08.05.2003 · Die Bundesregierung hat großes Interesse daran, daß eine neue Resolution zum Irak im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einvernehmlich verabschiedet wird. Sie kündigte ein konstruktives und pragmatisches Vorgehen an.
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Die Bundesregierung hat großes Interesse daran, daß eine neue Resolution zum Irak im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einvernehmlich verabschiedet wird. Sie kündigte konstruktives und pragmatisches Vorgehen Berlins an. Der amerikanische Außenminister Powell sagte in New York nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Annan, in der Frage der Resolution arbeite er "mit allen Freunden" zusammen, auch mit Deutschland, Frankreich, Russland und China, die den Krieg gegen den Irak abgelehnt hatten. "Was geschehen ist, ist geschehen. Wir sprechen jetzt nicht mehr über Fragen des Krieges. Wir sprechen über den Frieden."
Der amerikanische Botschafter in Berlin, Coats, sagte im Gespräch mit dieser Zeitung, er hoffe auf eine weitere Verbesserung der Beziehungen zwischen beiden Ländern. Die vielen Kontakte zwischen Washington und Berlin seien ein gutes Zeichen: "Den Streit um den Irak-Krieg sollten wir nun hinter uns lassen und uns auf neue Aufgaben konzentrieren: das Land zu stabilisieren und seine Institutionen aufzubauen."
Aufhebung der Sanktionen
Derzeit sind die Bemühungen der Bundesregierung deutlich wahrzunehmen, das Verhältnis zu Amerika zu verbessern. Zahlreiche Besuche auf der Arbeitsebene künden davon. In der Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wird von deutscher Seite großes Gewicht auf die enge Abstimmung mit Amerika gelegt. Nur beiläufig sind in Berlin Hinweise zu hören, über die Position Rußlands und Frankreichs wisse man noch nichts Genaues.
Zwar hatte die Bundesregierung den amerikanischen Resolutionsentwurf am Donnerstag noch nicht, doch wird sie ihn spätestens am Freitag bekommen und mit dem nach Berlin kommenden Abteilungsleiter im amerikanischen Außenministerium Holmes erörtern; auf entsprechendem Wege wird auch Moskau über den Entwurf ins Bild gesetzt.
Bislang sind der Bundesregierung erst Elemente des amerikanischen Entwurfs bekannt, weshalb inhaltliche Kommentare zu den Vorstellungen der Amerikaner am Donnerstag nicht abgegeben wurden. Doch darf es als wahrscheinlich gelten, daß die von Washington betriebene rasche Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak nicht am Widerstand Berlins scheitern wird. Die Opposition forderte von der Regierung im Bundestag die Mitwirkung an einer raschen Aufhebung der Sanktionen.
Begegnung Schröder-Powell
Bundeskanzler Schröder wird an diesem Freitag anläßlich der Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen der amerikanischen Handelskammer in Deutschland eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten. Während seiner am Wochenende beginnenden Asien-Reise will er auch die Entwicklung im Irak und die Debatte in den Vereinten Nationen ansprechen. Er will am Freitag der kommenden Woche in aller Frühe nach Berlin zurückkehren.
Am selben Tag soll es zu einer Begegnung des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Außenminister Powell in Berlin kommen. Dagegen gibt es derzeit keine Planungen für ein bilaterales Treffen des Bundeskanzlers mit dem amerikanischen Präsidenten Bush außerhalb von multilateralen internationalen Treffen. Bekräftigt wurde am Donnerstag die Ablehnung einer Entsendung deutscher Truppen in den Irak, wie sie der polnische Verteidigungsminister Szmajdzinski erbeten hatte. Auch die amerikanische Regierung hat dem Vernehmen nach eine Beteiligung der Bundeswehr nicht von Deutschland erbeten.
In der Regierung heißt es, man sei interessiert, den Irak zu einem Faktor der Stabilisierung im Nahen Osten zu machen. Dieses Interesse teilten im übrigen diejenigen Länder, die Schröder während seiner Asienreise besuche, nämlich Malaysia, Vietnam, Singapur und Indonesien. Neben der Irak-Thematik werden wirtschaftliche Belange im Mittelpunkt der Reise stehen. Berlin ist gewillt, die Einheit des Sicherheitsrates durch eine Verabschiedung der Resolution im Konsens zu zeigen. Gemeinsam mit den Amerikanern sei man entschlossen, den Wiederaufbau im Irak zum Erfolg werden zu lassen. Im Sicherheitsrat habe man jetzt eine andere Situation als während der Diskussion über die vorige Irak-Resolution, heißt es in der Bundesregierung. Damals hatte Amerika vergebens versucht, eine Resolution gegen den Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Rußlands durchzusetzen zur Legitimierung eines militärischen Vorgehens gegen den Irak.
