Treffen in Damaskus Russland lobt Assad

Russland steht weiter fest zu Assad. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den syrischen Machthaber während seines Besuchs in Syrien als verantwortungsbewusstes Staatsoberhaupt und seine Unterredung mit dem Präsidenten als „sehr nützlich“ gelobt. „Ein jeder Staatschef in einem jeden Land muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Sie sind sich Ihrer bewusst“, sagte er nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti zu Beginn des Treffens am Dienstag in Damaskus. „Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Eintracht leben.“

Assad sei entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, „von wo sie auch kommt“, sagte Lawrow. Die Truppen Assads setzten am Dienstag nach Angaben von Einwohnern und Aktivisten den Artilleriebeschuss der Stadt Homs fort, bei dem in den vergangenen Tagen nach Oppositionsangaben Hunderte Menschen getötet worden waren. Die Armee setze weiter Panzer russischer Bauart und schwere Maschinengewehre ein, hieß es aus der Stadt, die von der Stromversorgung abgeschnitten sei. Es fehle an Lebensmitteln und Medikamenten. Der Sender BBC berichtete aus Homs, die Menschen fürchteten eine großangelegte Bodenoffensive der Armee. In Syrien wurden nach Berichten der Opposition auch am Dienstag wieder Dutzende Menschen getötet.

Eine Vertreterin des oppositionellen Syrischen Nationalrats sagte, mit dem Angriff auf Homs wolle Assad der Regierung in Moskau Stärke demonstrieren und zeigen, dass er weiter Herr der Lage in seinem Land sei.

Die Sprecherin des amerikanischen Außenministeriums, Victoria Nuland, hatte Lawrow zuvor aufgefordert, Assad deutlich zu machen, wie isoliert sein Regime sein und dass er den Plan der Arabischen Liga für eine friedliche Machtübergabe befolgen müsse. Assad sagte nach den Worten Lawrows zu, die Zahl der Beobachter der Arabischen Liga zu erhöhen. Die Liga hat jedoch aus Empörung über die Brutalität und Unnachgiebigkeit des syrischen Regimes die Beobachtermission ausgesetzt. Sie fordert von Assad, die Macht an seinen Stellvertreter abzugeben.

Assad soll so den Weg für eine nationale Einheitsregierung freimachen, an der Vertreter des Regimes und der Opposition beteiligt werden sollen.

Lawrow vertrat in Syrien die Ansicht, die Arabische Liga solle wieder stärker in die Suche nach einer Lösung der Krise eingebunden werden. Doch der russische Außenminister bekräftigte gleichzeitig die gute Zusammenarbeit mit der syrischen Führung, wie staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete. Syrien brauche Stabilität, und dafür bedürfe es einer Lösung, die ohne ausländische Einmischung zustande komme.

Russland ist der wichtigste Waffenlieferant an das Assad-Regime. Es nutzt den für die eigene Kriegsmarine strategisch wichtigen Mittelmeerhafen in Tartus. Lawrow, der nach Berichten der syrischen Staatspresse von einer begeisterten Menschenmenge empfangen wurde, reiste in Begleitung des Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes, Michail Fradkow.

Nach Großbritannien riefen am Dienstag auch Frankreich, Italien und Spanien ihre Botschafter zu Konsultationen aus Damaskus zurück. Als Begründung nannten sie die Zunahme der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung. Der Sprecher des französischen Außenministeriums sagte, es sei eine enge Absprache über eine Verschärfung der europäischen Sanktionen notwendig. Ziel seien Wirtschaftssanktionen, welche die syrische Zentralbank und den Verkauf von Gold und Edelmetallen betreffen, hieß es in Paris, Westerwelle sagte mit Blick auf die deutsche Vertretung: „Da wir keinen Botschafter in Damaskus haben, kann ich ihn auch nicht zurückrufen.“

Der Außenminister machte aber deutlich, dass er indirekt dem französischen Schritt folgt: „Ich denke derzeit nicht darüber nach, diese Position neu zu besetzen“, sagte er. Der bisherige Botschafter in Damaskus, Andreas Reinicke, ist am Monatsanfang zum europäischen Nahost-Beauftragten ernannt worden. Aus Sicherheitsgründen hatte Berlin die deutsche Botschaft schon vor Wochen in zwei Schritten personell stark ausgedünnt. Westerwelle kündigte an, seinerseits den politischen Druck auf Syrien weiter erhöhen zu wollen. „Das bedeutet eine neue Sanktionsrunde in der EU, das bedeutet aber auch, dass wir eine Kontaktgruppe der Freunde eines demokratischen Syriens gründen wollen.“ Offenbar gibt es Bemühungen, die Gruppe noch in diesem Monat zu konstituieren.

Derweil bereitet auch die Türkei eine neue Initiative zur Beilegung der Syrien-Krise vor. Diese solle von Ländern getragen werden, „die zum Volk und nicht zur syrischen Regierung stehen“, sagte Ministerpräsident Erdogan am Dienstag. Das Scheitern der UN-Resolution am vergangenen Wochenende sei „ein Fiasko für die zivilisierte Welt“. Worin die neue türkische Initiative bestehen soll, sagte Erdogan nicht. Der Sprecher des französischen Außenministeriums bekundete, die türkische Initiative „mit großer Aufmerksamkeit“ zu verfolgen.

Auch China, das zusammen mit Russland die Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat verhindert hatte, plant nach eigenen Angaben eine diplomatische Initiative im Syrienkonflikt. Peking könne Diplomaten in andere Länder entsenden, um das Problem anzugehen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, am Dienstag. China wolle eine „konstruktive Rolle bei der Förderung einer politischen Lösung“ spielen.

Unterdessen ließ die „Freie Syrische Armee“, die sich vor allem aus Deserteuren zusammensetzt, nach Angaben von Aktivisten elf Ende Januar verschleppte Iraner frei. Diese seien an die Türkei übergeben worden.