Treffen mit Hu Jintao Bush fordert in China mehr Freiheit für China

Der amerikanische Präsident Bush hat in Peking an die chinesische Führung appelliert, mehr für die Achtung von persönlichen Freiheitsrechten zu tun. Gleichzeitig lobte Bush in Peking die positive Zusammenarbeit mit China in der Nordkorea-Frage und bei der Verhinderung einer Vogelgrippe-Epidemie.

Die chinesische Führung zeigte sich bei dem Besuch betont kooperativ. Staatspräsident Hu Jintao versprach, China werde an der Reduzierung des Überschusses im Handel mit den Vereinigten Staaten und dem Schutz geistiger Eigentumsrechte arbeiten, und kam damit wichtigen Forderungen der amerikanischen Seite entgegen. Konkrete Zusagen gab er aber nicht.

„Gott segne Chinas Christen“

Der amerikanische Präsident begann sein Besuchsprogramm in Peking am Sonntag mit der symbolträchtigen Teilnahme an einem Gottesdienst in der protestantischen Gangwashi-Kirche in Peking. Dort rief er die Pekinger Führung dazu auf, freie Religionsausübung zu dulden. Ein gesundes Land sei ein Land, das alle Glaubensrichtungen zulasse, sagte der Präsident nach dem Gottesdienst und schrieb in das Gästebuch „Gott segne Chinas Christen“. In China ist die christliche Religion auf die offiziell registrierten Kirchen beschränkt. Protestantische Freikirchen und die katholische Untergrundkirche leiden bis heute an staatlicher Verfolgung, viele ihrer Anhänger wurden verhaftet, Versammlungen wurden gestört. Erst vor wenigen Wochen wurde ein Pastor einer Hauskirche wegen des Drucks von Bibeln zu drei Jahren Haft verurteilt.

Nach den politischen Gesprächen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zeigten sich beide Seiten betont versöhnlich und unterstrichen den gemeinsamen Willen zur Zusammenarbeit. Hu Jintao sagte, man wolle mehr gegenseitiges Vertrauen erreichen. Wen Jiabao sprach von weitreichenden gemeinsamen Interessen zwischen China und den Vereinigten Staaten. Präsident Bush bezeichnete das Verhältnis zwischen den beiden Staaten als „wichtig“. In einer gemeinsamen Erklärung wurde der Wille zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Vogelgrippe und der Vorbeugung gegen eine Epidemie bekräftigt.

Demokratische Freiheiten - nicht für Dissidenten

„Wir ermutigen China, den historischen Übergang zu mehr Freiheit fortzusetzen“, sagte Bush. Auf den Appell, es sei wichtig, daß soziale, politische und religiöse Freiheiten in China wüchsen, erwiderte der chinesische Präsident, China lege seit der Gründung der Volksrepublik großen Wert auf diese Rechte. Das chinesische Volk genieße das Wahlrecht, ein demokratisches Überwachungsrecht. Man werde von den chinesischen Gegebenheiten und von den Wünschen des chinesischen Volkes ausgehen und demokratische Politik mit chinesischen Charakteristiken weiter ausbauen.

Allerdings zeigte sich vor und während des Besuches von Bush, daß solche demokratischen Freiheiten in China nicht für Dissidenten gelten. Einige religöse Aktivisten und Dissidenten wurden in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt oder vorübergehend festgenommen, offenbar um sie an Protestaktionen während des hohen Besuches zu hindern. Die amerikanische Außenministerin Rice sagte, die amerikanische Seite habe ihre Sorge über dieses Vorgehen zum Ausdruck gebracht. Rice zeigt sich auch enttäuscht darüber, daß die amerikanische Regierung noch keine Auskunft über einige Fälle von Menschenrechtsverletzungen bekommen habe, die sie im September der chinesischen Regierung vorgelegt habe. Bei den Menschenrechten habe es noch nicht so viel Fortschritt gegeben, wie man sich erhofft habe, sagte Rice. Dies sei ein langwieriger Prozeß.

Amerika fordert Aufwertung des Yen

Staatspräsident Hu Jintao erläuterte dem amerikanischen Präsidenten das Konzept vom „friedlichen Aufstieg Chinas“. China sei mit allem Nachdruck bemüht, eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, werde aber auf keinen Fall eine taiwanische Unabhängigkeit zulassen.

Wirtschaftsfragen standen im Mittelpunkt der Gespräche. Amerika hat im Handel mit China ein Rekorddefizit, das in diesem Jahr 200 Milliarden Dollar erreichen wird. Amerikanische und andere westliche Unternehmen in China leiden unter der verbreiteten Produktpiraterie und dem immer noch ungenügenden Marktzugang in der Volksrepublik. Bush drängte die chinesische Führung zu größerer Marktöffnung für amerikanische Produkte und zu einem besseren Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Von amerikanischer Seite wird seit langem gefordert, daß China seine Währung aufwerten soll, um damit die Handelsbilanz ausgeglichener zu gestalten. Die Unterbewertung der chinesischen Währung macht chinesische Produkte in den Vereinigten Staaten billig, amerikanische Produkte in China aber teuer. Hu Jintao sagte dazu, China sei unverändert einer Reform für einen neuen marktgerechten Wechselkurs der chinesische Währung verpflichtet. Als Geste des guten Willens der chinesischen Gastgeber wurde während des Besuches des amerikanischen Präsidenten der Kauf von 70 Boeing-Flugzeugen im Wert von vier Milliarden Dollar angekündigt.