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Atomabkommen : Trump setzt Europäer wegen Iran unter Druck

Donald Trump im diplomatischen Empfangsraum des Weißen Hauses in Washington (Archivbild) Bild: dpa

Mit den Aufrechterhalten der Sanktionen gegen Iran hält Trump den Atomdeal mit dem Land am Leben. Damit erfüllt er eine Forderung seiner Partner in Europa – und stellt ihnen gleichzeitig ein Ultimatum.

          Im Streit über das Atomabkommen mit Iran stellt Donald Trump den Europäern ein Ultimatum. Der amerikanische Präsident verlangt von den Partnern in Brüssel, Berlin, Paris und London, innerhalb von vier Monaten einen Pakt mit Amerika zu schließen, der auf eine einseitige Verschärfung der Auflagen an Iran hinausliefe.

          Andreas Ross

          Redakteur in der Politik.

          Die Europäer sollen sich dazu verpflichten, mit Amerika dafür zu sorgen, dass die sogenannte Breakout-Zeit für Iran nie weniger als ein Jahr beträgt. Damit ist die Zeit gemeint, die Teheran bräuchte, um Spaltmaterial für eine Atombombe herzustellen. Washington verhängte schon am Freitag Sanktionen gegen 14 iranische Funktionäre und Institutionen, unter anderem wegen der Unterdrückung der jüngsten Proteste in Iran. Auf der roten Liste steht nun auch Sadeq Laridschani, der mächtige Chef der iranischen Justiz.

          Auf das Wort der Weltmächte müsse Verlass sein

          Das Weiße Haus schloss „direkte Verhandlungen“ mit Iran aus. Vielmehr will Trump eine „nie auslaufende“ Zusage der Europäer erwirken, Iran mit Sanktionen zu bestrafen, sobald das Land wieder entsprechende Aktivitäten aufnimmt. Nach dem 2015 ausgehandelten und vom UN-Sicherheitsrat bestätigten Abkommen darf Iran zwischen 2026 und 2041 sein Uran-Anreicherungsprogram wieder hochfahren.

          Das Land bleibt aber dauerhaft Kontrollen sowie dem Verbot unterworfen, Atomwaffen herzustellen. Iran, die EU sowie die Mitunterzeichner China und Russland lehnen nachträgliche Änderungen ab. Auch mit Blick auf etwaige Nordkorea-Verhandlungen, so ein deutsches Argument, müsse auf das Wort der Weltmächte Verlass sein. Außenminister Sigmar Gabriel hatte dem iranischen Außenminister Dschawad Zarif am Donnerstag in Brüssel zwar abgerungen, Gespräche über regionale Fragen zu führen, angefangen mit der Lage im Jemen.

          Doch damit gibt sich Trump nicht zufrieden. Vielmehr sahen Hardliner in Washington das Treffen der Europäer mit Zarif als Affront gegen Trump. Dieser ließ wissen, dass er am Freitag zum letzten Mal für weitere 120 Tage die Aussetzung von Sanktionen gegen die iranische Zentralbank genehmige. Wenn der Atompakt nicht in vier Monaten durch eine Übereinkunft mit den Europäern nachgebessert worden sei, will Trump ihn faktisch kündigen.

          Unterdessen herrschte international Empörung und Verwirrung über Äußerungen Trumps zur Einwanderung und zu Nordkorea. Mit Blick auf Afrika und Haiti sprach sich Trump am Donnerstag gegen Einwanderung aus „Drecksloch-Ländern“ aus. Anwesende Senatoren wiesen Trumps Dementi vom Freitag zurück. Sprecher von UN und Afrikanischer Union kritisierten Trump scharf.

          Das State Department wies seine Botschafter an, erbosten Regierungen den „Respekt“ Amerikas zu garantieren. In einem Interview mit der Zeitung „Wall Street Journal“ lobte Trump derweil sein „wahrscheinlich sehr gutes Verhältnis zu Kim Jong-un“, dem nordkoreanischen Diktator. Trump wollte aber nicht sagen, ob er Kim je gesprochen habe.

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