Treffen in Genf Bewegung im Atomstreit mit Iran

Bei Verhandlungen der Sechsergruppe mit Iran hat sich am Donnerstag in Genf ein Handel abgezeichnet, der Bewegung in den Atomstreit bringen könnte. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat Iran im Grundsatz dem Vorschlag zugestimmt, einen großen Teil seines bislang angereicherten Urans im Ausland weiterverarbeiten zu lassen. Dafür soll das Land Brennelemente erhalten, mit denen es seinen Forschungsreaktor in Teheran weiterbetreiben kann.

Dieser dient der Herstellung radioaktiver Isotope für medizinische Behandlungen und wird seit Jahrzehnten von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) überwacht. Der iranische Präsident Ahmadineschad hatte den Westen aufgefordert, Iran als Zeichen des guten Willens die Brennelemente für diesen Reaktor zu liefern, die es selbst nicht herzustellen vermag. Für ihn wäre das ein Erfolg. Westliche Staaten wiederum hoffen auf einen Zeitgewinn im Atomstreit, weil Iran den Zugriff auf einen Großteil seines bislang angereicherten Urans verlöre.

Amerikanisch-iranisches Treffen auf hoher diplomatischer Ebene

Beide Seiten vereinbarten in Genf, sich noch im Oktober abermals zu treffen. Das bestätigten der EU-Außenbeauftragte Solana und der iranische Chefunterhändler Dschalili nach den fast achtstündigen Beratungen in getrennten Pressekonferenzen. Die Sechsergruppe - Amerika, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - hatte auf baldiger Fortsetzung der Gespräche bestanden, damit Teheran nicht weiter auf Zeit spielen kann.

Während des Treffens in einer Villa am Genfer See kam es erstmals zu einem bilateralen amerikanisch-iranischen Treffen auf hoher diplomatischer Ebene zum Atomstreit. Außenstaatssekretär Burns sprach nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Mittagspause 45 Minuten mit Dschalili über das Atomprogramm, aber auch über die Menschenrechtsverletzungen nach der manipulierten Präsidentenwahl. Dschalili habe die Gelegenheit genutzt, Irans Forderungen nach Abrüstung und einer Neuordnung der internationalen Beziehungen abermals auszuführen, hieß es aus der amerikanischen Regierung.

Dschalili schimpft über „Medien-Terroristen“, die Angst schüren

Nach Darstellung Solanas wurde dreierlei vereinbart. Erstens sollen auf dem nächsten Treffen, das noch „vor Ende Oktober“ stattfinden soll, alle relevante Fragen zum Atomprogramm besprochen werden. Darauf angesprochen, wiederholte Dschalili auf seiner Pressekonferenz allerdings nur die Haltung, dass Iran sein Atomprogramm umfassend mit der IAEA bespreche. Dschalili schimpfte dabei über die „Medien-Terroristen“, die mit falschen Berichten Ängste schürten. Solana sagte, Diplomaten beider Seiten sollten nun rasch eine Tagesordnung für das kommende Treffen verabreden. Weil es darum gegangen sei, den Grundstein für einen Gesprächsprozess zu legen, habe man am Donnerstag noch nicht alle wichtigen Themen intensiv besprechen können, hieß es in seinem Umfeld.

Zweitens hat sich Iran nach Darstellung Solanas verpflichtet, seine fast fertige zweite Urananreicherungsanlage nahe Ghom, deren Existenz Teheran erst vorige Woche eingestanden hatte, innerhalb der kommenden zwei Wochen von der IAEA überprüfen zu lassen. Schon an diesem Wochenende will IAEA-Generaldirektor El Baradei in Teheran die Details besprechen.

Zu klären sind am 18. Oktober noch viele Details

Drittens schließlich gelten auch die vereinbarten Gespräche über die Lieferung von Brennstoff für den Forschungsreaktor als Test für die Ernsthaftigkeit Irans in den Gesprächen. Der Reaktor wird bislang noch mit Brennstoff betrieben, den Argentinien Anfang der neunziger Jahre geliefert hatte. Der Vorrat ist bald aufgebraucht. Nun ist geplant, dass Russland die weitere Anreicherung des schwach angereicherten Urans aus der iranischen Anlage in Natans übernimmt und die französische Industrie daraus die Brennelemente produziert.

Darüber sollen am 18. Oktober am Sitz der IAEA in Wien weitere Gespräche mit Beteiligung Irans, Russlands und Frankreichs, aber auch Amerikas stattfinden. Zu klären sind noch viele Details - nicht zuletzt die Frage, ob die vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Handelsbeschränkungen zunächst modifiziert werden müssten, damit die UN-Resolutionen nicht verletzt werden.

Vorschlag: zivile Atomkraft nutzen, ohne selbst Uran anzureichern

In Natans betreibt Iran derzeit trotz des Verbots durch den UN-Sicherheitsrat mehr als 5000 Zentrifugen, mit denen es Uran schwach anreichert; der Anreicherungsgrad beträgt drei bis fünf Prozent. Iran hat inzwischen genug schwach angereichertes Uran, um daraus bei weiterer Anreicherung (zu etwa 90 Prozent) Sprengstoff für eine Atombombe zu gewinnen. Der Teheraner Forschungsreaktor wiederum benötigt zu 19,75 Prozent angereichertes Uran, was dem für Kernwaffen nötigen hochangereicherten Uran merklich näher kommt.

Ein hoher Mitarbeiter der amerikanischen Regierung sagte aber, Iran habe nicht die Fähigkeit, solche Brennelemente weiterzuverarbeiten, wie sie nach dem Plan aus Frankreich geliefert würden. Es könne also das höher angereicherte Uran nicht weiter anreichern, um damit eine Bombe zu bauen. Europäische Diplomaten hoffen, Iran werde nun erkennen, dass der seit langem vorliegende Vorschlag der Europäer dem Land zum Vorteil gereiche: Iran könne die zivile Atomkraft nutzen, ohne selbst Uran anzureichern.

Burns hatte es sogar vermieden, Dschalili die Hand zu schütteln

Die Sechsergruppe kam auch auf ihren Vorschlag des „doppelten Einfrierens“ zurück: Der Westen würde vorerst auf eine Verschärfung der Sanktionen verzichten, sofern Iran wenigstens den weiteren Ausbau seiner kritischen Atomanlagen anhalte. Iran reagierte darauf aber wieder nicht. Der Vorschlag war Iran schon bei den ersten Genfer Atomgesprächen vor mehr als 14 Monaten erstmals unterbreitet worden. Auch an diesem Treffen hatte Staatssekretär Burns - damals noch als Gesandter der Regierung Bush - teilgenommen, als Beobachter. Er hatte es seinerzeit sogar vermieden, Dschalili die Hand zu schütteln.

Die Abkehr von dieser Linie geht auf das Angebot Präsident Obamas zurück, Iran „die Hand zu reichen“. Als Zeichen einer Annäherung wurde am Donnerstag auch der Besuch des iranischen Außenministers Mottaki und seiner Frau in Washington gewertet. Beide hielten sich seit Mittwoch mit Erlaubnis der Behörden in Washington auf, um iranische Diplomaten an der pakistanischen Botschaft zu besuchen. Da Amerika und Iran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, vertreten iranische Diplomaten an der pakistanischen Botschaft die konsularischen Interessen Irans.