07.12.2009 · Vor zwei Jahren scheiterte ein Versuch, Basescu seines Amtes zu entheben, an einer Volksabstimmung. Nun wurde er als rumänischer Präsident wiedergewählt. Das politische Establishment ist trotzdem gegen ihn.
Von Karl-Peter Schwarz
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Traian Basescu, neuer alter rumänischer Präsident: Kann er stabile Mehrheiten schaffen?
Zum ersten Mal billigten die Rumänen am Sonntag einem Staatsoberhaupt eine zweite Amtszeit zu, und abermals gaben sie einem Mann die Unterstützung, der das politische Establishment gegen sich hat. Der 58 Jahre alte Traian Basescu, vom Beruf Schiffskapitän, stammt aus ärmlichen Verhältnissen und brachte es in der Handelsmarine bis zum Leiter ihrer Vertretung in Antwerpen. Zunächst aus Karrieregründen Kommunist, trat er nach dem Sturz Ceausescus der Demokratischen Partei bei, die er aus der Sozialistischen Internationale ins Lager der europäischen Volksparteien führte. 2004 wurde er zum Präsidenten gewählt, der nationalliberale Calin Popescu Tariceanu wurde Ministerpräsident.
Der Konflikt zwischen den beiden eskalierte, als Tariceanu die konservativen Minister und die parteilose Justizministerin Monica Macovei wenige Wochen nach dem EU-Beitritt aus der Regierung warf und mit Hilfe der Sozialdemokraten die gerade erst eingeleiteten Reformen stoppte. Der Versuch dieser parlamentarischen Mehrheit, Basescu seines Amtes zu entheben, scheiterte vor zwei Jahren an einer Volksabstimmung, aber das Ziel, den unbequemen Präsidenten loszuwerden, eint bis heute die ehemaligen Kommunisten und die großrumänischen Rechtsextremen, die Nationalliberalen und die Restbestände der einst so bedeutenden christlich-demokratischen Agrarier.
Die Luft um Basescu wird immer dünner
Dazu kommen die mächtigen Oligarchen und Privatisierungsgewinner, deren Medien noch am Wahlsonntag gegen Basescu Stimmung machten. Gewonnen hat er diese Schlacht entgegen allen Prognosen, weil die Rumänen nach dem schmutzigsten Wahlkampf, den sie bisher erlebten, in der Stille der Wahlzelle gegen das Diktat der veröffentlichten Meinung rebellierten.
Doch die Luft um den Präsidenten wird immer dünner. Die rumänische Anomalie besteht darin, dass ein Mann, der sich nicht einmal auf seine eigene Partei zur Gänze verlassen kann, mit plebiszitären Methoden gegen eine politische Klasse kämpft, die den Staat als ihr Eigentum betrachtet. Allein mit seinem Charisma und seiner Popularität, ohne große Teile des Parlaments auf seine Seite zu ziehen, wird er weitere Schlachten nicht mehr gewinnen. Sein politisches Geschick wird sich daran erweisen, ob er die Isolation durchbrechen und eine neue, stabile Mehrheit für Reformen schaffen kann.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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