Terrorbekämpfung Bush gesteht Abhöraktion ein

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat am Samstag eingeräumt, nach den Anschlägen vom 11. September 2001 persönlich in mehr als 30 Fällen Lauschangriffe auf amerikanischem Boden angeordnet zu haben.

In seiner wöchentlichen Radioansprache, die diesmal live aus dem Weißen Haus gesendet wurde, verteidigte er die geheime Aktion, die am Vortag von der „New York Times“ enthüllt worden war.

Bush: „Leben schützen“

„Es handelt sich um ein streng geheimes Programm, das für unsere nationale Sicherheit äußerst wichtig ist“, sagte der Präsident. „Diese Maßnahme ist ein wichtiges Werkzeug in unserem Kampf gegen den Terrorismus. Sie ist notwendig, um das Leben von Amerikanern zu schützen.“ Das amerikanische Volk erwarte von ihm, dem Gesetz und der Verfassung entsprechend alles zu tun, um die Bürger und ihre Freiheitsrechte zu schützen. Und das werde er auch weiterhin tun, solange er Präsident sei.

Der Bericht der „New York Times“ hatte bei vielen Kongreßabgeordneten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die NSA darf normalerweise auf amerikanischem Boden niemanden ausspionieren. Für die Überwachung ausländischer diplomatischer Vertretungen benötigt der Geheimdienst einen Gerichtsbeschluß.

„Big Brother läuft Amok“

Kritik kam nicht nur von den oppositionellen Demokraten. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der Republikaner Arlen Specter, kündigte am Freitag eine Anhörung zu dem Bericht an. „Es gibt keinen Zweifel daran, daß dies unangemessen ist“, sagte Specter. Senator John McCain nannte den Bericht beunruhigend.

Der demokratische Senator Edward Kennedy sagte: „Big Brother läuft Amok.“ Auch die Amerikanische Bürgerrechtsunion äußerte sich bestürzt. Laut der „New York Times“ waren selbst einige NSA-Mitarbeiter nicht überzeugt von der Legalität des Abhörprogramms und verweigerten ihre Mitarbeit. Wegen Zweifeln an der Gesetzesmäßigkeit habe die Regierung das Programm im vergangenen Jahr vorübergehend ausgesetzt und neue Einschränkungen erlassen.

Programm alle 45 Tage überprüft

Bush erklärte in seiner Radioansprache, das Programm stehe in Einklang mit den amerikanischen Gesetzen und der Verfassung. Es sei nur dazu bestimmt, Kommunikation auf internationaler Ebene von Personen in den Vereinigten Staaten abzuhören, die „eine eindeutige Verbindung“ zu Al Qaida oder ihr nahestehenden Terrororganisationen hätten.

Das Programm werde alle 45 Tage wegen aktueller Bedrohungsanalysen und der Einschätzung von Experten des Justizministeriums und des Weißen Hauses überprüft. Ohne Namen zu nennen sagte Bush weiter, führende Mitglieder des Kongresses seien mehr als ein Dutzend Mal über das Programm informiert worden.

„Nicht König Bush“

Die beteiligten Geheimdienstmitarbeiter hätten eine ausführliche Unterweisung erhalten, um sicherzustellen, daß die Bürgerrechte nicht verletzt würden. Das Abhörprogramm habe dazu beigetragen, mögliche Terroranschläge in Amerika und im Ausland zu vereiteln, sagte der Präsident weiter. Er machte dazu jedoch keine näheren Angaben.

In einer Erwiderung auf die Ansprache Bushs kritisierte der demokratische Senator Russell Feingold das Verhalten des Präsidenten scharf. Es sei „absurd“, daß Bush die Abhörgenehmigungen mit seinen Vollmachten als Präsident begründe. Wenn das stimmen würde, brauchte man keine Anti-Terror-Gesetze. Denn dann könnte der Präsident auch ohne sie so weitermachen. Der Mann im Weißen Haus sei Präsident Bush und nicht König Bush.

Niederlage für Bush?

Die meisten Demokraten sowie auch einige Republikaner sehen in den Anti-Terror-Gesetzen eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten. Daher droht Bush nun bei der Verlängerung der Gesetze im Kongreß eine Niederlage. Im Senat fand sich am Freitag keine Mehrheit dafür, die Debatte über den „Patriot Act“, der nach den Anschlägen am 11. September 2001 erlassen worden war, zu beenden. Die von Bush angestrebte Verlängerung des Gesetzespakets über den 31. Dezember hinaus könnte somit im letzten Augenblick scheitern.

Zum „Patriot Act“ gehören weitreichende Befugnisse für die Behörden beim Abhören und bei der Beschlagnahme persönlicher Akten und anderer Unterlagen in Firmen, Krankenhäusern, Bibliotheken und anderen Einrichtungen.