen Befürworter eines raschen Rückzugs bei einem Besuch in Washington davon überzeugen, dass die Irak-Politik der amerikanischen Regierung richtig sei und dass seine Regierung gemeinsam mit den amerikanischen Truppen Fortschritte erzielt habe.

„Beleidigung für das amerikanische Volk“

In Washington bekräftigten Demokraten ihre Kritik an Bush. Der Präsident halte an seiner bisherigen, gescheiterten Irak-Strategie fest, kritisierten Harry Reid, der Führer der Demokraten im Senat. Der langfristige Verbleib von 130.000 amerikanischen Soldaten in dem Golfstaat sei „für das amerikanische Volk unannehmbar“, kritisierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid.

Eie solche massive Truppenpräsenz bedeute „das Gleiche wie vorher: es bleiben mindestens 130.000 amerikanische Soldaten mitten in einem ausweglosen Bürgerkrieg“, sagte Reid. Senator Barack Obama, einer der Bewerber um die demokratische Präsidentschaftskandidatur, verlangte den sofortigen Beginn eines vollständigen Abzugs, der im Rhythmus von 8.000 Mann pro Monat begonnen werden sollte.

Nancy Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses sprach von einer „Beleidigung für das amerikanische Volk“, bei einer Verringerung der Truppenstärke um lediglich 30.000 von einem Kurswechsel zu sprechen. Reid und Frau Pelosi waren mit anderen führenden Gesetzgeber beider Parteien am Dienstag mit dem Präsidenten zusammengetroffen waren.

„Amerika will Licht am Ende des Tunnels sehen“

In der Senatsanhörung äußerten auch republikanische Senatoren, die Regierung Bush müsse eine Perspektive zum Ende des Engagements im Irak bieten. „Die Amerikaner wollen Licht am Ende des Tunnels sehen“, sagte der republikanische Senator Norm Coleman. Botschafter Crocker dagegen äußerte die Befürchtung, ein vorzeitiger Abzug der amerikanischen Truppen werde die ohnehin kleinen politischen Fortschritte im Irak noch weiter verlangsamen, da die Regierung von Ministerpräsident Maliki sich dann auf die militärische Verteidigung konzentrieren werde.

Auf wiederholte Fragen danach, wann damit zu rechnen sei, dass die Iraker Vorgaben des Kongresses zur nationalen Aussöhnung, zur Demokratisierung und zur Stärkung der Sicherheit erfüllen würden, sagten Crocker und Petraeus, dies lasse sich nicht vorhersagen. Gewiss sei nur, dass es länger dauere, als man ursprünglich angenommen habe. Zurückhaltend äußerte sich Petraeus auch auf Fragen, ob seine Empfehlungen zum weiteren Vorgehen im Irak die Sicherheit der Vereinigten Staaten erhöhen würden. Das wisse er nicht; er habe sich bislang darauf konzentriert, wie die Koalitionsstreitkräfte ihr Ziel im Irak erreichen könnten.