Terrorprozess in Madrid Bewährungsprobe für Spaniens Justiz

Drei Jahre nach dem verheerendsten Terroranschlag in der spanischen und europäischen Geschichte hat an diesem Donnerstag in Madrid der Prozess gegen die überlebenden mutmaßlichen Täter und ihre Komplizen begonnen. Das Attentat radikaler Islamisten vom 11. März 2004 auf mehrere Vorortzüge der Hauptstadt hat nicht nur 192 Menschen das Leben gekostet und 1842 zum Teil schwer verletzt. Es veränderte auch drei Tage vor den Wahlen abrupt die politische Landschaft in Spanien und brachte eine konservative Regierung zu Fall, die bis zu dem Massaker ihres Sieges sicher sein konnte.

Es waren vor allem zwei Faktoren, die verhinderten, dass der designierte Nachfolgekandidat für den freiwillig ausscheidenden Ministerpräsidenten Jose María Aznar, Mariano Rajoy, nach acht Jahren in die Fußstapfen seines Mentors treten konnte: die ungeschickte und schließlich irreführende Informationspolitik der Regierung, die noch auf einer Urheberschaft der baskischen Terrororganisation Eta beharrte, als die Spuren schon klar in eine andere Richtung wiesen; die politische Reaktion einer aufgeschreckten Wählerschaft, der Aznars Unterstützung für den amerikanischen Präsidenten Bush im Irak schon missfallen hatte, und die nun in dem Verbrechen eine „Quittung“ von Al Qaida sah.

Selbstmord in Leganes

Das Verfahren wird unter umfassenden Sicherheitsvorkehrungen am gleichen Ort in Madrid abgewickelt, an dem der Nationale Gerichtshof zuvor schon schwierige Prozesse gegen Eta-Terroristen und den ersten gegen die islamistische „Gründerzelle“ von Al Qaida in Spanien geführt hat. Angeklagt sind insgesamt 29 Personen, überwiegend Nordafrikaner, aber auch ein Spanier, der den Sprengstoff geliefert haben soll.

Achtzehn der Hauptverdächtigen sitzen mit Ausnahme von ein paar noch flüchtigen Maghrebinern in Haft. Sieben der sowohl als die eigentlichen „Gehirne“ als auch Exekutoren des Massenmords geltenden Männer aus Marokko und Tunesien sind jedoch tot. Sie sprengten sich im Madrider Stadtteil Leganes in die Luft, als die Polizei sie dort wenige Tage nach dem Attentat in einer konspirativen Wohnung entdeckte. Dabei verlor auch ein Beamter einer Spezialeinheit für Terrorismusbekämpfung sein Leben. Er war das 192. Opfer.

Ende des „permanenten Waffenstillstands“

Der Prozess, der das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen dem seit 2004 regierenden sozialistischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodríguez Zapatero und der oppositionellen Volkspartei unter Rajoy weiter belasten könnte, fällt nun abermals in eine Vorwahlzeit. Am 27. Mai sind in Spanien Kommunal- und einige Regionalwahlen.

Sie werden schon jetzt von dem jüngsten Attentat vom 30. Dezember 2006 überschattet, das diesmal von Eta verübt wurde. Der Anschlag auf den Madrider Flughafen, bei dem zwei Ecuadorianer getötet wurden, markierte das brutale Ende des von den baskischen Terroristen zuvor erklärten „permanenten Waffenstillstands“ und zerstörte den von Zapatero eingeleiteten „Dialog“ mit Eta im Zeichen eines neuen baskischen „Friedensprozesses“.

Eta-Mitglieder als Zeugen

Mögen auch im Blick auf jenen blutigen 11. März noch mannigfache politische Rechnungen offen sein, so sollte das doch zumindest nach dem erklärten Willen der spanischen Justiz das Verfahren nicht behindern. Der Vorsitzende Richter Javier Gomez Bermudez ist ein Fachmann in Sachen Terrorismus und Wirtschaftskriminalität. Der 45 Jahre alte, aus Malaga stammende Jurist, der von eher konservativem Zuschnitt ist, soll nun dem spanischen Publikum helfen, die letzten noch offenen Fragen nach den Tätern, ihren Motiven, der Planung und Abwicklung des Verbrechens, dem benutzten Sprengstoff und den politischen Hintergründen und Hintermännern zu beantworten.

Ein Jahr lang hat sich Gomez Bermudez auf seine Aufgabe vorbereitet, die für ihn wie auch für die spanische Justiz die bislang größte Bewährungsprobe dieser Art sein wird. Die vorliegenden Akten umfassen mehr als 93.000 Seiten. Für die 29 Angeklagten verlangt die Staatsanwaltschaft etwa 270.000 Jahre Haft. 650 Zeugen und hundert Sachverständige sind geladen.

Bei den Zeugen gibt es allerdings eine Einschränkung: Weder Aznar noch irgendein Mitglied der ehemaligen Regierung wurde gerufen. Hingegen werden drei Eta-Mitglieder gehört werden, obwohl noch immer keine direkte Verbindung zwischen den baskischen und den islamistischen Terroristen hinsichtlich des 11. März erkennbar ist.

„Todeskarawane“ mit Sprengstoff

Der „Etarra“ Henri Parot wird befragt werden, weil sein Name in der Zelle eines Islamisten entdeckt worden war, der nicht zum engeren Kreis der jetzt Angeklagten gehört. Die Etarras Gorka Vidal und Irkus Badillo, die ebenso wie Parot zum Zeitpunkt des Madrider Verbrechens im Gefängnis saßen, sollen im Zusammenhang mit der „Todeskarawane“ vom 29. Februar 2004 aussagen.

Die beiden waren an jenem Tag nahe der Stadt Cuenca festgenommen worden, als sie einen Kleinlaster mit fast sechshundert Kilogramm Sprengstoff nach Madrid transportieren wollten. Nur kurz vor dem Attentat der Islamisten auf die Züge zum Bahnhof Atocha hatten die spanische Polizei und die Regierung geglaubt, ein Attentat auf den anderen großen Bahnhof der Stadt im Viertel Chamartín vereitelt zu haben. Das war der Hauptgrund, warum auch am 11. März der erste Verdacht allgemein auf Eta gefallen war. In der vorigen Woche wurden Vidal und Badillo vom Nationalen Gerichtshof in Madrid zu jeweils 22 Jahren Haft verurteilt.

„Der kleine Zigeuner“

Für sieben der achtzehn islamistischen Hauptangeklagten werden jeweils Haftstrafen in Höhe von mehr als dreißigtausend Jahren verlangt. Die meisten von ihnen sind Marokkaner, darunter die Schlüsselfigur: der 33 Jahre alte Jamal Zougam aus Tanger. Er gilt neben seinem Landsmann Abdelmajid Bouchar als einer der direkt beteiligten Täter. Zu der Gruppe zählen ferner zwei gebürtige Syrer, ein Ägypter, ein Libanese, ein Algerier und der Spanier Jose Emilio Suarez Trashorras. Er ist ein ehemaliger Arbeiter in einem asturischen Bergwerk und der angebliche Sprengstofflieferant.

In den drei Jahren seit dem Attentat war bislang nur ein Komplize angeklagt worden. Der damals noch minderjährige Spanier mit den Initialen G.M.V. alias „der kleine Zigeuner“ soll Suarez Handlangerdienste geleistet haben. Er wurde im November 2004 zu fünf Jahren Freiheitsentzug in einer Jugendstrafanstalt verurteilt. Der Madrider Prozess dürfte nun mindestens fünf Monate dauern.