Tod eines ägyptischen Bloggers Aus dem Internetcafe gezerrt

In der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat am Mittwoch der Prozess gegen zwei Polizisten begonnen, die am 6. Juni den 28 Jahre alten Blogger Chaled Said vor einem Internetcafe nahe seines Hauses zu Tode geprügelt haben. Nach der Verlesung der Anklage und einer ersten Anhörung vertagte der Richter das Verfahren bis zum 25. September.

Die Polizisten Mahmud Salah Amin und Awad Ismail Sulaiman müssen sich wegen einer ungesetzlichen Verhaftung und eines übermäßigen Einsatzes von Gewalt verantworten, nicht aber wegen Totschlag. Damit könnten sie mit einer Haftstrafe von höchstens einem Jahr bestraft werden.

Die Anwälte der Familie des Bloggers fordern eine Anklage wegen Mord und der Anwendung von Folter durch Staatsbedienstete nach Artikel 126 des Strafgesetzbuchs. Bei einer Verurteilung drohten den beiden dann Haftstrafen von drei bis 15 Jahren. Die Familie wird unter anderem von Hafez Abu Saada vertreten, dem Vorsitzenden der ägyptischen Menschenrechtsorganisation (EOHR). Er will weitere Polizisten, die an dem Mord beteiligt gewesen sein sollen, vorladen und den Zustand des Leichnams zum Zeitpunkt der Einlieferung in das Leichenhaus klären lassen.

Aus dem Internetcafe gezerrt

Die beiden Polizisten hatten den 28 Jahre alten Blogger und Geschäftsmann am 6. Juni aus einem Internetcafe gezerrt, sie schlugen auf ihn ein und warfen seinen Kopf gegen eine Steintreppe, bis er tot war. Augenzeugen sagten am Mittwoch, aus Furcht vor der Polizei hätten sie nicht eingegriffen. Einer der Freunde des Ermordeten, der in dem Prozess aussagen will, war nach Angaben von Amnesty International in der vergangenen Woche von neun Angreifern, die mit Messern bewaffnet waren, bedroht worden. Amnesty International fordert daher einen besseren Schutz der Zeugen.

Die Anwälte der Familie haben beantragt, 18 Augenzeugen des Mords und medizinische Gutachter vor dem Gericht zu befragen. Der Verteidiger der beiden Polizisten, General Rifaat Abdul Hamid, lehnte das ab. Die Zeugnisse der Angeklagten seien hervorragend, sagte er. Sie wollten dem sterbenden Chaled Said sogar Wasser geben, um ihn wiederzubeleben. Alle genannten Augenzeugen seien hingegen Kriminelle, und das Gericht sollte keine Kriminellen vorladen. Ein Onkel des Getöteten, Ali Qassim, sagte vor dem Gericht, die beiden Polizisten seien Sündenböcke, die ihren Kopf für andere hinhalten müssten.

In Ägypten herrscht seit fast 30 Jahren Ausnahmezustand

In Ägypten wurde 1981 nach dem Attentat auf den damaligen Staatspräsidenten Anwar al Sadat der Ausnahmezustand verhängt, der regelmäßig vom Parlament verlängert wird. Der Einsatz von Gewalt durch die bisher weitgehend immunen Sicherheitskräfte wird kaum geahndet. Amnesty International erklärte, die Sicherheitskräfte, die dem Innenministerium und dem Geheimdienst unterstehen, hätten bisher in dem Glauben handeln können, dass sie über dem Gesetz stünden, was eine „Kultur der Ungerechtigkeit und der Straffreiheit“ hervorgebracht habe.

Der Prozess von Alexandria könnte das ändern. Mehrere Hundert Bereitschaftspolizisten hatten das Gerichtsgebäude mit einem Cordon abgeriegelt. Außerhalb des Gebäudes protestierten 200 Menschenrechtsaktivisten, im überfüllten Gerichtssaal verfolgten Freunde und Angehörige des Getöteten das Verfahren.

Die beiden weiß gekleideten Polizisten verfolgten aus einem Käfig das Verfahren. In den vergangenen Wochen hatte die Tötung von Chalid Said mehrere Demonstrationen in Alexandria und Kairo ausgelöst. An einer nahm Muhammad ElBaradei teil, der frühere Direktor der Internationalen Atomenergieagentur IAEA.

Hat das Innenministerium den Vorfall vertuscht?

Eine ägyptische Menschenrechtsorganisation hat eine unabhängige Autopsie des Leichnams von Chaled Said gefordert. Nach zwei offiziellen Autopsien hatte die Staatsanwaltschaft bekanntgegeben, Said sei gestorben, als er versuchte habe, mit Drogen gefüllte Beutel zu schlucken. Die Wunden an seinem Körper seien nicht auf polizeiliche Gewalt zurückzuführen. Dem widersprach Magda Adli, die Direktorin des „Nadeem-Zentrums für die Rehabilitation von Gewaltopfern“ in Kairo.

Sie wies darauf hin, dass das Blut, das aus Saids Ohren und Nase rann, durch einen Schädelbasisbruch verursacht gewesen sein müsse und forderte die Autopsie durch einen unabhängigen Pathologen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Innenministerium wolle durch die zwei offiziellen Autopsien den Vorfall vertuschen. Früher habe die Regierung den Tod von Untersuchungshäftlingen, der die Folge von Gewalt war, mit Durchfall und Asthma vertuscht, sagte Adli weiter.