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Yingluck Shinawatra auf Wahlkampf im Norden Thailands
Spätestens seit dieser Woche dämmert auch den Optimisten, dass die Wahlen in Thailand keiner normalen demokratischen Übung gleichen werden. Armeechef Prayuth trat im Fernsehen auf und machte deutlich, dass das mächtige Militär nicht nur gegen die oppositionelle Pheu-Thai-Partei steht, sondern sie als Bedrohung der staatlichen Ordnung betrachtet.
Der General machte eine „antimonarchistische Unterströmung“ im Wahlkampf aus und verband sie mit „Thailändern, die im Ausland leben“. Diese gefährliche Verdächtigung konnte nur auf einen gemünzt sein: auf Thaksin Shinawatra, den bekanntesten Exilanten.
Dessen 18 Jahre jüngere Schwester, Yingluck Shinawatra, tritt als Spitzenkandidatin der Opposition am 3. Juli an. Ähnlichkeiten mit Thaksin sind erwünscht. Keine Wahlkampfrede vergeht, ohne dass sie auf ihren Bruder Bezug nimmt, der sie unlängst als „Klon“ bezeichnet hat. Geschickt sonnt sie sich in seiner Nähe und betont doch ihren eigenen Kopf.
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Nahezu 50 Millionen Thais sind wahlberechtigt - gute Chancen hat Yingluck Shinawatra, eine Schwester des durch einen Putsch vertriebenen Thaksin Shinawatra.
Manche sagen eine Reaktion des Militärs voraus
Zunächst hatte die Pheu-Thai-Partei - das ist nach zwei Verboten der dritte Name für die Thaksin-Bewegung - unsicher gewirkt, ob sie die politisch unerfahrene Unternehmerin nominieren sollte. Doch die Wähler scheinen Frau Yanglucks inhaltsschwachen Reden und selbst ihre Weigerung, sich mit Premierminister Abhisit im Fernsehen zu duellieren, nicht zu stören. So begeistert wurde sie im Lager der „Rothemden“ aufgenommen, dass man fast von einem politischen „Coup“ sprechen möchte, hätte der Begriff in Thailand nicht eine ernste Bedeutung.
Der Militärputsch vom September 2006 markierte den Beginn der Dauerkrise, aus der Thailand wohl auch durch diese Wahlen nicht herauskommen wird. Mit Frau Yingluck an der Spitze wird die Opposition wohl stärkste Kraft im Parlament werden, möglicherweise sogar ohne Hilfe die nächste Regierung stellen. Aber beide Ergebnisse verheißen nichts Gutes.
Für den Fall einer absoluten Mehrheit sagen manche eine Reaktion des Militärs voraus. In dessen Reihen - wie in weiten Teilen der traditionellen Elite - fürchtet man nicht nur um politische Pfründen. Politikern der armeenahen Regierungspartei der „Demokraten“ sowie manchen Generälen drohen Strafverfahren wegen der brutalen Auflösung der Proteste im Frühjahr vergangenen Jahres, als 90 Menschen ums Leben kamen. Frau Yingluck propagiert zwar einen Versöhnungskurs, aber viele misstrauen dem. Gleiches gilt für ihre Ankündigung, einer Amnestie ihres Bruders keine Priorität zukommen zu lassen. Thaksin war nach dem Putsch wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt und später als „Terrorist“ auf die Fahndungsliste gesetzt worden.
Die einzig sichere Wahldividende: weitere politische Instabilität
Sollte die Pheu-Thai-Partei nach dem 3. Juli Partner für eine Koalition brauchen, erwarten Diplomaten ebenfalls massive Einflussnahme des Militärs, in diesem Fall jedoch hinter den Kulissen. Auf Druck der Generäle sei schon die jetzige Koalition geschmiedet worden, heißt es in Bangkok. Ein solches Manöver, das aus Sicht der Generäle und der regierenden Demokraten eine Erfindung der Opposition ist, könnte die „Rothemden“ abermals in Massen auf die Straße bringen.
Die Demokraten haben schon zugegeben, dass Frau Yingluck den Wahlkampf nicht leichter gemacht habe, die Schlacht aber noch nicht verloren gegeben. Sie versuchen nun, die Opposition in eine antiroyalistische Ecke zu stellen und den Sozialpopulismus Thaksins zu kopieren.
Wo Frau Yingluck Fahrpreisermäßigungen und Kreditkarten für Bauern anbietet, verspricht Premierminister Abhisit Einkommensgarantien für die Landwirtschaft, Darlehensvergünstigungen für Hauskäufer und bessere Gehälter im öffentlichen Dienst. Die einzig sichere Wahldividende scheint indes weitere politische Instabilität zu sein.
