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Brexit : Mays Kraftakt

Am Ende blieben ihr nur noch wenige Termine: Premierministerin Theresa May reicht am 29. März den Scheidungsbrief von der EU ein. Bild: Reuters

Die britische Premierministerin wird am 29. März die Scheidung von der EU einreichen. Ihre Ziele sind klar, doch Kosten und Aufwand nicht. Und wichtige Termine könnten den Prozess erschweren.

          Die Premierministerin fuhr gerade im walisischen Swansea vor, als ihre Mitarbeiter in London den Termin für den Abschiedsbrief an den Europäischen Rat bekanntgaben. Das war sicher kein Zufall. Theresa May will dokumentieren, dass sie die Wünsche des ganzen Vereinigten Königreichs miteinbezieht, wenn die Austrittsverhandlungen in Brüssel beginnen.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Aus den EU-freundlicheren Landesteilen Schottland und Nordirland waren in den vergangenen Wochen Klagen gekommen, dass sie die Interessen der nicht-englischen Nationen im Brexit-Prozess vernachlässige. Mit Wales, wo May am Montag ein Investitionsprogramm unterzeichnete, hat sie die geringsten Schwierigkeiten. Dort wählte die Mehrheit im vergangenen Juni wie Britannien im Durchschnitt: knapp für den Brexit.

          Die möglichen Termine waren knapp

          Schon im Oktober hatte May angekündigt, den Austrittsprozess gemäß Artikel 50 des EU-Vertrages „bis Ende März“ in Gang zu setzen. Der nun bekanntgegebene Zeitpunkt des 29. März ist insofern keine Überraschung. Andere Zeitlücken waren May zuletzt auch kaum noch geblieben. Die Tage um den 25. März herum waren wegen der EU-Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge blockiert. EU-Vertreter hatten London zu verstehen gegeben, dass sie im unmittelbaren Umfeld der Feier am kommenden Wochenende nur ungern die Nachricht vom Schrumpfen der Union kommentieren würden. May hielt sich daran. Die Atmosphäre vor den Verhandlungen ist schon angespannt genug.

          Anfang des Monats hatte Downing Street noch mit der Idee gespielt, den Scheidungsbrief schon Mitte März abzuschicken, am Tag nach der letzten Parlamentsentscheidung zum Brexit-Gesetz. Dies hätte den Prozess in Brüssel beschleunigt und damit mehr Zeit für die Austrittsverhandlungen gelassen. Aber der Plan wurde von der schottischen Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon durchkreuzt, die Anfang vergangener Woche ankündigte, ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg zu bringen. In London wurde dies als hässliche Kampfansage verstanden, auf die man aber souverän und maßvoll reagieren wollte. Den Austrittsprozess am Tag nach Sturgeons Ankündigung offiziell in Gang zu setzen, hätte von den Schotten als billige Revanche interpretiert werden können, hieß es bei den Konservativen. Also ließ man den Termin verstreichen.

          EU-Austritt : Ab 29. März tickt die Brexit-Uhr

          Scharfer Schnitt wird von den meisten befürwortet

          May hat ein gespaltenes Land im Rücken und zieht doch mit halbwegs geordneten Reihen nach Brüssel. Ihr Brexit-Gesetz wurde mit klarer Mehrheit von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet. Offene Opposition gegen ihren Kurs eines scharfen Schnitts gibt es nur bei den (im Unterhaus mit neun Abgeordneten vertretenen) Liberaldemokraten, bei den schottischen und nordirischen Nationalisten sowie bei einigen Wirtschaftsvertretern und einigen Elder Statesmen, die keine große Rolle mehr im politischen Prozess spielen.

          Ihre Verhandlungsziele hat May in einem Weißbuch niedergelegt, und kaum noch jemand beklagt sich über mangelnde Klarheit. Britannien will den Binnenmarkt verlassen, sofern die EU an ihren Bedingungen festhält, dass die Mitgliedschaft mit der Freizügigkeit der EU-Bürger und der Unterordnung unter die europäische Rechtsprechung verbunden bleibt. London will außerdem versuchen, jenen Verpflichtungen der Zollunion zu entkommen, die es am Abschluss eigener bilateraler Handelsverträge hindern. Und es beabsichtigt, einen neuen Handelsvertrag mit der EU abzuschließen.

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