Todesstrafe auf Bewährung: Immer neue Merkwürdigkeiten aus Chonqing

Gu Kailai, wife of ousted Chinese Communist Party Politburo member Bo Xilai, attends a trial in the court room at Hefei Intermediate People's Court in this still image taken from video

Gu Kailai und ihr mitangeklagter Hausdiener Zhang Xiaojun werden zur Urteilsverkündung in den Gerichtssaal gebracht

„Ein kaltblütig geplanter Mord, und dann keine Todesstrafe? Man muss nur mit einem hohen Parteifunktionär verwandt sein, um in China der Strafe zu entgehen“. In diesem Sinn kommentierten chinesische Internet-Nutzer am Montag das Urteil im Mordprozess gegen Gu Kailai, die Ehefrau des ehemaligen Politbüromitglieds Bo Xilai. Dabei war das Strafmaß vielleicht noch die kleinste Merkwürdigkeit in diesem Prozess, der wegen seiner politischen Wirkung China und die Welt beschäftigt.

Das Mittlere Volksgericht in der chinesischen Stadt Hefei befand am Montag Gu Kailai für schuldig, im November vergangenen Jahres den britischen Geschäftsmann Neil Heywood in Chongqing vergiftet zu haben. Es verurteilte die 53 Jahre alte Juristin zu einer Todesstrafe mit zweijähriger Bewährung. Das bedeutet in China, dass die Strafe bei guter Führung in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt wird. Der mitangeklagte Zhang Xiaojun wurde zu einer Haftstrafe von neun Jahren verurteilt.

Prozess vor handverlesenem Publikum

Die Verhandlung gegen die beiden hatte am 9. August nur wenige Stunden gedauert. Ausländische Journalisten waren nicht zugelassen. Die handverlesenen Beobachter, darunter auch zwei britische Botschaftsangehörige, durften während der Verhandlung keine Aufzeichnungen machen. Somit gibt es über den Prozess nur einen offiziellen Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua und einige Gedächtnisaufzeichnungen, die Zuhörer im Internet veröffentlicht haben.

Xinhua hat das Bild einer aufwendigen Ermittlung und eines nach chinesischen Maßstäben korrekten Verfahrens gezeichnet. 400 Zeugen seien vernommen und mehr als 200 Dokumente ausgewertet worden, hieß es. Trotzdem bleiben so viele wichtige Fragen offen, dass eindeutig erscheint, dass hier politische Einflussnahme am Werk war, damit bestimmt Fragen nicht zur Sprache kamen.

Email liefert Tatmotiv

Frau Gus Ehemann, Bo Xilai, der in der Stadt des Mordes allmächtiger Parteichef war und im April seiner Ämter „wegen Verstößen gegen die Parteidisziplin“ enthoben wurde, wird mit keinem Wort erwähnt. Wäre da nicht die ungewöhnliche Tatsache, dass Frau Gu in allen offiziellen Berichten auch mit dem Familiennamen ihres Mannes, mit dem Doppelnamen Bo-Gu bezeichnet wird, was in China nicht üblich ist, könnte man leicht vergessen, dass es sich hier um eine Skandalgeschichte aus der Führungselite des Landes handelt.

Nach der offiziellen Darstellung während der Verhandlung stellt sich der Tathergang so dar: Gu Kailai und der ermordete Neil Heywood waren Geschäftspartner, die sich seit Jahren kannten. Als Heywood von Frau Gu 22 Millionen Dollar forderte, die sein Anteil in einem gemeinsamen Geschäft waren, und diese nicht zahlen wollte, habe er den Sohn von Gu Kailai und Bo Xilai, Bo Guagua, per Email bedroht. Die Email wurde im Gericht in englischer Sprache mit chinesischer Übersetzung vorgelegt. Heywood drohte demnach, er werde Bo Guagua „vernichten“.

Mordpläne aus Sorge um den Sohn?

Gu Kailai sei aus Sorge um ihren Sohn in Panik geraten. Zunächst habe sie zusammen mit dem Polizeichef von Chongqing, Wang Lijun, geplant, Heywood zu erschießen. Es sollte so aussehen, als sei Heywood bei einer Drogenrazzia ums Leben gekommen. Nachdem Wang Lijun sich von diesem Plan zurückgezogen habe, habe Frau Gu den Giftmord geplant.

Sie beauftragte demnach den mitangeklagten Zhang Xiaojun, Heywood „zu einem Gespräch“ nach Chongqing zu holen. Zhang Xiaojun brachte Heywood in das Hotel „Lucky Holiday“, wo Frau Gu ihn besuchte und mit ihm Whisky trank . Als Heywood betrunken war, sich erbrach und um Wasser bat, flößte ihm Frau Gu einen Gifttrank ein, den Zhang Xiaojun besorgt hatte und in das Zimmer brachte. Als Heywood tot war, verließen die beiden das Hotelzimmer, hängten das Zeichen „bitte nicht stören“ an die Tür. Die Leiche wurde erst zwei Tage später gefunden.

Flucht ins amerikanische Konsulat

Polizeichef Wang Lijun beauftragte dann seinen Stellvertreter mit der Ermittlung. Diese ergab, dass Gu Kailai höchst verdächtig sei. Dann hätten die Polizeibeamten diese Erkenntnis vertuscht und Beweise für die Anwesenheit von Frau Gu am Tatort zurückgehalten. Die Polizeibeamten hätten die Familie des Opfers davon überzeugt, zu akzeptieren, dass Heywood an übermäßigem Alkoholkonsum gestorben sei. Seine Leiche wurde ohne Obduktion eingeäschert. Erst nachdem Wang Lijun in das amerikanische Konsulat geflohen sei, habe dann das chinesische Polizeiministerium größten Wert auf Ermittlungen im Fall Heywood gelegt.

Diese Darstellung wirft viele Fragen auf. Wer hat die Vertuschung der Tat angeordnet? Und warum wurde sie so lange vertuscht? Wenn Wang Lijun ursprünglich ein Komplize der Tat war, eine Enthüllung, die ganz neue Erkenntnisse über den Charakter von Polizeiführungen in China nahe legt, wird er dann nicht Verdacht geschöpft haben, als Heywood tot gefunden wurde? Hat er selbst die Vertuschung angeordnet? In der offiziellen Darstellung sieht es so aus, als ob die Polizeibeamten auf eigene Initiative gehandelt hätten. Sind sie von Frau Gu bestochen oder bedroht worden?

Befahl Bo Xilai die Vertuschung?

Oder kam nicht doch die Order zur Vertuschung des Mordfalls von Frau Gus Ehemann, Bo Xilai, dem die Polizei in Chongqing unterstand? Bisher wurde in Internetberichten gemutmaßt, dass Wang Lijun Bo Xilai von dem Mord seiner Frau berichtet hatte und dann von Bo Xilai bedroht wurde. Wang Lijun sei dann in das amerikanische Konsulat geflohen, weil er sich seines Lebens nicht mehr sicher fühlte. Dort habe er Beweise über die Verstrickung von Gu Kailai vorgelegt und sich anschließend der chinesischen Polizei gestellt. Über diesen Teil der Ereignisse schweigt der offizielle Bericht.

Wang Lijun ist jetzt in Polizeigewahrsam und soll demnächst wegen Landesverrats vor Gericht gestellt werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der amerikanisch-chinesische Internetdienst Boxun berichtet. Demnach wird auch bei dieser Verhandlung kaum etwas über eine mögliche Verstrickung Bo Xilais bekannt werden.

Erklärungen persönlicher Natur

Die vier Chongqinger Polizeibeamten wurden ebenfalls am Montag in einem getrennten Verfahren wegen Vertuschung und Zurückhaltens von Beweisen zu Haftstrafen bis zu elf Jahren verurteilt. Und plötzlich gibt es doch Blutproben des Opfers, die angeblich eine Vergiftung nachweisen. Die chinesische Justiz will bis jetzt offenbar die Verantwortung ganz auf Frau Gu und untergeordnete Beamte abwälzen.

Frau Gu selbst wurde inzwischen bescheinigt, dass sie psychisch instabil sei und vor der Tat Psychopharmaka genommen habe. Zudem wird durch die Erklärung, sie habe ihren Sohn schützen wollen, ein persönliches Motiv eingeführt, das auch dazu geeignet ist, von den illegalen Geldgeschäften der Familie Bo-Gu abzulenken.

Internetdienst ohne Kommentarerlaubnis

In den chinesischen Blogs wurden auch die Motive von Frau Gu bezweifelt. Psychisch instabil und trotzdem in der Lage einen Mord zu planen? Viele Internetnutzer hatten aber gar nicht die Gelegenheit den Prozess zu kommentieren. Bei dem Internet-Betreiber Sina wurde das Urteil zwar als Hauptnachricht vermeldet, Kommentare dazu durften aber nicht geschrieben werden. Die chinesische Parteiführung will verhindern, dass der Fall noch einmal so hohe Wellen schlägt wie im März, als er ganz China in eine Gerüchteküche verwandelte.

Das Land wartet jetzt darauf, was mit Bo Xilai geschehen wird. Noch steht er unter Hausarrest. Die Disziplinarkommission der Partei ermittelt. Danach kommt normalerweise die Überstellung an die Justiz, die dann genaue Vorgaben bekommt, wie sie den Fall zu behandeln hat. Im Herbst soll der Parteikongress eine neue Führungselite küren. Dann soll der Fall Bo-Gu nicht stören.