Thailand Opposition räumt Regierungsgebäude

Das thailändische Oppositionsbündnis hat damit begonnen, die seit August besetzten Regierungsgebäude in Bangkok zu räumen. Eine Sprecherin der hinter den Protesten stehenden „Volksallianz für die Demokratie“ (Pad) sagte, die Demonstranten würden als Verstärkung zu den beiden besetzten Flughäfen ziehen, die in der vergangenen Woche lahmgelegt wurden.

Als Begründung gab sie an, es sei nach der Explosion am Sonntag nahe einer Kundgebungsbühne zu gefährlich geworden. Am Sonntagmorgen waren 49 Menschen verletzt worden, als eine Granate nahe einer Kundgebungsbühne vor dem Sitz der thailändischen Regierung explodierte.

Hoffnung für gestrandete Urlauber

Unterdessen sind am besetzten Flughafen von Bangkok in der Nacht zu Montag nach fünf Tagen erstmals wieder Maschinen gestartet - allerdings leer. Die Regierungsgegner, die die Terminals belagern, erlaubten Fluggesellschaften, ihre Maschinen abzuholen und zu anderen Flughäfen zu bringen, damit zehntausende gestrandete Besucher aus Thailand abreisen können.

Durch die Besetzung des Flughafens durch Anhänger der außerparlamentarischen Opposition Pad waren vergangenen Dienstag 88 Maschinen auf dem Flughafengelände gestrandet, berichtete die Zeitung „Nation“. Thai Airways brachte die ersten Maschinen in der Nacht zum Militärflughafen U-Tapao sowie nach Chiang Mai und Phuket. Nach dem Bericht der Zeitung sitzen inzwischen 160.000 Besucher und Thailänder fest, deren Flüge aus Bangkok storniert werden mussten.

Die Polizei, die von Ministerpräsident Somchai Wongsawat zur Räumung des Flughafens aufgefordert worden war, weigerte sich auch am Sonntag, gegen die Demonstranten vorzugehen, und setzt weiterhin auf Verhandlungen mit der Pad. Auch die Armee hatte der Verhängung des Ausnahmezustands am Flughafen keine Taten folgen lassen. Die Regierung hat Bangkok verlassen und hält sich derzeit im nordthailändischen Chiang Mai auf.

Pad-Demonstranten wollen „bis zum Tod zu kämpfen“

Die Regierungsanhänger, die in Abgrenzung zu den königsgelb tragenden Demonstranten der Pad „Rothemden“ genannt werden, kündigten am Sonntag eine mehrtägige Demonstration an. „Wir haben uns versammelt, um unser demokratisches System zu schützen und um zu sagen, dass wir keinen Putsch wollen“, sagte ein Führer der Rothemden. Schwerpunkt der Demonstration ist das Verfassungsgericht, das in Kürze darüber urteilen will, ob die Regierungspartei PPP verboten werden soll. Die Pad-Demonstranten, die sich eine abermalige Machtübernahme durch das Militär wünschen, bekräftigten ihren Vorsatz, „bis zum Tod zu kämpfen“, sollte der Flughafen geräumt werden.

Die Krise bedrängt das Land nicht nur innenpolitisch und wirtschaftlich, sondern auch zunehmend außenpolitisch. Der Generalsekretär der Vereinigung Südostasiatischer Nationen (Asean), der frühere thailändische Außenminister Surin Pitsuwan, warnte am Wochenende, dass die Zeit „knapp“ werde, um noch den „Ostasiatischen Gipfel“ Mitte Dezember auszurichten. In Bangkok wird spekuliert, dass die Regierung das Ereignis, das wegen der Unruhen bereits von Bangkok nach Chaing Mai verlegt wurde, verschieben wird.

Die Pad, die von einflussreichen Kreisen unterstützt wird, verlangt seit Monaten den Rücktritt der Regierung Somchai, weil sie ihr eine Steuerung durch den früheren Premierminister Thaksin Shinawatra vorhält. Thaksin war im September 2006 von der Armee aus dem Amt geputscht worden und lebt derzeit im Exil. Unlängst wurde er in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.