Transatlantische Beziehungen „Nüchtern und pragmatisch“

Neubeginn oder Kontinuität, das ist in Washington die Frage - und nicht die in Deutschland und in anderen europäischen Staaten so umstrittenen CIA-Flüge.

Wie weit sich die Planeten Amerika und Europa in dem angeblich noch immer geteilten sicherheitspolitischen und geostrategischen Universum voneinander entfernt haben, zeigt auch der Umstand, daß die amerikanischen Medien erst am Montag Notiz von der seit Tagen heftig geführten Debatte in Europa zu nehmen begannen.

Höflichkeit und guter Wille

Daß über das Thema bei den Treffen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gesprochen wird, sind Außenministerin Condoleeza Rice und ihr Stellvertreter Robert Zoellick sowie Sicherheitsberater Stephen Hadley ihrem neuen Gast allein schon aus Gründen der Höflichkeit schuldig.

Vieles spricht jedoch dafür, daß es wie üblich bei Fragen der Zusammenarbeit der Geheimdienste sowie im Streit darüber, was der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA auf dem Territorium befreundeter Staaten tun darf und was er lassen muß, gemeinsame Erklärungen des guten Willens und das Versprechen von vermehrter Transparenz geben wird - und daß nach dem Verebben der öffentlichen Entrüstung alles bald wieder in die geordneten Bahnen des Stillschweigens gelenkt wird. (Siehe auch: Die angeblichen Gefangenenflüge der CIA)

„Grand coalition“ mit Generationenwechsel

Die Frage aber, ob es in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einen Neubeginn oder die Fortsetzung des Überkommenen geben wird, bleibt in Washington auf der Tagesordnung. Der unverwüstlich vitale Doyen der amerikanischen Außenpolitik, der einstige Sicherheitsberater und Außenminister Henry Kissinger, sprach in einem Zeitungskommentar über die neue „grand coalition“ in Deutschland jüngst von einem Generationenwechsel - und er meinte Kanzlerin Angela Merkel ebenso wie den neuen Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Im Gewissenskonflikt um den Irak-Krieg hätte sich kaum ein deutscher Bundeskanzler dazu bereit gefunden, die Vereinigten Staaten zu unterstützen, glaubt Kissinger. Aber „nur ein Kanzler oder Außenminister der Generation von 1968 konnte seine Politik auf offene Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten gründen und bei zwei Wahlkämpfen sein tiefsitzendes Mißtrauen über Amerikas eigentliche Motive zum Thema machen“, wettert der frühere Außenminister.

Kein ideologisch verhärteter Antiamerikanismus

Auch wäre es unter anderen politischen Konstellationen unvorstellbar gewesen, daß Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Rußland demonstrativ die Bemühungen der Vereinigten Staaten um Unterstützung bei den UN hintertrieben hätte. Weil Angela Merkel unter kommunistischer Herrschaft aufgewachsen sei und zudem als gelernte Naturwissenschaftlerin einen erfreulich pragmatischen Zugang zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen habe, sei mit ideologisch verhärtetem Antiamerikanismus wie zumal zu den Spätzeiten der Herrschaft Gerhard Schröders und auch Joseph Fischers nicht zu rechnen.

Merkel und Steinmeier stünden für eine „dritte Generation“ deutscher Nachkriegspolitik, die nüchterner und pragmatischer sei als die emotional der Schutzmacht Amerika innig zugeneigte Generation der fünfziger und sechziger Jahre oder die emotional der Supermacht Amerika heftig abgeneigte Generation von 1968 und der siebziger Jahre.

Disput über den Irak-Krieg belastet nicht mehr

So deutlich äußert im Außenministerium natürlich niemand die Hoffnung auf einen Neubeginn. Und auch Fischers Nachfolger Steinmeier konnte schon vor seinem Abflug nach New York, wo er am Montag zunächst UN-Generalsekretär Kofi Annan (siehe auch: Steinmeier bekräftigt deutsches Interesse an ständigem UN-Sitz) und Vertreter jüdischer Organisationen traf, ehe er am Dienstag nach Washington weiterreisen wollte, nicht oft genug das Wort „Kontinuität“ bemühen.

Einen Neuanfang brauche es nicht zu geben, weil der Disput über den Irak-Krieg schon zur jüngeren Zeitgeschichte gehöre und die gegenwärtigen Beziehungen nicht belaste. Dabei gibt es auch auf amerikanischer Seite viele Zeichen für die Bereitschaft zu einem Neubeginn mit Deutschland und anderen europäischen Partnern, die sich im Streit über den Irak-Krieg von den Vereinigten Staaten entfernt hatten.

„Deutschfreundliche Verschwörungsgemeinschaft“

Die gesamte Führungsriege im Außenministerium unter Außenministerin Condoleezza Rice hat umfangreiche Erfahrungen mit Europa und zumal mit Deutschland. Rice selbst und ihre jetziger Stellvertreter Robert Zoellick waren unter Präsident Bush dem Älteren und Außenminister James Baker an den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung beteiligt.

Rice verfaßte später gemeinsam mit ihrem jetzigen Berater im State Department, Philip Zelikow, sogar ein Standardwerk über den Weg zur deutschen Einheit. Der für Politische Angelegenheiten zuständige Staatssekretär Nicholas Burns, der ranghöchste Karrierediplomat im State Department, war amerikanischer Botschafter bei der Nato und zuvor in Griechenland. Und Dan Fried, der für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiter, war vor seinem Wechsel ins Außenministerium von 2001 an in vergleichbarer Funktion im Nationalen Sicherheitsrat unter Rice im Weißen Haus schon die „Stimme Europas“ und zudem von 1997 bis 2000 Botschafter in Polen.

Man könnte fast von einer pro-europäischen und in Sonderheit deutschfreundlichen Verschwörungsgemeinschaft an der Spitze des amerikanischen Außenministeriums sprechen - und mancher deutsche Diplomat in Washington versucht schon seit einiger Zeit fast händeringend zu vermitteln, daß die deutsche Außenpolitik mit diesen Pfunden wuchern müsse. Man müsse den „Geist des geteilten Schicksals“ wiederbeleben, fordert der in Deutschland geborene Kissinger. Der in Washington weithin als Pragmatiker bezeichnete neue deutsche Außenminister Steinmeier scheint dazu bessere Voraussetzungen mitzubringen als sein Vorgänger Fischer, Kontinuität hin oder her.