Treffen in Bagdad: Atomgespräche mit Iran gehen weiter

Treffen in Bagdad Atomgespräche mit Iran gehen weiter

24.05.2012 · Die Sechsergruppe und Iran haben sich bei ihren Gesprächen in Bagdad geeinigt, die Verhandlungen über Irans Atomprogramm im Juni in Moskau fortzusetzen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte, es gebe noch „deutliche Differenzen“.

Die EU-Außenbeauftragte Ashton mit dem iranischen Chefunterhändler Said Dschalili in Bagdad

Bei den Atomgesprächen in Bagdad haben sich ranghohe Diplomaten der Sechsergruppe und Irans darauf geeinigt, dass die Verhandlungen am 18. und 19. Juni in Moskau fortgesetzt werden sollen. Die EU-Außenbeauftragte Ashton sagte in der irakischen Hauptstadt, es gebe noch „deutliche Differenzen“. Iran habe aber zugestimmt, über die umstrittene Urananreicherung zu sprechen. Es werde vor dem Treffen in Moskau „intensive Kontakte“ zur iranischen Seite geben. Nach den Gesprächen in Bagdad sei klar, dass beide Seiten Fortschritte machen wollten und dass es dafür eine gemeinsame Basis gebe.

Irans Chefunterhändler Said Dschalili bezeichnete die Gespräche in Bagdad nach ihrem Abschluss als „intensiv, aber unvollständig“. Er kritisierte, dass in den Gesprächen mit der Sechsergruppe, die aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland besteht, das Recht Irans auf ein ziviles Atomprogramm abermals nicht anerkannt worden sei. Iran beharre auf seinem Recht zur Urananreicherung. Die Gespräche in Bagdad hatten länger gedauert als erwartet worden war. Mehrmals sprach die federführende EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton allein mit Dschalili. Etliche während der Verhandlungen von iranischen Staatsmedien verbreitete Äußerungen iranischer Politiker und Diplomaten deuten darauf hin, dass Dschalili auch aus Rücksicht auf die innenpolitische Lage nicht viele Zugeständnisse machen konnte. Nachdem am ersten Tag der Gespräche noch die „positive Gesprächsatmosphäre“ gelobt worden war, zeigten sich am Donnerstag manche Diplomaten wieder skeptisch.

Die Sechsergruppe verlangt vor allem, dass Iran aufhört, Uran höher anzureichern als es für den Betrieb von Atomkraftwerken nötig ist. Seit 2010 verarbeitet das Land, von dem der UN-Sicherheitsrat mehrmals die Aussetzung jedweder Urananreicherung verlangt hat, einen Teil seines Spaltmaterials weiter. Dabei wird der Anteil des für die nukleare Kettenreaktion nötigen Isotops U-235 in Gaszentrifugen auf knapp 20 Prozent erhöht. Nach iranischen Angaben dient das dem Fortbetrieb eines Forschungsreaktors in Teheran. Israel und westliche Staaten sehen darin aber eine Provokation, weil Iran so etwa zwei Drittel des Wegs zur Herstellung waffenfähigen Urans zurückgelegt habe.

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Irans Chefunterhändler Said Dschalili ging offenbar mit dem Ziel in die Gespräche, jede weitere Verschärfung von Sanktionen für die Dauer der Verhandlungen zu verhindern. Er wollte die EU dazu bewegen, ihr gegen Iran verhängtes Ölembargo nicht wie geplant zum 1.Juli vollständig in Kraft zu setzen. Doch sieht die EU keinen Anlass, ihren Sanktionsbeschluss vom Januar zu revidieren. Gleiches gilt für die amerikanische Regierung, die dabei ist, den Druck auf die iranische Zentralbank weiter zu erhöhen. Die Sechsergruppe hat Iran als Gegenleistung vielmehr angeboten, dass seine Fluggesellschaften wieder gebrauchte Flugzeugteile aus den Vereinigten Staaten beziehen könnten. Außerdem könnte das Land ausländische Unterstützung im Energiebereich bekommen.

Zuletzt hatten Iran und die Sechsergruppe im Herbst 2009 über konkrete Maßnahmen zur Vertrauensbildung geredet. Damals hatten Dschalili und die Politischen Direktoren der Sechsergruppe die Aushandlung der Details aber rasch einer Gruppe von Fachleuten überlassen. Deren Einigung wurde von vielen iranischen Hardlinern kritisiert und schließlich vom religiösen Führer Chamenei verworfen. Dschalili dagegen scheint nach Einschätzung westlicher Gesprächspartner inzwischen das Vertrauen Chameneis zu genießen.

Quelle: F.A.Z.
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