Terrorismus: Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

Terrorismus Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

07.07.2010 · Deutschland wird zwei ehemalige Insassen des amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo aufnehmen. Einer von ihnen solle nach Hamburg kommen, ein zweiter nach Rheinland-Pfalz, teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin mit.

Ein Häftling soll nach Hamburg kommen, der zweite nach Rheinland-Pfalz

Die Bundesrepublik wird zwei ehemalige Gefangene des irregulären amerikanischen Lagers Guantánamo in Deutschland aufnehmen. Den beiden Männern würden weder in den Vereinigten Staaten, noch in ihren Heimatländern noch sonst irgendwo Straftaten zur Last gelegt. Sie könnten gleichwohl nicht in ihre Heimatländer zurückkehren. Sie sollen nun nach Abschluss der Vorbereitungen zunächst in Rheinland-Pfalz und Hamburg aufgenommen werden. Warum die Betroffenen nicht nach Amerika einreisten, wurde auf der kurzen Pressekonferenz des Ministers nicht eindeutig erklärt.

De Maizière sagte, die Bundesregierung werde die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen um Schließung des Lagers weiter unterstützen. Das Lager wurde stets kritisiert, „deshalb sehen wir auch eine Verantwortung dafür, bei der Auflösung des Lagers zu helfen“. Für sich persönlich erklärte de Maizière: „Ich in nicht nur Bundesminister des Inneren, sondern ich bin auch Mensch und Christ“. Das alles habe bei seiner Entscheidung auch eine Rolle gespielt. Er hatte nach einem entsprechenden Antrag der Vereinigten Staaten eine gründliche Prüfung in Aussicht gestellt. Dazu wurden in den vergangenen Monaten intensive Gespräche mit der amerikanischen Seite und mit befreundeten Nachrichtendiensten geführt.

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Schließlich reiste eine deutsche Delegation mit Vertretern des Innenministeriums, des Bundeskriminalamtes sowie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Guantánamo, um mit den drei Häftlingen selbst zu sprechen. Die entscheidenden Fragen sei dabei gewesen: Geht eine Gefahr für die Sicherheit unseres Landes von ihnen aus? Kann man „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ sagen, dass von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht? Das sei dann auf zwei Personen zugetroffen. Von der dritten Person habe er das nicht mit gleicher Überzeugung sagen können.

Ein Häftling beim Joggen in Guantánamo

Die beiden Männer, die nun nach Deutschland kommen sollen, sitzen seit etwa neun Jahren ohne rechtsstaatliche Grundlage in dem Lager auf der Insel Kuba ein. Die Umstände von Ankunft und Aufenthalt werden mit allen Ländern besprochen, versicherte de Maizière, der am Vormittag seine Länderkollegen von seiner Entscheidung informiert, und sich zuvor des Einvernehmens mit Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle versichert hatte. In der Vergangenheit hat Deutschland bereits einen ehemaligen Guantánamo-Häftling aufgenommen, den in Deutschland heimischen türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz. Andere EU-Staaten haben ebenfalls Personen aus dem Lager aufgenommen.

Quelle: F.A.Z.
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