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Jetzt wehen rote Flaggen für die Opposition
Beginnt das alte Spiel von neuem - diesmal mit vertauschten Rollen? Diese Frage war in Bangkok zu hören, als am Dienstag wieder Tausende Demonstranten vor den Amtssitz des Premierministers zogen, um dort für unbestimmte Zeit ihre Zelte aufzuschlagen. Wie in den vergangenen drei Jahren die königsgelb gewandeten Thaksin-Gegner sind es nun die Thaksin-freundlichen „Rothemden“, die sich zunächst auf dem Sanam Luang trafen und danach in Richtung Regierungsviertel marschierten.
Geändert haben sich nicht nur die Farben der T-Shirts der Demonstranten, sondern die politischen Verhältnisse. Seit Dezember regieren in Bangkok nicht mehr die Gefolgsleute des 2006 entmachteten Premierministers Thaksin Shinawatra, sondern Politiker der früheren Opposition. Ermöglicht hatten den Regierungswechsel abtrünnige Koalitionsabgeordnete, die - angeblich auf Betreiben der Armee - die parlamentarische Seite wechselten.
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Der Protestzug zieht vor das Regierungshaus
Die Rothemden halten die neue Regierung von Premierminister Abhisit Vejjajiva für illegal und verlangen Neuwahlen. „Wir haben sie nicht gewählt“, rief ein Demonstrant auf der Kundgebung. „Sie ist an der Macht, weil die Eliten es so wollen.“ Eingeschossen haben sich die Demonstranten auf Abhisits Außenminister Kasit Piromya. Der gehörte während der Gelbhemden-Proteste zu den Anführern der „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) und beteiligte sich nicht nur an der mehrmonatigen Blockade des „Government House“, sondern hielt auch den internationalen Flughafen in Bangkok besetzt. Später verharmloste er die Protestaktion, die Zehntausende Fluggäste und die Wirtschaft des Landes in Mitleidenschaft gezogen hatte, als folkloristisches Ereignis.
Kasit sagte am Wochenende, er werde im Falle einer Anklage seinen Hut nehmen. Dazu wird es nach Meinung der Rothemden und ihrer Unterstützer im Parlament aber nicht kommen. Sie werfen der Regierung vor, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen und die Ausstellung der mehr als 20 Haftbefehle zu hintertreiben. An diesem Dienstag wollen die Demonstranten vor dem Außenministerium Kasits sofortigen Rücktritt fordern.
Anders als die königstreuen Gelbhemden stellen sich die Rothemden bislang nicht über das Gesetz. Ein Sprecher sicherte zu, dass der Premierminister nicht am Zugang zu seinem Amtssitz gehindert werde. Abhisit ließ das Kabinett am Dienstag trotzdem lieber im Strandort Hua Hin tagen, wo am kommenden Wochenende auch die Staats- und Regierungschefs der „Vereinigung Südostasiatischer Nationen“ (Asean) zusammentreffen sollen. Die Rothemden haben zugesagt, dass sie den Gipfel zwei Autostunden von Bangkok entfernt nicht behindern wollen.
Ein reibungsloser Ablauf der Veranstaltung - Thailand hält derzeit die Präsidentschaft der Asean inne - ist für Abhisit ein wichtiges Symbol für seine Bemühungen, Thailand wieder als stabiles Land darzustellen. Sein Vorgänger im Premierministeramt hatte den Gipfel wegen der Proteste der Gelbhemden zunächst verschoben und dann ins nordthailändische Chiang Mai verlegt. Als Abhisit die Macht übernahm, verschob er den Termin abermals und wählte aus Angst vor Protesten in der Thaksin-Hochburg Chiang Mai den Badeort nahe Bangkok aus.
Die bisherige Zurückhaltung der Rothemden - bis zum Abend wurden keine Auseinandersetzungen in der Hauptstadt bekannt - hat auch mit den Machtverhältnissen im Land zu tun. Zwar glauben die Rothemden, nach vier hintereinander gewonnenen Wahlen die Mehrheit des Volkes zu repräsentieren, aber die Armee wissen sie nicht auf ihrer Seite. Während die Pad-Demonstranten zu keinem Zeitpunkt mit Gewalt oder gar einem Einschreiten des Militärs rechnen mussten, sahen sich die Rothemden am Dienstag nicht nur 3000 Polizisten, sondern sogar 21 Kompanien gegenüber.
'Eigentlich ist es gleichgültig, welche Partei regiert, denn..
(Wuwie)
- 24.02.2009, 21:15 Uhr
