http://www.faz.net/-gpf-9cfiu

Wegen Trump und Putin : Republikaner in der Zwickmühle

Haben ein Problem: Die beiden ranghöchsten Republikaner im Repräsentantenhaus Paul Ryan und Kevin McCarthy Bild: AP

Die Äußerungen von Donald Trump in Helsinki haben nicht nur Europäer beunruhigt, sondern auch Mitglieder seiner eigenen Partei. Die haben einen großen Teil ihres Problems allerdings selbst zu verantworten.

          Der amerikanische Präsident hat zwar Dienstag versucht, die Kritik, die an seiner Äußerung, er glaube nicht, dass Russland in die Präsidentenwahl 2016 eingegriffen habe, zu entkräften, doch der Schaden war zu diesem Zeitpunkt wohl schon zu groß. Seine Erklärung, er habe in einem Satz das falsche Wort benutzt – „would“ statt „wouldn't“ – ist allem Anschein nach nicht genug, die Wellen glätten. Erst recht, weil er noch den Einschub machte, es könnte auch jemand ganz anderes gewesen sein. Es gebe eine Menge Leute „da draußen“.

          Oliver Kühn

          Redakteur in der Politik.

          Selbst in seiner eigenen Partei gab es großen Unwillen nach seiner Pressekonferenz in Helsinki. Der „Sprecher“ des Repräsentantenhauses Paul Ryan, einer der einflussreichsten Politiker der Republikaner, gab eine Erklärung ab, in der er die Worte des Präsidenten verurteilte. Es gebe keinen Zweifel daran, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentenwahl zu nehmen. Der Präsident müsse anerkennen, dass Russland nicht der Partner der Vereinigten Staaten sei. „Die Vereinigten Staaten müssen Russland zur Verantwortung ziehen und seine gemeinen Angriffe auf die Demokratie stoppen“, so Ryan. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel brachte daraufhin den Vorschlag ein, die gesamte Kammer solle darüber abstimmen, sich hinter den Vorschlag zu stellen. Da seine Redezeit allerdings nur zur Debatte vorgesehen war, wurde der Vorschlag aus Geschäftsordnungsgründen nicht zur Abstimmung zugelassen. „Ich bedauere zutiefst, dass ein Mitglied der eigenen Partei des Sprechers die Kammer gerade daran gehindert hat, mit einer Stimme zu sprechen und diese Resolution einstimmig anzunehmen“, so Engel.

          Ein Vorgehen, das Trump wirklich weh tun würde

          Vor der einstimmigen Kritik der zweiten Kongresskammer gerettet wurde Donald Trump in diesem Fall auch durch den „Freedom Caucus“, eine ultrakonservative Fraktion innerhalb der Republikaner, die behauptet, jegliche Kritik an Trump würde ihn und seinen Wahlsieg delegitimieren. Dem hingegen sagte der republikanische Abgeordnete Trey Gowdy, es sei durchaus möglich, zu dem Schluss zu kommen, dass Russland die Wahl 2016 beeinflusst habe, ohne den Wahlsieg Trumps zu delegitimieren. Eine ähnliche Meinung hat wohl auch Trumps Stabschef im Weißen Haus, John Kelly. Einem Bericht von „Vanity Fair“ zufolge, hat er persönlich republikanische Abgeordnete angerufen und ihnen nahe gelegt, Trump wegen seiner Äußerungen zu kritisieren

          Die Republikaner im Senat, der anderen Kammer des Parlaments, positionierten sich dem hingegen wesentlich deutlicher gegen die Äußerungen des Präsidenten. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell sagte: „Ich denke es ist wichtig, dass die Europäer wissen, was die republikanische Mehrheit im Senat von den Strukturen hält, die unter großen Anstrengungen in Jahrzehnten errichtet worden sind und geholfen haben, den Frieden zu bewahren.“ Außerdem beraumte der Senat eine öffentliche Sitzung für die nächste Woche an, in der über weitere Sanktionen gegen Russland debattiert werden soll. Weiter wollen aber auch die Senatoren nicht gehen. Wie „Politico“ berichtet, hat ein bekannter Politiker Senator Bob Corker angesprochen und ihm vorgeschlagen, die Bestätigung von Trumps Nominiertem für den freien Platz am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, zu blockieren – ein Vorgehen, das Trump wirklich weh tun würde. Corker habe den Vorschlag des Politikers, dessen Namen er aber nicht nennen wollte, jedoch abgelehnt.

          Die meisten Republikaner, besonders jene die auf eine Wiederwahl bei den Kongresswahlen im November hoffen, befinden sich nun in einer Zwickmühle: Entweder sie verurteilen die Äußerungen des Präsidenten und riskieren damit die Wut seiner Anhänger und ihre Wiederwahlchancen. Oder sie schlucken ihre Überzeugung, dass Russland die Wahl beeinflusst hat, herunter und verprellen damit die moderaten Wähler, die sich um Amerikas Beziehung zu seinen Alliierten Sorgen machen. Einen großen Teil dieses Zwiespalts haben viele Republikaner dabei mit geschaffen. Indem sie Trump in seinem Furor gegen die Untersuchung des Sonderermittlers Mueller nicht entschieden genug entgegen getreten sind, haben sie ihm das Gefühl gegeben, einer Meinung mit ihm zu sein – egal, welche abfälligen Bemerkungen er über Mueller fallen lässt.

          Die Demokraten ihrerseits versuchen nun, von der Situation zu profitieren. Erstmals haben sie das Gefühl, dass die Russland-Ermittlungen im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten. Bisher galt dies nicht als Gewinnerthema. Die Wähler interessieren sich eher für Dinge, die sie persönlich betreffen, wie Steuern und Krankenversicherung. Der Minderheitsführer im Senat Chuck Schumer sagte, wären die Demokraten in der Mehrheit im Kongress, würden sie Trump entschlossener gegenübertreten. Es gibt Forderungen, moderate republikanische Senatoren sollten mit den Demokraten stimmen oder gleich die Fraktion wechseln. Das wurde von den „üblichen Verdächtigen“ jedoch zurückgewiesen. Jeff Flake, der nicht mehr zur Wahl antritt, beispielsweise sagte nur: „Ich bin ein Konservativer.“ Die Frage bei den Wahlen sei, ob die Wähler ein Parlament wollen, das Trump folgt oder eines, das ihn kontrolliert, sagt Geoff Garin, Wahlforscher für die Demokraten.

          Weitere Themen

          Trumps Kandidaten auf Siegeszug

          Wo ein Tweet entscheidend ist : Trumps Kandidaten auf Siegeszug

          Demokraten und Republikaner haben in vier weiteren amerikanischen Bundesstaaten ihre Kandidaten für Kongress- und Gouverneursposten bestimmt. Bei den republikanischen Vorwahlen hatten meist die Wunschkandidaten des Präsidenten die Nase vorn.

          Links, Frau, Muslima

          Amerikanische Demokratin : Links, Frau, Muslima

          Rashida Tlaib wird im November als erste muslimische Frau in den amerikanischen Kongress einziehen. Die Demokratin aus Michigan ist Teil eines Trends – der viel mit Donald Trump zu tun hat.

          Topmeldungen

          Mit Rückendeckung von Trump: Bryan Steil kandidiert in Wisconsin für den Senatssitz von Paul Ryan, dem Sprecher des amerikanischen Repräsentantenhauses

          Wo ein Tweet entscheidend ist : Trumps Kandidaten auf Siegeszug

          Demokraten und Republikaner haben in vier weiteren amerikanischen Bundesstaaten ihre Kandidaten für Kongress- und Gouverneursposten bestimmt. Bei den republikanischen Vorwahlen hatten meist die Wunschkandidaten des Präsidenten die Nase vorn.

          Fall Sami A. : Kubicki sieht „unglaubliches Versagen“ von Seehofer

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki macht dem Bundesinnenminister im Fall Sami A. schwere Vorwürfe. Auch in Nordrhein-Westfalen wächst die Kritik am Vorgehen der Behörden – Ministerpräsident Laschet weist das zurück.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.