29.12.2008 · In Thailand haben am Montag tausende Anhänger des 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra das Parlamentsgebäude umstellt. Die Anhänger der „Demokratischen Allianz gegen Diktatur“ wollen protestieren, bis das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt wird.
In Thailand haben am Montag Tausende Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra das Parlamentsgebäude umstellt und eine Verschiebung der Sitzung der Abgeordneten erzwungen. Die Anhänger der Demokratischen Allianz gegen Diktatur wollen nach eigenen Angaben Proteste organisieren, bis das Parlament aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt wird. Einige trugen Plakate mit der Aufschrift „Gebt uns richtige Demokratie zurück“ und „Regierung des Verrats“.
Das Parlament werde blockiert, während Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva versuche, am Montag und Dienstag im Parlament sein Regierungsprogramm vorzustellen, erklärte die Gruppe. Die Regierung muss ihr Programm laut Gesetz bis zum 7. Januar präsentieren. Parlamentspräsident Chai Chidchob sagte im Fernsehen, die für Montagmorgen geplante Sitzung werde auf Nachmittag verschoben. Sollte die Sicherheit der Politiker nicht garantiert werden können, sei auch eine weitere Verlegung auf einen späteren Termin möglich.
Zugänge zum Parlament geschlossen
Die Polizei hat die Zugänge zum Parlament bereits am Sonntag geschlossen, und das Aufgebot an Sicherheitskräften wurde verstärkt. Regierungschef Abhisit hat angekündigt, gegen die Demonstranten werde nicht gewaltsam vorgegangen. Der 44 Jahre alte Abhisit wurde am 17. Dezember als dritter Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten vereidigt. Er und seine Demokratische Partei kamen nach wochenlangen Protesten gegen Ministerpräsident Somchai Wongsawat an die Macht.
Somchai galt als Marionette Thaksins, dessen Partei sich auch nach seinem Sturz auf eine Mehrheit im Parlament stützen konnte. Sie stellte die Regierung, wegen des Korruptionsverdachts gegen Thaksin bildete sich aber eine starke außerparlamentarische Opposition. Diese besetzte Ende November die beiden Flughäfen Bangkoks und fügte der Tourismusindustrie Thailands damit erheblichen Schaden zu.