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„Tempora“ : Berlin nimmt Bericht über Abhörprogramm „sehr ernst“

  • Aktualisiert am

Ausdrucksarchitektur: Die Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham Bild: Reuters

Nach Angaben des Whistleblowers Snowden unterhält der britische Geheimdienst noch massivere Abhörprogramme als Amerika. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge reagiert Berlin darauf mit Sorge. Amerika erhob derweil Anklage gegen Snowden.

          Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm „Tempora“ mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. „Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

          Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem Vorgehen der britischen Behörden. „Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar“, sagte Binninger der F.A.S. Man müsse davon ausgehen, dass die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Datenschutz nicht gewährleistet sei.

          Kritik kommt auch von der Opposition. „Der Fall ,Tempora‘ macht einmal mehr deutlich, dass Geheimdienste sich nicht um die Informationsrechte von Bürgern kümmern. Die Bundesregierung hat die Pflicht, das informationelle Schutzbedürfnis der Deutschen durchzusetzen“, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, der F.A.S. Nach seiner Ansicht ist auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt. „Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut“, sagte Bockhahn.

          Washington erhebt Anklage gegen Snowden

          Nach seinen Enthüllungen über massive Telefon- und Internetspionage erhoben die Vereinigten Staaten unterdessen Anklage gegen den Informanten Edward Snowden. Wie amerikanische Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30 Jahre alte Amerikaner packt derweil weiter aus. Nach Angaben des britischen „Guardian“ lastet er dem britischen Geheimdienst noch massivere Spionage an als den Amerikanern.

          Snowden ist auch in den Hongkonger Nachrichten das bestimmende Thema
          Snowden ist auch in den Hongkonger Nachrichten das bestimmende Thema : Bild: AP

          Die amerikanische Anklage wurde bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ und die „Washington Post“ von Hongkong aus über die Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in Amerika eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht, auch  von Seiten der Bundesregierung.

          Briten verschafften sich angeblich Zugang zu Internetknotenpunkten

          Snowden soll sich weiter in Hongkong aufhalten. Nach einem Bericht des Senders NBC News hatten sich die amerikanischen Behörden Zeit mit der Anklage gelassen, um den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen. Nach Angaben der „New York Times“ hat die Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden.

          Snowden lässt derweil weiter von sich hören - und belastet nun den britischen Geheimdienst massiv. Dieser übertreffe, so der „Guardian“, der sich auf Angaben des Amerikaners beruft, mit seinen Aktivitäten sogar noch die amerikanischen Spionagebehörden.

          Wie das Blatt berichtet, hat sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zu Internetknotenpunkten beschafft und schöpft dort „Unmengen von Daten“ ab, die dann wiederum mit den Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.

          Das britische Spionageprogramm „Tempora“, das nach dieser Darstellung noch umfangreicher als das amerikanische Programm „Prism“ sein soll, sei seit eineinhalb Jahren in Betrieb. GCHQ habe es geschafft, schreibt das Blatt weiter, zur Beschaffung der Informationen zahlreiche Internetknotenpunkte anzuzapfen.

          Snowden wollte nach eigenen Worten „das größte unauffällige Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit“ aufdecken, so der „Guardian“. „Es ist nicht nur ein amerikanisches Problem“, zitierte ihn die Zeitung. Auch Großbritannien habe „einen großen Hund im Rennen“. GCHQ sei „schlimmer als die US(Kollegen)“.

          Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht unterdessen in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.

          Quelle: FAZ.NET

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