Thailand Putschisten versprechen Wahlen im nächsten Jahr

Nach dem unblutigen Militärputsch in Thailand wollen die Generäle spätestens in zwei Wochen die Macht wieder abgeben. Das Kriegsrecht werde aufgehoben, sobald sich die Lage normalisiert habe, sagte Armeechef Sonthi Boonyaratklin auf einer Pressekonferenz in Bangkok am Mittwoch. Die nächsten Parlamentswahlen stellte Sonthi für Oktober kommenden Jahres in Aussicht.

Die Putschisten hatten bereits kurz nach der Machtübernahme in der Nacht zum Mittwoch mit General Surayudh Chulanont einen Vertrauten von König Bhumibol Adulyadej zum neuen Regierungschef ernannt. Zugleich erklärten sie das Kabinett sowie den Senat für aufgelöst und setzten die Verfassung außer Kraft. General Sonthi hatte am Mittwoch morgen erklärt, es sei nicht seine Absicht, die Macht an sich zu reißen und „Ersatzherrscher“ zu sein. Die Streitkräfte seien zum Handeln gezwungen worden, um Korruption, nationale Zerstrittenheit und die Unterwanderung unabhängiger Behörden zu beenden, für die der abgesetzte Regierungschef Thaksin Shinawatra verantwortlich sei.

Gespannte Ruhe

Am Tag nach dem Putsch war die Lage in Bangkok ruhig. Weiterhin waren Soldaten an strategisch wichtigen Punkten der Hauptstadt postiert. Allerdings untersagten die Militärs kritische Berichterstattung der Medien und verfügten ein Versammlungsverbot.

Putschführer Sonthi sagte zunächst solle eine Übergangsverfassung vorgestellt und eine neue Nationalversammlung eingesetzt werden. Der abgesetzte Thaksin könne in seine Heimat zurückkehren, müsse sich dann aber möglicherweise vor Gericht verantworten, sagte Sonthi weiter. „Jede Anklage geschieht gemäß dem Gesetz und hängt von den Beweisen ab.“

Der 59jährige Sondhi gilt als loyaler Gefolgsmann des Königs. Er ist Muslim und wurde von den Putschisten wohl auch deswegen als Regierungschef ausgesucht, weil ihm zugetraut wird, den blutigen Konflikt mit muslimischen Aufständischen im Süden des Landes zu lösen.

Thaksin war zum Zeitpunkt des Militärputsches in New York, um an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen. Inzwischen soll er sich in London aufhalten, wie die thailändische Zeitung „Nation“ in ihrer Online-Ausgabe berichtete. In der britischen Hauptstadt lebt eine Tochter Thaksins.

Besorgnis im Ausland

Der Militärputsch in Thailand hat bei Regierungen in aller Welt Besorgnis ausgelöst. Auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat sich besorgt über die Lage in dem südostasiatischen Land geäußert. „Wir machen uns Sorgen um die Menschen dort“, sagte Erler am Mittwoch in Berlin. Offenbar sei der Putsch zwar „unblutig“ verlaufen. Dennoch gelte es, recht bald zu demokratischen Verhältnissen zurückzukehren und den Putsch nicht zu einem Dauerzustand werden zu lassen.

Ebenso forderten die EU und Neuseeland eine schnelle Wiederherstellung der demokratischen Ordnung. Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, sagte am Dienstag abend, die Ereignisse in Bangkok gäben Anlaß zu großer Sorge. Die amerikanische Regierung äußerte sich zurückhaltend. „Wir wollen erst sehen, was die Streitkräfte vorhaben“, sagte der Staatssekretär im amerikanischen Außenministerium, Christopher Hill. Bisher scheine die Lage in Bangkok ruhig zu bleiben.

Eine Dauerkrise

Anzeichen für ein Eingreifen des Militärs in die thailändische Politik hatte es zuletzt vor knapp zwei Wochen gegeben. Am 7. September gab die Polizei die Festnahme von fünf Armeeoffizieren bekannt, die Ministerpräsident Thaksin Shinawatra angeblich ermorden wollten. Danach wollten die Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch nicht mehr verstummen.

Zuletzt hatte das Militär vor 15 Jahren die Macht übernommen. Thaksin hatte sich seit Jahresbeginn in eine Dauerkrise manövriert. Ursprung war der Verkauf von Thaksins Familienunternehmen Shincorp. an Singapur. Die Transaktion war so angelegt, daß Thaksin dafür praktisch keine Steuern zahlen mußte. Daraufhin hatte die Opposition zu Straßendemonstrationen aufgerufen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt Thaksins und erhielten immer mehr Zulauf.

Der bedrängte Regierungschef rief daraufhin für April Parlamentswahlen aus, obwohl er erst gut ein Jahr zuvor eine Zweidrittelmehrheit erhalten hatte. Die Opposition boykottierte die Wahl.

Der „Berlusconi Asiens“

Als der 78 Jahre alte König Bhumibol, in Thailand die höchste moralische und politische Autorität, intervenierte, verlagerte sich die Kontroverse in die Gerichtssäle. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Wahl vom April 2006 schließlich für ungültig. Thaksin erklärte zunächst seinen Abschied aus der Politik und zog sich aus dem Ministerpräsidentenamt zurück. Später revidierte er seine Entscheidung. Er wollte bei den für den 15. Oktober angesetzten Parlamentswahlen ein weiteres Mal kandidieren. Seine Thai-Rak-Thai-Partei („Thais lieben Thais“) hatte im Jahre 2001 zum erstenmal die Mehrheit gewonnen. Sie war zuvor nicht im Parlament vertreten gewesen.

Thaksin hatte sich im Wahlkampf als erfolgreicher Unternehmer präsentiert, der wisse, wie man ein Land führen müsse. Manche nannten ihn den „Berlusconi Asiens“. Der Regierungschef wehrte sich erfolgreich gegen Kritik, was ihm unter anderem Kritik von Menschenrechtsorganisationen eintrug, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Immer mehr zu einem Krisenherd im Land haben sich in den vergangenen Jahren mehrere muslimisch geprägte südliche Provinzen entwickelt. Dort kämpfen Separatisten, denen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen nachgesagt werden, gegen die Zentralregierung. Thaksin stellte die Region Anfang 2004 unter Kriegsrecht. Es gelang den Sicherheitskräften aber bislang nicht, die Kontrolle zurückzuerlangen. Immer wieder kommt es dort zu Bombenanschlägen. Diese haben aber auf nationaler Ebene noch nicht zu einem erhöhten Krisenbewußtsein geführt, weil sie sich bislang auf den Süden beschränkten.