Treffen in Washington Bush und Olmert stützen Abbas

Die Vereinigten Staaten und Israel wollen unter Ausschluss der radikal-islamischen Hamas mit den gemäßigten Palästinensern um Präsident Mahmud Abbas (Fatah) auf eine Friedenslösung für den Nahen Osten hinarbeiten. Bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Dienstag in Washington bezeichnete es der amerikanische Präsident George W. Bush als das gemeinsame Ziel beider Länder, Abbas und die von ihm eingesetzte Notstandsregierung „insoweit zu stärken, dass sie die Palästinenser in eine andere Richtung führen kann“.

Am Ende müsse die Einrichtung eines eigenen Palästinserstaats stehen, forderte Bush. Olmert schlug Abbas „ernsthafte Gespräche über die Schaffung eines palästinensischen Staates“ vor. Der Ministerpräsident und Bush bekräftigten die Doppelstrategie, die moderate Fatah um Abbas im Westjordanland zu stärken und die radikalislamische Hamas im Gazastreifen zu isolieren. „Wir wollen die Gemäßigten unterstützen“, sagte Olmert. Bush sprach von dem „gemeinsamen Ziel, die Extremisten auszugrenzen“.

„Die Krise als Chance“

Am Vortag hatte Washington seinen finanziellen und diplomatischen Boykott aufgegeben, den es nach der Regierungsübernahme durch die Hamas Anfang vergangenen Jahres gegen die palästinensische Autonomiebehörde verhängt hatte. Die neue Regierung soll wieder direkte Hilfszahlungen der Vereinigten Staaten erhalten. Bush hatte vor Jahren die Errichtung eines unabhängigen Palästinenserstaats vor seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2009 zu einer seiner außenpolitischen Prioritäten erklärt.

Bush hatte am Montag mit Abbas telefoniert und ihm Unterstützung zugesagt. Nach den Worten Olmerts ist eine Palästinenserregierung ohne die Hamas eine Chance für den Frieden, wie es sie für Israel schon lange nicht mehr gegeben habe. Olmert will die Krise nutzen, um einen separaten Frieden mit der Fatah im Westjordanland abzuschließen. Er bietet Abbas Gespräche an, will die Lebensbedingungen im Westjordanland verbessern und erwägt, der neuen Regierung gut 600 Millionen Dollar an bislang gesperrten Zolleinnahmen auszuzahlen.

Israelische Panzer sichern Grenzübergang am Gazastreifen

Unterdessen sind israelische Panzer am Dienstag in den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen eingedrungen. Ziel der Aktion sei die Sicherung des strategisch wichtigen Grenzübergangs Erez, sagte ein Sprecher der israelischen Armee.

Eine Planierraupe der Armee riss Absperrungen an dem Übergang nieder. In Erez harren seit Tagen etwa 150 Menschen aus, die in das von der gemäßigten Fatah kontrollierte Westjordanland flüchten wollen. Einige von ihnen hoffen auch auf medizinische Behandlung in Israel. Augenzeugen zufolge versorgten die Israelis die Palästinenser mit Wasser.

Israel plant nach offiziellen Angaben, den Gazastreifen wirtschaftlich komplett abzuriegeln. Das Embargo solle unter anderem verhindern, dass palästinensische Steuereinnahmen an die Gruppe gingen, wie hochrangige Vertreter Israels am Dienstag sagten. Es werde aber auch darüber nachgedacht, internationale Überweisungen an einzelne Privatleute im Gazastreifen zu verbieten.

Pöttering fordert Freigabe palästinensischer Gelder

Nach Ansicht des Präsidenten des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering sollte Israel zurückgehaltene Zolleinnahmen von etwa 850 Millionen Dollar (rund 634 Millionen Euro) an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas freigeben. Israel habe in der gegenwärtigen unruhigen Zeit eine große Verantwortung, sagte der CDU- Politiker in Straßburg.

Gleichzeitig begrüßte Pöttering die Ankündigung der EU-Außenminister, die direkten Finanzhilfen an die Palästinenser wieder aufzunehmen. (Siehe auch: Video: Steinmeier warnt vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen)

Der Notstandsregierung von Abbas und seinem Premier Salam Fajad sprach Pöttering „großes Vertrauen“ aus. Israels Außenministerin Zipi Livni hatte am Vortag die Auszahlung der zurückgehaltenen Zolleinnahmen in Aussicht gestellt, allerdings kein konkretes Datum genannt.

Der SPD-Parlamentarier Martin Schulz forderte mit Hinweis auf die Hamas, „auch mit denjenigen zu sprechen, die uns nicht passen“. Man müsse eine große Konferenz „auch mit Syrien“ einberufen, um die gegenwärtige Krise zu lösen. Bislang sei erfolglos versucht worden, mit Sanktionen die Hamas zu verdrängen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Graham Watson. Deshalb sollte man nun „die Realität anerkennen und keine Sanktionen mehr verhängen“.

Auch Daniel Cohn-Bendit von den Grünen sprach sich für einen Dialog mit allen Beteiligten, auch der Hamas, ohne Vorbedingungen aus. „Israel muss verstehen, dass die Politik der Besetzung mit einer Mauer keinen Frieden bringen kann“, sagte er.

Washington hebt Blockade auf

Nach der Europäischen Union wollen auch die Vereinigten Staaten ihre Direkthilfen an die Palästinenser wiederaufnehmen. Neben den finanziellen Sanktionen werde die Regierung in Washington auch ihre politische Blockade gegen die Palästinenser-Regierung aufgeben und wieder normale Kontakte auf bilateraler Ebene suchen, sagte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana bereits die Wiederaufnahme von Direkthilfen angekündigt, nachdem Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Regierungsmitglieder der radikalen Hamas entlassen hatte. Auch Israel kündigte die Freigabe von mehreren hundert Millionen Dollar an Steuereinnahmen für die Palästinenser an.

Fatah belohnen, Hamas bestrafen

Wenn es nach dem Willen der Vereinigten Staaten geht, sollen zwei politische Systeme in den Wettstreit treten: der militante Islamismus unter dem Banner der Hamas im Gazastreifen gegen den prowestlichen orientierten Nationalismus der Fatah im Westjordanland. Als mächtigster Spieler in der Region ergreift Washington offen Partei für die Fatah. Mit Geld und Knowhow wollen sie Abbas' Westjordanland als Gegenmodell zum verarmten Gazastreifen hochpäppeln.

„Die Palästinenser stehen vor einer Richtungsentscheidung“, sagt Außenministerin Rice. Washington versteht die Krise mit den palästinensischen Kämpfe als Chance und wissen sich dabei mit Israel und den Europäern einig. Sie verfolgen eine Doppelstrategie: Während die von Abbas eingesetzte Notstandsregierung Geld, soll die Hamas in ihrer Hochburg Gaza ausgehungert und entschärft werden. Rice lockt mit „besseren Straßen und sauberem Trinkwasser“.

Ein Volk mit zwei Staaten

Für die Hamas dürfte die als Triumph gefeierte Vertreibung der Fatah aus dem Gazastreifen bald eine bittere Note bekommen. Etwa eineinhalb Millionen Menschen leben weitgehend isoliert auf dem Ödland am Ostufer des Mittelmeers. Nur etwa 360 Quadratkilometer misst der Gazastreifen, nicht einmal halb soviel wie Hamburg.

So trostlos ist die Lage nach einem Jahr Boykott, dass etwa 80 Prozent der Bewohner auf Hilfe von außen angewiesen sind. Für sie ist die jüngste Wendung ein weiteres Kapitel in ihrer endlosen Leidensgeschichte. Die Grenzen sind zu, das Gebiet gleicht zunehmend einem Haftlager. Der Zorn der Menschen wird sich früher oder später gegen die Hamas richten, kalkuliert Washington. Lange war es das Schicksal der Palästinenser, ein Volk ohne Staat zu sein. Nun sind sie bis auf weiteres ein Volk mit zwei Staaten.

Das Westjordanland als Schaufenster des Fortschritts für die Palästinenser: Die Strategie ist nicht ohne Risiko. Unter dem Druck der internationalen Isolierung könnte der Gazastreifen zu einem radikalisiertern islamistischen Zwergstaat an Israels Grenze gedeihen. Um das Leiden der Zivilbevölkerung zu lindern, kündigte die amerikanische Außenministerin 40 Millionen Dollar Hilfsgelder an das UN-Hilfswerk für den Gazastreifen an. Ob die Doppelstrategie im Sinne Washingtons aufgehen wird, ist offen. „Die Hamas hat ihre Wahl getroffen“, sagt Rice. „Nun müssen die Vernünftigen unter den Palästinensern sich entscheiden.“