08.06.2005 · Präsident Bush und der britische Premierminister Blair sind nach eigenen Angaben „auf gutem Wege“, eine Einigung über einen vollständigen Schuldenerlaß für afrikanische Staaten zu erreichen.
© REUTERS
Blair und Bush: „Ein wirklicher Wunsch”
Präsident Bush und der britische Premierminister Blair sind nach eigenen Angaben „auf gutem Wege“ eine Einigung über einen vollständigen Schuldenerlaß für afrikanische Staaten zu erreichen.
Es gebe den „wirklichen Wunsch“, einen Schuldenerlaß zu erreichen, ohne daß die internationalen Institutionen, bei denen die afrikanischen Staaten Kredite aufgenommen hätten, dadurch Schaden erlitten, sagte Blair bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bush in Washington. Blair machte zugleich deutlich, daß auch die übrigen Geberländer zustimmen müßten, wenn Großbritannien und die Vereinigten Staaten sich auf eine gemeinsame Position geeinigt hätten.
Kampf gegen Korruption
Beide hoben hervor, daß die afrikanischen Staaten Gegenleistungen für die Hilfe der Industriestaaten erbringen müßten. Es müsse sichergestellt werden, daß die afrikanischen Regierungen sich im Gegenzug zu verantwortlicher Staatsführung verpflichteten, die Korruption bekämpften und dafür sorgten, daß humanitäre Hilfe die Menschen erreiche, für die sie bestimmt sei, sagte Blair.
Bush sagte, kein Industriestaat „will eine Regierung unterstützen, die sich nicht um ihre Bevölkerung kümmert und sich nicht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge konzentriert“.
Blair will Entwicklungshilfe verdoppeln
Bush griff, wie erwartet, nicht den Vorschlag Blairs auf, die Entwicklungshilfe der reichsten Länder über die nächsten Jahre auf jährlich 25 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Die Vereinigten Staaten leisteten schon enorm viel, sagte Bush und verwies auf ein zusätzliches Hilfspaket zur Bekämpfung von Hungersnöten in Afrika in Höhe von 674 Millionen Dollar.
Blair will seinen Afrikaplan im Juli als Gastgeber des nächsten Treffens der sieben führenden Industrienationen und Rußlands (G8) in Schottland präsentieren. Dort soll auch über weitere Anstrengungen zum Schutz des Klimas gesprochen werden. Zu Zugeständnissen in der Klimapolitik konnte der britische Premierminister den amerikanischen Präsidenten aber offenbar nicht bewegen. „Ich denke, jedermann weiß, daß wir unterschiedliche Ansichten zu diesem Thema haben“, sagte Blair.
Widerspruch gegen Vorwürfe wegen Irak-Krieg
Beide widersprachen Vorwürfen, daß bei der Vorbereitung des Irak-Krieges nachrichtendienstliche Berichte manipuliert worden seien. „Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt“, sagte Blair zu Medienberichten über ein Memorandum, das nach Ansicht von britischen Kritikern des Irak-Kriegs beweist, daß der britische Premier dem amerikanischen Präsidenten schon im April 2002, fast ein Jahr vor Beginn des Überfalls auf den Irak, zugesichert habe, einen militärisch erzwungenen „Regimewechsel“ in Bagdad zu unterstützen. Bush sagte dazu, der Einsatz militärischer Gewalt sei die letzte Option gewesen.
