Terrorprozess Hohe Strafen und überraschende Freisprüche für Attentäter in Madrid

Hohe Strafen, überraschende Freisprüche und Proteste von Opfern der Terroranschläge vom 11. März 2004 haben am Mittwoch den Tag der Urteilsverkündung im Terrorprozess in Madrid geprägt. Nur drei der acht Hauptangeklagten, für welche die Staatsanwaltschaft jeweils bis zu vierzigtausend Jahre Haft verlangt hatte, erhielten als unmittelbare Täter oder Sprengstoffbeschaffer derart hohe Strafen. Das Gericht sprach den Verletzten und den Angehörigen der 191 Toten des Anschlags auf vier Vorortzüge Schadenersatzzahlungen in Höhe von jeweils bis zu 1,5 Millionen Euro zu. Sie sollen überwiegend aus der Staatskasse bezahlt werden.

Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero sagte, dass sich der Rechtsstaat bei der „unparteiischen Wahrheitsfindung“ bewährt habe. Oppositionsführer Mariano Rajoy bemängelte hingegen, dass kein Einziger der drei als „geistige Urheber“ Angeklagten, „als solcher verurteilt wurde“. Er befürworte daher zur Erhellung der Hintergründe weitere Ermittlungen. Im Gegensatz zu den meisten Angeklagten, die ihre Urteile mit unbewegten Gesichtern aufnahmen, reagierten viele Opfer mit Empörung über die aus ihrer Sicht zu geringen Strafen.

„Keinerlei Beleg“ für Verwicklung der Eta

Der Vorsitzende Richter des Nationalen Gerichtshofes Javier Gómez Bermúdez trug am Mittwoch einen 20 Seiten langen Auszug des 600 Seiten umfassenden Spruchs vor. Das Gericht sah es danach als erwiesen an, dass eine islamistische Zelle die Anschläge verübte. Sieben der „Köpfe“, die bei der Planung und Ausführung maßgebend waren, starben knapp drei Wochen nach dem Verbrechen durch Selbsttötung, als sie in Madrid von der Polizei gestellt wurden.

Der Richter wies ferner ausdrücklich darauf hin, dass es „keinerlei Beleg“ für eine Verwicklung der baskischen Terrororganisation Eta in das Attentat gebe. Die Marokkaner Jamal Zougam und Otman El Gnaoui wurden wegen direkter Beteiligung für schuldig befunden und jeweils zu mehr als vierzigtausend Jahren Gefängnis verurteilt. Der ehemalige spanische Bergarbeiter José Emilio Suárez Trashorras, der eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung des Sprengstoffs gespielt hatte, erhielt rund 35.000 Jahre. Bei guter Führung können sie nach der Verbüßung von zwanzig Jahren zum ersten Mal Hafterleichterungen und danach eine vorzeitige Freilassung beantragen.

„Seht ihr, wie unschuldig ich bin“

Der Ägypter Rabei Osman el Sayed, der sich auf abgehörten Telefongesprächen als der eigentliche Drahtzieher gerühmt hatte, wurde überraschend freigesprochen. Osman, der schon in Italien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde - am vorigen Montag wurden diese auf acht Jahre reduziert -, verfolgte das Urteil per Videokonferenz von Mailand aus. Dort brach er in Tränen aus und sagte: „Seht ihr, wie unschuldig ich bin.“

Die spanische Justiz verurteilt üblicherweise auch Eta-Terroristen, die schon in Frankreich vor Gericht gestellt wurden, nicht abermals wegen desselben Delikts der bloßen Mitgliedschaft. Dies dürfte auch im Fall Osman ausschlaggebend gewesen sein. Dafür, dass er das „Gehirn“ hinter dem Madrider Verbrechen gewesen sein soll, reichten dem Gericht offenkundig die Beweise nicht aus.

Letzteres galt auch für die zwei übrigen angeklagten „Urheber“, die Marokkaner Hassan el Haski und Youssef Belhadj. Sie wurden wegen Mitgliedschaft in einer Terrororganisation „nur“ zu jeweils fünfzehn und zwölf Jahren verurteilt. In diesem Rahmen hielten sich auch die Strafen für ein knappes Dutzend weiterer, als Helfershelfer angeklagter Araber. Die als Komplizen von Sprengstoffbeschaffer Suárez Trashorras angeklagten Spanier - seine ehemalige Frau und sein Schwager - wurden freigesprochen. Der Polizeispitzel Rafa Zouhier, der als eingewanderter Marokkaner den Kontakt zwischen den Terroristen und dem Bergarbeiter hergestellt hatte und für den die Staatsanwaltschaft - so wie für El Haski und Belhadj - 39.000 Jahre Haft beantragt hatte, erhielt zehn Jahre Gefängnis.