19.05.2009 · Nach dem Treffen mit Israels neuem Ministerpräsidenten hat der amerikanische Präsident Obama seine Unterstützung für einen Palästinenser-Staat bekräftigt. Doch Netanjahu sprach lediglich von einem „Arrangement“, bei dem „Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können“.
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Im Weißen Haus im Mai 2009
Der amerikanische Präsident Obama hat am Montag bei einem Treffen im Weißen Haus den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten aufgefordert. Zudem betonte er das Bekenntnis Amerikas zu einem palästinensischen Staat. Obama und Netanjahu kamen zunächst zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen, an welches sich eine erste Verhandlungsrunde mit den Delegationen Washingtons und Jerusalems sowie ein gemeinsames Mittagessen anschlossen.
Amerika sei einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten verpflichtet, hob Obama nach dem Gespräch mit Netanjahu im Weißen Haus hervor. Notwendig seien baldige Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Netanjahu sagte, dass er ein großes Interesse an Friedensgesprächen mit den Palästinensern habe. Allerdings müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Israel wolle nicht die Palästinenser regieren. Netanjahu bekannte sich auch nach dem Treffen mit Obama nicht ausdrücklich zum Ziel der Schaffung eines souveränen palästinensischen Staates. Er sprach sich lediglich für ein „Arrangement“ aus, bei dem „Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können“. Mit keinem Wort ging er auf den geplanten Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland ein.
Netanjahu skeptisch gegenüber Obamas Iran-Plänen
Beide Politiker hoben hervor, dass Iran auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden dürfe. Es liege nicht im Interesse Teherans, Atomwaffen zu bauen, sagte Obama. Er hoffe, dass Gespräche zu einer Lösung führen könnten. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien aber nicht ausgeschlossen. Er rechne mit neuen Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Wahlen im Sommer und erwarte Ergebnisse noch in diesem Jahr.
Netanjahu steht den Plänen Obamas, einen Dialog mit Iran über das umstrittene Nuklearprogramm Teherans vorerst ohne zeitliche Begrenzung aufzunehmen, skeptisch gegenüber. Jerusalem lehnt die Verhandlungen Washingtons und seiner Verbündeten im UN-Sicherheitsrat und in der EU mit Teheran zwar nicht grundsätzlich ab, will diese aber zeitlich streng begrenzt sehen. Eine Fristsetzung für die Verhandlungen mit Iran lehnt Obama jedoch ab. Netanjahu verfolgt die Strategie, dass ein überprüfbarer Verzicht Irans auf sein Atomprogramm eine neue Grundlage für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern bilden könne, sofern Teheran auch die Unterstützung terroristischer Organisationen wie der Hamas und der Hizbullah einstellt.
Unter Präsident Obama verfolgt Washington dagegen die Politik, eine dauerhafte Aussöhnung Israels mit seinem Nachbarn Syrien und mithin ein Ende des Streits um die Golan-Höhen zu erreichen sowie die israelisch-palästinensischen Friedensbemühungen wiederzubeleben. Zu diesem Zweck soll nach dem Willen Washingtons der Bau jüdischer Siedlungen in besetzten Gebieten vorerst eingestellt werden.
Demgegenüber besteht Jerusalem darauf, dass es ein „natürliches Wachstum“ der jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland und im Osten Jerusalems geben müsse. Unterdessen begann am Montag der Bau einer israelischen Siedlung im Jordantal. In Maskiot sollen nach Presseberichten zunächst 20 Wohneinheiten entstehen.
