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Umstrittenes Gefangenenlager : Trump gegen geplante Freilassung von Guantánamo-Häftlingen

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Während Präsident Obama Häftlinge des Gefangenenlagers Guantanamo entlassen will, hält Donald Trump das für keine gute Idee. Bild: AP

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit will Barack Obama einige Guantánamo-Häftlinge freilassen. Sein Nachfolger stellt sich nun entschieden dagegen. In einer anderen Sache zieht Amerikas Regierung derweil ein eindeutiges Fazit.

          Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump hat sich dagegen ausgesprochen, weitere Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo freizulassen. „Es darf keine weiteren Entlassungen aus Gitmo geben. Das sind extrem gefährliche Menschen und es sollte ihnen nicht erlaubt werden, in den Kampf zurückzukehren“, schrieb Trump am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Gitmo ist eine geläufige Abkürzung für das Gefangenenlager, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 errichtet worden war, um Terrorverdächtige außerhalb der Justizverfahren festzuhalten.

          Präsident Barack Obama hatte im November in Aussicht gestellt, dass in seinen letzten Wochen im Amt weitere Insassen freigelassen werden. Aktuell befinden sich noch 59 Gefangene in dem Lager, von denen 23 die Freigabe zur Entlassung haben. Das sogenannte Periodic Review Board, ein Gremium aus Vertretern mehrerer Ministerien, hat entschieden, dass sie keine bedeutende Bedrohung für die Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen und in ihre Heimat oder in ein anderes Land geschickt werden können.

          Viele der Insassen sitzen seit Jahren ohne Anklage in dem Lager fest. Obama wollte es schon kurz nach seinem Amtsantritt 2009 schließen, scheiterte jedoch. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Guantánamo offen zu lassen.

          Die amerikanische Regierung hat derweil nach Angaben aus dem Außenministerium keine Zweifel, dass Russland hinter Hackerangriffen auf amerikanische Ziele im zurückliegenden Wahlkampf steckt. „Die Geheimdienste sind sich sicher. Und der Präsident hätte nicht die Schritte unternommen, die er unternommen hat, wenn er nicht überzeugt wäre“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Dienstag in Washington.

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          Amerika wirft Russlands Regierung vor, Hackerangriffe auf Computer in den Vereinigten Staaten gestartet zu haben, darunter die Parteizentrale der Demokraten. Damit sollten demnach Informationen gestreut werden, die der Demokratin Hillary Clinton im Wahlkampf schaden und dem Republikaner Donald Trump zum Wahlsieg verhelfen. Trump äußerte wiederholt Zweifel an der Russland-These.

          Zuletzt hatte auch Julian Assange, der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks verneint, dass die russische Regierung hinter den Hackerangriffen steckt. Wikileaks hatte die gehackten E-Mails veröffentlicht.

          Die Veröffentlichungen hatten zum Teil unangenehme Enthüllungen über Interna bei den Demokraten einem breiten Publikum zugänglich gemacht. Dies könnte zu Clintons Wahlniederlage am 8. November beigetragen haben.

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