16.12.2005 · George W. Bush hat nach langem Widerstand nun doch einem Kompromiß über ein gesetzliches Folterverbot zugestimmt. Das Gesetz gilt im In- wie im Ausland und auch für die CIA.
© AP
Bush stimmt dem Gesetz zu
Nach monatelangem Widerstand und Drohungen mit seinem Veto hat der amerikanische Präsident George W. Bush einem Kompromiß über ein gesetzliches Folterverbot von Terrorverdächtigen zugestimmt. Damit werde für alle deutlich, daß die Vereinigten Staaten nicht folterten und sich zu Hause wie im Ausland an die Anti-Folter-Konvention hielten, sagte Bush am Donnerstag in Washington.
Die Vereinbarung zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß sieht vor, daß die Regeln im Feldhandbuch des amerikanischen Heeres für den Umgang mit Gefangenen künftig auch für Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA gelten. Gesetzlich verboten werden alle Formen der grausamen und inhumanen Behandlung sowie der Folter - egal, wo die Häftlinge gefangen gehalten werden. Darüber hinaus sollen Mitarbeiter von Geheimdiensten vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt werden.
„Sind nicht wie Terroristen“
„Wir haben die Botschaft an die Welt gesendet, daß die USA nicht wie Terroristen sind“, sagte der republikanische Senator John McCain. Dies werde gewaltig dabei helfen, Verstand und Herzen der Menschen in der ganzen Welt beim Kampf gegen den Terrorismus zu gewinnen. Die Vereinbarung beinhaltet nach den Worten des nationalen Sicherheitsberaters Stephen Hadley auch den gesetzlichen Schutz derjenigen, die mit der Gefangennahme oder dem Verhör von Terroristen beauftragt worden sind. Diese Mitarbeiter würden solange nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen, wie sie nicht gewusst hätten, daß ihr Verhalten ungesetzlich gewesen sei. Sollten Terroristen klagen, würden die Mitarbeiter auch rechtlichen und finanziellen Beistand erhalten.
Vor dem Einlenken von Bush hatten sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus für ein gesetzliches Verbot der Folter von Gefangenen bei Verhören gestimmt. Eine entsprechende Passage soll in das zur Abstimmung stehende Verteidigungsausgabengesetz 2006 aufgenommen werden. Die Initiative für ein gesetzliches Folterverbot geht auf den republikanischen Senator McCain zurück, der nach dem Mißhandlungsskandal im amerikanischen Militärgefängnis von Abu Ghreib bei Bagdad eine gesetzlich verbindliche Regelung verlangt hatte. Der 69jährige verbrachte bis zu seiner Freilassung 1973 fünfeinhalb Jahre in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft. Dabei wurde er gefoltert und zwei Jahre lang Isolationshaft untergebracht. Seither gilt McCain als vehementer Gegner von Folter und Mißhandlung von Gefangenen.
Lassen wir uns übertölpeln?
Lukas Werth (lukaswerth)
- 17.12.2005, 12:48 Uhr
