09.03.2005 · Auf dem Terrorismus-Gipfel in Madrid ist Kritik an dem amerikanischen Verhalten bei der globalen Terrorbekämpfung lautgeworden. Präsident Bush habe mit Alleingängen die UN und damit eine gemeinsame Terrorabwehrstrategie geschwächt.
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Der Vorsitzende des „Club von Madrid”, Cardoso, kritisiert Amerika
Auf dem „Internationalen Gipfel über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit“, auf dem an diesem Donnerstag zweiundzwanzig Staats- und Regierungschefs sprechen wollen, ist erste Kritik an dem amerikanischen „Unilateralismus“ bei der globalen Terrorismusbekämpfung lautgeworden. Der Vorsitzende des gastgebenden Clubs von Madrid, der ehemalige brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso, monierte, daß Präsident Bush mit seinen Alleingängen die Vereinten Nationen und damit eine gemeinsame Terrorabwehrstrategie geschwächt habe.
UN-Generalsekretär Kofi Annan, der am Mittwoch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero über dessen Idee einer „Allianz der Zivilisationen“ sprach, will an diesem Donnerstag vor dem Forum seine Vorschläge über eine wirkungsvollere Terrorabwehr mit Hilfe der Weltorganisation vortragen. Bush, der ursprünglich nur einen Beamten aus dem Staatssicherheitsapparat nach Madrid entsenden wollte, hat nun doch den neuen Justizminister Alberto Gonzales beauftragt, an der Konferenz teilzunehmen. Dieser war auch in Spanien wegen kontroverser Äußerungen zu dem amerikanischen Gefängnis in Guantánamo auf Kuba in schiefes Licht geraten.
Fragwürdige Gleichsetzungen
Mehr als zweihundert Fachleute erörtern seit zwei Tagen die Wurzeln des Terrorismus, effektivere Sicherheitsvorkehrungen und „demokratische Antworten“ des Rechtsstaats auf die Herausforderung insbesondere durch islamistische Fanatiker. Konkrete Empfehlungen sollen zum Abschluß in einer „Agenda von Madrid“ präsentiert werden. Die Diskussionen sind nicht neu, wenn es zum Beispiel um die Frage geht, ob „alle Terrorismen gleich“ seien. In diesem Zusammenhang reicht das Panorama von politischen, wirtschaftlichen, religiösen und psychologischen Erklärungsversuchen bis zu Gewalt als Freiheitskampf (im Südafrika der Apartheid), der Kritik an Israels Militärpolitik als „Ursache“ für gewalttätige Reaktionen der Palästinenser oder dem „Staatsterrorismus“ durch diktatorische Regime (China, Zimbabwe).
In Spanien kommt bei diesem Thema noch ein Stück parteiischer Innenpolitik hinzu, wenn nachträglich etwa die Gleichsetzung von Al Qaida mit der baskischen Terrororganisation Eta durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Jose Maria Aznar durch neue lokale Beobachter „korrigiert“ werden. Auf dieser Ebene ist es dann nur noch ein Schritt zu pauschaler Kritik an dem Irak-Krieg der Amerikaner mit der Begründung, daß dieser bislang nur „mehr Terrorismus provoziert“ habe. Nützlich für den Informationsaustausch der Experten schienen unterdessen praktische Hinweise akademischer Terrorforscher wie der, daß sich rund achtzig Prozent der islamistischen „heiligen Krieger“ aus muslimischen Einwanderern im Westen rekrutierten und dies die Gastgeberländer vor heikle neue Kontroll-, Überwachungs- und Präventionsaufgaben stelle.
Der Club von Madrid, dem fünfundfünfzig ehemalige Staats- und Regierungschefs aus aller Welt angehören, wurde im Oktober 2001 kurz nach den Attentaten von New York und Washington am 11. September in der spanischen Hauptstadt gegründet. Er begreift sich als Konsultationsforum von Teilnehmern mit insgesamt „zweitausend Jahren Regierungs- und Politikerfahrung“ und richtet sein Hauptaugenmerk auf die internationale Konsolidierung der Demokratie.
