Todesurteil aufgehoben Der libysche Handel

Zum Schluss ging es nur noch um den Preis. Das Feilschen hatte schon vor Jahren begonnen, während die Mühlen der libyschen Justiz unbeirrt weitermahlten. Zehn Millionen Dollar lautete die erste libysche Forderung für jedes der mehr als 400 Kinder, die im Al-Fatheh-Krankenhaus in der libyschen Küstenstadt Bengasi mit dem Aidserreger HIV infiziert worden waren.

Nach Ansicht der libyschen Richter hatten die fünf bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt absichtlich den Erreger verbreitet. Bis Dienstagabend drohte ihnen dafür der Tod durch Erschießen.

Revanche für den Lockerbie-Prozess

Es fiel auf, dass die anfangs geforderte Entschädigungssumme genau dem Betrag entsprach, den Libyen den Angehörigen der 270 Menschen versprochen hat, die bei dem Bombenanschlag auf ein amerikanisches Passagierflugzeug über dem schottischen Ort Lockerbie vor fast 19 Jahren umgekommen waren; der libysche Geheimdienstagent Megrahi verbüßt in einem Gefängnis bei Glasgow dafür eine lebenslange Haftstrafe.

Als erniedrigend haben bis heute viele Libyer die Überstellung der zwei Tatverdächtigen aus ihrem Land an ein in den Niederlanden tagendes schottisches Gericht in Erinnerung. Erst nach Jahren schmerzlicher Sanktionen hatte sich Revolutionsführer Gaddafi dazu durchringen können - genau in dem Jahr, in dem die sechs Ausländer festgenommen wurden.

Der Streit über die Bulgarinnen und den Palästinenser bot dem Regime in Tripolis deshalb die Chance, diese Schmach und andere unangenehme Schuldeingeständisse vergessen zu machen. Denn auch für die Opfer des Anschlags auf die Berliner Discothek La Belle im Jahr 1986 hatte Libyen 35 Millionen Dollar Entschädigung zugesagt, zudem 170 Millionen Dollar für die Angehörigen der beim Bombenanschlag auf ein französisches Verkehrsflugzeug 1989 in Niger getöteten Passagiere. Jetzt gab es aus Sicht der Libyer die Gelegenheit, mit den Europäern ähnlich zu verfahren, wie man mit ihnen umgegangen war.

Verschwörungstheorien

Im jüngsten Fall musste Gaddafi aber ein weiteres Mal darauf achten, nicht sein Gesicht zu verlieren. „Einige sagen der CIA, andere der Mossad. Sie haben mit den Kindern experimentiert“, gab sich der Revolutionsführer auf einer Aids-Konferenz in der nigerianischen Hauptstadt Abuja im Jahr 2001 sicher:

Dieser Vorwurf war in Libyen dann nicht leicht zurückzunehmen, weder für Gaddafi noch für die libysche Justiz. In Libyen scheinen bis heute viele Menschen die Sichtweise Gaddafis zu teilen. Erschwerend kommt hinzu, dass das Land - wie der Rest der arabischen Welt - von einem offenen Umgang mit Aids weit entfernt ist und sich die Angehörigen um so mehr allein gelassen fühlten.

Hilflose Reaktionen

In gewissem Maße sind die ebenso heftigen wie hilflosen Reaktionen in Libyen verständlich: 56 der an Aids erkrankten Kinder sollen mittlerweile gestorben sein. Die HIV-Infizierung von insgesamt 426 Patienten in einem einzigen Krankenhaus gilt unter Fachleuten bisher als einmalig auf der Welt - und sie passierte in einem Land, das nur etwas mehr als fünf Millionen Einwohner hat.

Der seit Ende der neunziger Jahre unter UN-Sanktionen leidende Staat war überfordert und ist es zum Teil bis heute noch - das ist auch eine Erklärung dafür, weshalb zuletzt der Wunsch nach medizinischer Hilfe für Infizierte und Erkrankte stärker in den Mittelpunkt rückte.

Gaddafis als Vermittler

Internationale Fachleute hatten das ausländische Krankenhauspersonal zwar entlastet. In den Gerichtsverfahren wurden solche „nicht-libyschen“ Beweise jedoch nicht zugelassen. Dennoch schienen auch sie langsam Wirkung zu zeigen, denn man begann, parallel zu den Prozessen, über eine mögliche Entschädigung zu verhandeln.

Das war schwierig, da auf libyscher Seite immer wieder unklar war, wer dazu überhaupt bevollmächtigt war. In den vergangenen beiden Jahren liefen die Gespräche über die Gaddafi-Stiftung, die Saif al Islam, Sohn des Revolutionsführers Gaddafi leitet. Die Stiftung hatte schon bei der Entschädigung der Angehörigen der Opfer des Lockerbie-Anschlags und des Attentats auf die Berliner Diskothek „La Belle“ sowie bei der Befreiung der deutschen Geiseln auf der Insel Jolo eine wichtige Rolle gespielt.

Interesse an Gegengeschäften

Kurz nach den ersten Kontakten vor etwa vier Jahren wurden die libyschen Forderungen dann moderater: Statt zehn wurden nur noch knapp sechs Millionen Dollar für jedes Kind verlangt, bis die Angehörigen nun offenbar mit nur rund einer Million Dollar zufrieden waren. Zugleich signalisierte man in Libyen Interesse an anderen Gegengeschäften: Wenn der Lockerbie-Attentäter Megrahi seine Reststrafe statt in Großbritannien in Libyens Nachbarland Ägypten absitzen kann, könnten auch die Krankenschwestern nach einem entsprechenden Urteil die Strafe in ihrem Heimatland verbüßen, lautete ein erster Vorschlag.

Ende Juni erlaubte dem Libyer eine Kommission der schottischen Justiz, noch einmal Berufung einzulegen. Wegen neuen Beweismaterials sei ein Fehlurteil nicht auszuschließen, lautete die Begründung. Diese Entscheidung wurde in Libyen genauso aufmerksam registriert wie die kurz darauf folgende Ankündigung des amerikanischen Präsidenten Bush, er wolle die Beziehungen zwischen Washington und Tripolis vertiefen. Wenige Tage später ernannte Washington einen neuen amerikanischen Botschafter für Libyen - seit 1972 hatte man keinen mehr nach Tripolis entsandt.

Westliche Kompromissbereitschaft

Von ähnlichen Gesten in der Vergangenheit wusste Gaddafi, dass er auf westliche Kompromissbereitschaft hoffen kann. Spätestens seit er auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, ist sein Ölstaat ein sehr gefragtes Land. Rohstoffkunden und Investoren stehen in Tripolis Schlange. Um die illegale Migration nach Europa einzudämmen, braucht man ebenfalls die libysche Kooperation. Europäische Staats- und Regierungschefs machen Gaddafi regelmäßig ihre Aufwartung, er selbst war schon bei der EU in Brüssel zu Gast. Den Fall der Bulgarinnen sprachen die Europäer zwar regelmäßig sehr deutlich an, schmerzhafte Strafmaßnahmen musste Gaddafi dabei aber nicht fürchten.

Spätestens seit dem EU-Beitritt Bulgariens Anfang dieses Jahres betraf der Fall dann die gesamte EU. Intensiv bemühte sich auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft um eine Lösung. Anfang Juni waren Bundesaußenminister Steinmeier und EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner deshalb in Tripolis. Es gehe darum, den Libyern „eine Brücke zu bauen, damit sie endlich von ihrem Baum herunterkommen“, sagten europäische Diplomaten. Ziel sei es in den Verhandlungen gewesen, den betroffenen Menschen zu helfen, „ohne den Anschein eines Schuldeingeständnisses“ zu erwecken.

400 Millionen Dollar Entschädigungszahlungen

Zu diesem Zweck wurde schon im Jahr 2005 ein Hilfsfonds eingerichtet, in den die EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten sowie mehrere Unternehmen einzahlten. Bis Juni sollen das aber weniger als zehn Millionen Dollar gewesen sein. Nach Angaben der Gaddafi-Stiftung wurden jedoch jetzt etwa 400 Millionen Dollar an Entschädigungszahlungen geleistet. Woher das Geld kommt, blieb bis zum Mittwoch unklar. Zunächst hatte Saif Gaddafi von einem Erlass der libyschen Schulden durch Bulgarien, die Slowakei, Kroatien und die Tschechische Republik gesprochen.

Dafür gab es von den Regierungen weder ein eindeutiges Dementi noch eine Bestätigung. Später behauptete die Gaddafi-Stiftung, die Gelder stammten aus dem von der EU unterstützten Hilfsfonds. Doch das wies EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner mit den Worten zurück: Die Entschädigung komme „von der Gaddafi-Stiftung, es ist libysches Geld“. In Tripolis wurde daher darüber spekuliert, dass die Stiftung in Vorleistung auf einen Schuldenerlass getreten ist, den sie noch erhofft.

Für die fünf Bulgarinnen und den palästinensischen Arzt, der mittlerweile auch die bulgarische Staatsangehörigkeit erhalten hat, war am Mittwoch noch ungewiss, wann sie endlich nach Hause können. Ein anderes Gerichtsverfahren brachte ihnen aber späte Genugtuung. Ein zweites Mal innerhalb weniger Monate wurden sie am Mittwoch von Verleumdungsvorwürfen freigesprochen.

Ein libyscher Polizist hatte sie verklagt und Entschädigung für „moralische Schäden“ gefordert. Die Krankenhausmitarbeiter hatten zuvor ausgesagt, von ihm durch Folterungen mit Elektroschocks zu Geständnissen gezwungen worden zu sein. Eine ähnliche Klage eines anderen Polizisten und eines Arztes hatte ein Gericht im Mai abgewiesen.