Terrorbekämpfung Kosten und Nutzen Guantánamos

Guantanamo steht nicht kurz vor der Schließung. Soviel scheint sicher, nachdem sich nun auch Dick Cheney in der lauter werdenden Debatte über die Zukunft des umstrittenen amerikanischen Militärgefängnisses auf Kuba zu Wort gemeldet hat. „Derzeit gibt es keinen Plan zur Schließung Gitmos“, sagte der amerikanische Vizepräsident und erinnerte daran, daß dort „schlechte Menschen“, „größtenteils Terroristen“, festgehalten würden.

Lange Zeit sind Politiker beider Parteien der Argumentation der Regierung Bush gefolgt, daß Amerika im „Krieg gegen den Terrorismus“ die Möglichkeit haben müsse, „feindliche Kombattanten“ auf unbegrenzte Zeit festzuhalten, ohne daß amerikanische Gerichte dem amerikanischen Militär dabei in die Quere kommen. Doch je weniger die Terrorangriffe vom 11. September 2001 noch das politische Tagesgeschäft beherrschen, desto empfänglicher scheinen Politiker in Washington nun für Kritik an dem Militärgefängnis zu sein, die außer von linken Bürgerrechtsorganisationen auch vom Internationalen Roten Kreuz und von der Bundespolizei FBI kommt.

Republikaner stimmen ein

Im Chor der Guantanamo-Kritiker sind mittlerweile nicht nur Stimmen prominenter Demokraten wie des früheren Präsidenten Carter zu vernehmen, sondern auch die republikanischer Senatoren. Mel Martinez, der im Kabinett von Präsident Bush dem Älteren gedient hat, sagte, man müsse sich angesichts der zahlreichen negativen Berichte über Guantanamo fragen, ob der Nutzen des Gefängnisses tatsächlich noch die Kosten überwiege, die Amerika dafür zahle. Ähnlich äußerte sich der republikanische Senator Chuck Hagel, der wie Martinez Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Senats ist.

Beide befürchten ebenso wie führende Demokraten vor allem einen Imageschaden für die Vereinigten Staaten durch die mehr oder weniger glaubwürdigen Berichte über Mißhandlungen von Gefangenen und die Mißachtung ihrer grundlegenden Rechte. So berichtet die Zeitschrift „Times“ in ihrer jüngsten Ausgabe von Mißhandlungen eines Guantanamo-Häftlings, von dem amerikanische Ermittler annehmen, er sei als zwanzigster Flugzeugentführer für die Terrorangriffe vom 11. September eingeplant gewesen.

„Verhöre durch ausgebildete Fachkräfte“

Mohammed al Kahtani sei mit Techniken wie Schlafentzug, der Verweigerung von Toilettenpausen und dem Beträufeln des Kopfes mit Wasser befragt worden. Das Pentagon hat dazu mitgeteilt, die Verhöre al Kahtanis seien von „ausgebildeten Fachkräften“ vorgenommen worden und hätten wertvolle Informationen über die Planung der Terroranschläge vom 11. September offenbart. Doch selbst im Weißen Haus gibt es angeblich Personen, die es angesichts negativer Schlagzeilen über Guantanamo für klüger halten, das Militärgefängnis zu schließen. Das behauptet zumindest der Republikaner Duncan Hunter, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Repräsentantenhauses, der selbst ein energischer Verteidiger Guantanamos ist. Die Meinungen im Weißen Haus seien „geteilt“, sagte er am Wochenende in einem Fernsehinterview.

Nach Ansicht von manchen Menschenrechtsaktivisten braucht die Regierung Bush jedoch gar nicht so weit zu gehen und das Gefängnis aufzulösen. Die Probleme dort, die zum Teil „symbolischer Natur“ seien, ließen sich auch lösen, indem Verhörregeln beachtet würden, die seit langem im Handbuch des Heeres stünden, sagt der amerikanische Vertreter der Organisation „Human Rights Watch“ Malinowski.

Unbekannte Zahl geheimer Gefängnisse

Außerdem müsse ein rechtsstaatliches Prüfverfahren das „schwarze Loch“ füllen, in das die Guantanamo-Gefangenen durch die Verweigerung angemessenen Rechtsschutzes geraten seien. Manche Menschenrechtsaktivisten sagen zudem, mit Forderungen nach der Schließung von Guantanamo mache man es sich zu einfach. Denn dabei werde übersehen, daß die amerikanische Regierung eine unbekannte Zahl geheimer Gefängnisse in fremden Ländern betreibe, über die es alarmierende Berichte gebe. Deshalb müsse nach einer umfassenden Lösung dafür gesucht werden, wie Menschenrechte und Sicherheitsdenken im Kampf gegen den Terrorismus vereinbart werden könnten.

Erste Schritte in diese Richtung will der Justizausschuß des Senats am Mittwoch mit Anhörungen zu den Rechtsschutzmöglichkeiten „feindlicher Kombattanten“ in Guantanamo und in anderen Gefängnissen gehen. Mehr als drei Jahre nach der Eröffnung des Gefängnisses auf Kuba wird der Kongreß damit das erste Mal von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, das umstrittene militärische Prüfverfahren für die Guantanamo-Häftlinge unter die Lupe zu nehmen, mit dem die Regierung den Forderungen des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten nach gewissem Rechtsschutz für die Gefangenen zu entsprechen glaubt.

Konkrete Reformvorschläge gibt es bereits. So will der Vorsitzende des Justizausschusses, Specter, einen Gesetzentwurf vorstellen, nach dem „feindliche Kombattanten“ die Möglichkeit haben sollen, vor ein spezielles Bundesgericht zu ziehen, das gegenwärtig für die Überprüfung von Abhörmaßnahmen und polizeilicher Durchsuchungen zuständig ist.