Treffen in Berlin Merkel und Wen bekennen sich zum freien Handel

Die beiden größten Exportstaaten der Welt, Deutschland und China, haben am Donnerstag in Berlin vereinbart, die wankende Weltwirtschaft gemeinsam stabilisieren zu wollen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherten einander, dass ihre beiden Länder die Zusammenarbeit trotz erwarteter Rezessionen in allen Bereichen verstärken wollten. Jede Form von Protektionismus lehnten sie ab, auch wenn ihre jeweilige nationale Wirtschaft vor Problemen stehe.

Wen kündigte an, China wolle trotz rückläufiger Wachstumsraten 2009 sein Handelsvolumen mit Deutschland auf dem hohen Niveau des Vorjahres von rund 115 Milliarden Dollar halten. Er sagte, dies entspreche mehr als einem Viertel des chinesisch-europäischen Handelsvolumens. Die 130 chinesischen Manager, die ihn auf seiner Europareise begleiten, wollten gezielt in Deutschland nach Produkten und Technologien Ausschau halten, sagte Wen.

Merkel: Wir brauchen China

Dreimal hat sich Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Wen während dessen eintägigen Besuchs in Berlin getroffen. Am Mittag wurde Wen mit militärischen Ehren empfangen. Bei einem Frühstück im kleinsten Kreis im Bundeskanzleramt soll auch über die prekäre Menschenrechtssituation in China und Minderheitenprobleme der Tibeter gesprochen worden sein. Wegen des öffentlichen Umgangs mit diesen Themen hatte das deutsch-chinesische Verhältnis in jüngster Vergangenheit gelitten. Inzwischen jedoch werde die deutsche Haltung insofern akzeptiert, dass Wen darauf angesprochen nicht protestierte, sondern wohl vorbereitet und umsichtig darüber sprach, hieß es im Bundeskanzleramt.

Im Gespräch mit Außenminister Steinmeier (SPD) signalisierte Wen Zustimmung auf dessen Vorschlag, dass sich die führenden Wirtschaftsnationen der Welt verbindliche Finanzmarktregeln geben sollten. Steinmeier schlug vor, dies bereits auf dem kommenden G-20-Treffen in London „präzise und konkret“ festzuschreiben. Frau Merkel würdigte China als Wirtschaftsmacht, indem sie sagte, die G-8-Länder, zu denen China nicht zählt, seien allein kaum mehr in der Lage, die Krise zu bewältigen.

Dies wurde im Auswärtigen Amt als Wende zur bisherigen Auffassung der Kanzlerin beurteilt, da sie zuvor im Gegensatz zu Steinmeier die G 20 als nachrangig zu den G-8-Staaten gesehen habe. Die Kanzlerin sicherte der chinesischen Regierung zu, sich bei der EU dafür einzusetzen, dass China den sogenannten Marktwirtschaftsstatus bekomme, und sie zeigte sich zuversichtlich, dass China weiter den Weg der Marktöffnung gehe.

Glos: Chinesische Investoren willkommen

Unterzeichnet wurden bei dem Treffen mit Wen eine deutsch-chinesische Regierungsvereinbarung zum Klimaschutz sowie weitere Kooperationsabsichten in Wirtschaft und Kultur. Die Bundesminister Gabriel (SPD) und Glos (CSU) waren dabei. In der deutsch-chinesischen Erklärung heißt es, beide Länder trügen globale Verantwortung und würden sich daher künftig stärker über die Grundzüge der Wirtschafts-, Handels-, Geld und Finanzpolitik austauschen.

Wen sagte, China heiße ausländische Unternehmen willkommen, sich an den geplanten Infrastrukturprojekten in China zu beteiligen. Sie würden gleichberechtigt behandelt. Seine Regierung hat gegen die akute Wirtschaftskrise ein 450 Milliarden Euro teures Konjunkturprogramm beschlossen, von dem auch deutsche Unternehmen profitieren wollen, vor allem aus den Branchen Verkehrstechnik und Infrastruktur.

Frau Merkel sprach von einem großem Interesse Deutschlands am Ausbau des Eisenbahnwesens und der Bereitstellung von Zügen für China. Hier gebe es „gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit“. Wen habe die deutsche Wirtschaft aufgefordert, in ganz China zu investieren, vor allem jedoch in Westchina und Regionen, die noch eine wirtschaftliche Entwicklung vor sich hätten. Bundeswirtschaftsminister Glos lud wiederum die chinesische Wirtschaft - ausdrücklich auch Staatsfonds - zu mehr Investitionen in Deutschland ein. Chinesische Investoren seien willkommen.

Die deutsch-chinesische Regierungsvereinbarung zum Klimaschutz unterzeichneten Bundesumweltminister Gabriel und der chinesische Minister der Staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, Zhang Ping. „Mein Besuch in Deutschland bereitet mir wirklich gute Laune“, sagte Wen, der am Abend nach Brüssel weiterflog.