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Bush empfängt Abbas zum ersten Mal
Präsident Bush hat am Donnerstag im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Abbas Israel aufgefordert, illegale Kleinsiedlungen im Westjordanland aufzulösen und den Ausbau von Siedlungen zu stoppen. Es liege im Interesse Israels, wenn bald ein friedlicher, unabhängiger palästinensischer Staat geschaffen werde. Es war das erste Treffen Bushs mit dem höchsten politischen Vertreter der Palästinenser, seit die amerikanische Regierung vor etwa fünf Jahren faktisch die Verbindungen abgebrochen hatte.
Bush lobte Abbas' Bemühungen um demokratische Reformen. Abbas habe eine schwierige Reise angetreten, die jeden Tag Mut und Führungsstärke erfordere. „Und wir werden diese Reise gemeinsam unternehmen“, sagte Bush. Er sagte den Palästinensern 50 Millionen Dollar für den Bau von Wohnungen im Gazastreifen zu. Abbas mahnte zur Eile im Friedensprozeß. „Die Zeit wird unser größter Feind. Wir müssen den palästinensisch-israelischen Konflikt beenden, bevor es zu spät ist“, sagte der palästinensische Präsident. Er hoffe auf einen Erfolg von Bushs Friedensvision.
Abbas will Geld in die Regierungskasse lenken
Vor dem Treffen war Abbas in Washington mit Abgeordneten des Repräsentantenhauses und mit Senatoren sowie mit Außenministerin Rice und Vizepräsident Cheney zusammengekommen. Nach den Gesprächen im Kongreß vom Mittwoch bekräftigte Abbas, er halte weiter an dem Termin für die am 17. Juli geplanten Wahlen fest, werde sich aber an die Empfehlungen der Wahlkommission halten. Auch Hamas bestand abermals auf diesem Termin. Zuvor hatte der stellvertretende palästinensische Ministerpräsident Schaath gesagt, die Wahlen müßten möglicherweise wegen Differenzen zwischen Fatah-Abgeordneten und Abbas über die vom Präsidenten geforderte Reform der Wahlgesetze verschoben werden.
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Historischer Handschlag vor dem Weißen Haus
Außenministerin Rice bekräftigte die Unterstützung für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts und die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates. Der palästinensische Präsident bemühte sich in Washington vor allem darum, daß die Regierung einen größeren Teil seiner finanziellen Unterstützung der palästinensischen Regierung zukommen läßt und nicht regierungsunabhängigen Organisationen.
Widerstand gegen Unterstützung der Palästinenser
Amerikanische Medien hatten unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter berichtet, daß im Kongreß weiter Widerstand gegen eine verstärkte Unterstützung der palästinensischen Regierung bestehe. Dazu könnte das Weiße Haus auf schon zugesagte Mittel in Höhe von mehr als 50 Millionen Dollar zurückgreifen, die im laufenden Haushaltsjahr noch nicht verplant sind und auf deren Verwendung der Kongreß keinen Einfluß mehr nehmen kann.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN sagte Abbas, die Einhaltung der Prinzipien von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verteilung der Gelder durch die palästinensische Regierung sei sichergestellt.
