02.12.2008 · Monatelange Blockade des Regierungssitzes in Bangkok aufgehoben / Heute Urteil über Regierungspartei?
Von Jochen Buchsteiner, DelhiDie oppositionellen Demonstranten in Thailand haben ihre mehr als drei Monate andauernde Belagerung des Regierungssitzes ufgegeben und konzentrieren ihre Aktionen nun auf die beiden größten Flughäfen in Bangkok. Ein Führer der „Volksallianz für Demokratie“ (Pad) begründete den Schritt am Montag mit der Sicherheitslage. In den vergangenen Wochen waren immer wieder Sprengsätze auf die Demonstranten vor dem „Government House“ in Bangkok geworfen worden. Die Pad ließ aber „Wächter“ vor dem Amtssitz des Ministerpräsidenten postiert.
Unklar blieb am Montag, wann Ministerpräsident Somchai Wongsawat nach Bangkok zurückkehren würde. Wegen der Blockade des Regierungssitzes hatte er seine Amtsgeschäfte im September in einem Trakt des Inlandsflughafens Don Muang aufgenommen und hält sich seit der Belagerung des Ausweichquartiers nun im nordthailändischen Chiang Mai auf.
Touristen sitzen fest
Unterdessen erreichte die Polizei in Verhandlungen mit der Pad, dass einige Passagierflugzeuge den internationalen Flughafen Suvarnabhumi verlassen können, um an Provinzflughäfen Fluggäste aufzunehmen. Die Erlaubnis beschränkt sich auf 88 Flugzeuge. Das thailändische Tourismusministerium teilte am Montag mit, dass inzwischen 240.000 Menschen in Thailand festsitzen. Bislang wurde ihre Zahl auf 100.000 bis 160.000 geschätzt.
Die Pad hält den größten Flughafen Südostasiens seit Montag vergangener Woche besetzt. Berichtet wird, dass die gelb gekleideten Demonstranten im Terminal Badminton spielten, mehrere Cafés und Duty-Free-Shops geplündert hätten und möglicherweise auch Teile der Flughafentechnik beschädigt und entwendet hätten. Ein Sprecher des Flughafens sagte am Montag, dass es nach einer Räumung des Geländes mindestens eine Woche dauern würde, bis der Betrieb wiederaufgenommen werden könnte. So lange müsse allein für die Wartungsarbeiten an den Computersystemen einkalkuliert werden.
Die regierungsfreundlichen Demonstranten von der „Vereinigten Front der Demokratie gegen Diktatur“ (Udd) führten am Montag ihre Proteste vor dem Verfassungsgericht fort. Sie tragen zur Unterscheidung von den gelb angezogenen Regierungsgegnern als Erkennungsmerkmal rote Kleidung. Ziel der Kundgebung sei es, einen „Justizputsch“ zu verhindern, sagte ein Anführer der „Rothemden“.
Thaksin will zurück an die Macht
Presseberichten zufolge ist der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin in Kambodscha eingetroffen, um die Lage in seiner Heimat aus der Nähe zu verfolgen. Thaksin, der vor gut zwei Jahren aus dem Amt geputscht worden war und im Exil lebt, steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die Pad wirft ihm vor, die Regierung Somchai, seines Schwagers, zu steuern. Thaksin hatte kürzlich gesagt, dass er an die Macht zurückstrebe.
Unter Beobachtern in Bangkok wuchs am Montag die Ratlosigkeit über die weiteren Entwicklungen. „Alles ist drin“, sagte ein westlicher Diplomat. Als möglicher Wendepunkt der festgefahrenen Situation wird der Geburtstag von König Bhumibol betrachtet, der am Freitag 81 Jahre alt wird. Am Donnerstag wird der mächtige Monarch seine traditionelle Ansprache halten, von der sich manche einen politischen Fingerzeig erhoffen. Bhumibols bisheriges Schweigen wurde ihm als Sympathiebekundung für die Pad ausgelegt. Dies umso mehr, als seine Ehefrau die Demonstranten mit symbolischen Aktionen unterstützte.
Jochen Buchsteiner Jahrgang 1965, politischer Korrespondent für Süd- und Südostasien sowie Australien mit Sitz in Jakarta.
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