Thailand Putschisten ernennen Ministerpräsidenten

Die Putschisten in Thailand haben ihre Ankündigung wahr gemacht und nicht einmal zwei Wochen nach dem Militär-Coup die Macht formal an einen neuen Ministerpräsidenten übergeben. Allerdings handelt es sich bei Surayud Chulanont, der am Sonntag auf Vorschlag der Generäle von König Bhumibol ernannt wurde, um den früheren Armeechef des Landes. Der pensionierte General soll im Amt bleiben, bis Thailand eine neue Verfassung verabschiedet und Wahlen abgehalten hat.

Nach Angaben der Putschisten, die der neuen Regierung als "Rat für Nationale Sicherheit" zur Seite stehen wollen, soll dieser Prozeß bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein - allerdings nicht vor der Verabschiedung der neuen Verfassung.

Zugesicherte Immunität

Die sechs Generäle, die den Putsch vom 19. September anführten, haben dem König auch eine von ihnen ausgearbeitete "Interimsverfassung" zur Unterschrift vorgelegt. Diese sichert ihnen Immunität zu, regelt die Wahl der legislativen und judikativen Übergangsorgane und definiert die Rolle des Rates bis zu den Neuwahlen.

Die Übergangsverfassung, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, "Liebe und Einheit wiederherzustellen", sieht eine Nationalversammlung vor, deren Mitglieder vom König ernannt und von den Generälen bestätigt werden. Aus ihr soll das Gremium hervortreten, daß die neue - die siebzehnte - Verfassung erarbeitet. Die Übergangsverfassung, die an diesem Montag in Kraft tritt, löst das Kriegsrecht ab, mit dem die Putschisten die letzte ordentliche Verfassung außer Kraft gesetzt hatten.

Umstrittene Ernennung

Während einer Vereidigungszeremonie für Surayud im Amtssitz der Ministerpräsidenten sagte der Anführer des Putsches, General Sonthi Boonyaratglin, am Sonntag: "Der König hat ihn ernannt, das Land von nun an zu regieren." Es wird damit gerechnet, daß Surayud schon bald sein Kabinett vorstellt. Angeblich hatten die Generäle auch erwogen, einen zivilen Premierminister ins Amt zu heben.

Unklar blieb, ob ihnen abgesagt wurde oder ob sie sich aus eigenen Stücken für einen pensionierten General entschieden haben. Die Ernennung Surayuds sowie deren Umstände könnten die Diskussion in manchen Hauptstädten beleben, ob die neue Regierung Thailands in vollem Umfang anerkannt werden soll.

Konzentration auf Selbstversorgungswirtschaft

In einer ersten Pressekonferenz umriß der neue Ministerpräsident seinen Kurs mit den Worten: "Wir werden uns auf die Selbstversorgungswirtschaft konzentrieren, für die Seine Majestät, der König wirbt. Wir wollen uns nicht so sehr auf die Zahlen des Bruttosozialprodukts konzentrieren, sondern mehr auf das Glück und den Wohlstand des Volkes achten."

Der von der Junta entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra, der die Ereignisse aus seinem Exil in London verfolgt, galt als wirtschaftsliberaler Politiker. Abgesetzt wurde er allerdings, weil ihm Machtmißbrauch, Korruption und politische Polarisation vorgeworfen wurden.

Reduzierte Militärpräsenz

Noch am Sonntag reduzierte das Militär seine Präsenz auf den Straßen. Auch vier politische Mitstreiter Thaksins, die seit dem Putsch von Soldaten verhört worden waren, wurden wieder auf freien Fuß gesetzt. Wie viele Thailänder seit dem 19. September festgenommen wurden, ist wegen der Kontrolle der Medien nicht bekannt.

In den vergangenen Tagen nutzten die sechs Generäle die Gelegenheit und nahmen größere Personalveränderungen beim Militär und in der Polizei vor. Mehrere Generäle, die Thaksin nahestehen sollen, wurden versetzt oder vom Dienst suspendiert und durch Vertraute der Putschisten ersetzt.