Die Atomgespräche mit Iran werden auf eine niedrigere diplomatische Ebene verlagert. Das teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag nach zweitägigen Beratungen hoher Diplomaten aus Amerika, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland mit. Die Sechsergruppe verabredete mit der Delegation des iranischen Chefunterhändlers Said Dschalili, dass Fachleute am 3. Juli in Istanbul über die Vorschläge beraten sollen, welche die Sechsergruppe und Iran jeweils vorgelegt hatten. Das seien technische Gespräche.
Offenbar hatte Russland seinen Einfluss auf Iran geltend gemacht, um auf diese Weise das drohende abrupte Ende der Verhandlungen zu vermeiden. Ein weiteres Treffen auf Ebene der Politischen Direktoren wurde aber zunächst nicht vereinbart. Nach den technischen Gesprächen sollen lediglich die Stellvertreter Frau Ashtons und Dschalilis, Helga Schmid und Ali Bagheri, zusammentreffen. Danach soll Frau Ashton mit Dschalili in Kontakt treten und ausloten, ob ein weiteres Treffen auf höherer Ebene Erfolg verspricht.
Putin und Obama sehen „Zeit und Raum“ für Verhandlungen
Die Atomgespräche waren nach fast fünfzehnmonatiger Pause erst im April wiederaufgenommen worden. Nach den Gesprächen am Montag hatte in der Sechsergruppe große Unzufriedenheit geherrscht. Dschalili nahm in seinen Ausführungen zwar erstmals auf das Vorschlagspaket der Gruppe Bezug, bekräftigte dabei aber nur altbekannte Positionen. Für minimale Zugeständnisse habe Dschalili maximale Gegenleistungen wie die Anerkennung eines Rechts auf Urananreicherung oder ein Ende sämtlicher Sanktionen gefordert, war aus mehreren Delegationen zu hören. Frau Ashton sagte: „Es ist deutlich, dass eine erhebliche Kluft zwischen der Substanz der beiden Positionen besteht.“ Sie sprach von schwierigen Gesprächen und sagte: „Iran hat die Wahl. Wir erwarten, dass Iran sich entscheidet, ob es die Diplomatie funktionieren lässt“.
Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte der amerikanische Präsident Barack Obama am Montagabend in Los Cabos in Mexiko gesagt, beide seien sich einig, dass es „noch Zeit und Raum“ für eine diplomatische Lösung gebe, um die „mögliche Entwicklung“ von Atomwaffen durch Iran zu verhindern. In Moskau soll besonders der Vertreter Frankreichs – ein Diplomat, der die Iran-Verhandlungen schon vor dem Machtwechsel in Paris führte – davor gewarnt haben, entgegen den bisherigen Bekundungen der Sechsergruppe die Gespräche auch dann fortzusetzen, wenn Iran keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommen zeigt. Andere Delegationen stellten dagegen die Sorge in den Vordergrund, dass ein diplomatischer Fortschritt auf absehbare Zeit nahezu ausgeschlossen sei, wenn der Gesprächsfaden nun ganz abreiße.
Vertreter der EU bekräftigten, dass das Ölembargo gegen Iran wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten werde. Während viele Diplomaten nach dem Treffen im April in Istanbul die gute Gesprächsatmosphäre gelobt hatten, zeigten sich westliche Unterhändler in Moskau ungehalten über lange Monologe Dschalilis, die am Thema vorbeiführten. Mehrmals beschwerte sich Dschalili darüber, dass Iran ungerecht behandelt werde und mehr Verständnis verdient habe.
Die Sechsergruppe hatte den Iranern ihre Vorschläge beim vorigen Treffen am 23. Mai in Bagdad schriftlich vorgelegt. Sie bietet Iran Kooperation in der zivilen Nukleartechnik und die Lieferung von Brennstoff für den Teheraner Forschungsreaktor an, sofern sich Teheran bereiterklärt, kein Uran mehr höher als für den Betrieb von Kernkraftwerken nötig anzureichern, sein höher angereichertes Spaltmaterial außer Landes zu bringen und die Anreicherungsanlage in Fordo zu schließen. Amerika will Iran ferner mit dem Angebot locken, zivilen Luftfahrtunternehmen wieder dringend benötigte Ersatzteile für Verkehrsmaschinen zu liefern. Iran hat seine Vorschläge nicht schriftlich vorgelegt.
Eigenartige Vorstellung von Diplomatie
Marion Dilki (Dilk)
- 20.06.2012, 18:50 Uhr
ermüdend
Richard Löwe (RichardL)
- 20.06.2012, 08:13 Uhr
