Home
http://www.faz.net/-gpf-7aclz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.06.2013, 09:09 Uhr

„Tempora“ Berlin nimmt Bericht über Abhörprogramm „sehr ernst“

Nach Angaben des Whistleblowers Snowden unterhält der britische Geheimdienst noch massivere Abhörprogramme als Amerika. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge reagiert Berlin darauf mit Sorge. Amerika erhob derweil Anklage gegen Snowden.

© Reuters Ausdrucksarchitektur: Die Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham

Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm „Tempora“ mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. „Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem Vorgehen der britischen Behörden. „Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar“, sagte Binninger der F.A.S. Man müsse davon ausgehen, dass die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Kritik kommt auch von der Opposition. „Der Fall ,Tempora‘ macht einmal mehr deutlich, dass Geheimdienste sich nicht um die Informationsrechte von Bürgern kümmern. Die Bundesregierung hat die Pflicht, das informationelle Schutzbedürfnis der Deutschen durchzusetzen“, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, der F.A.S. Nach seiner Ansicht ist auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt. „Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut“, sagte Bockhahn.

Washington erhebt Anklage gegen Snowden

Nach seinen Enthüllungen über massive Telefon- und Internetspionage erhoben die Vereinigten Staaten unterdessen Anklage gegen den Informanten Edward Snowden. Wie amerikanische Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30 Jahre alte Amerikaner packt derweil weiter aus. Nach Angaben des britischen „Guardian“ lastet er dem britischen Geheimdienst noch massivere Spionage an als den Amerikanern.

24877087 © AP Vergrößern Snowden ist auch in den Hongkonger Nachrichten das bestimmende Thema

Die amerikanische Anklage wurde bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ und die „Washington Post“ von Hongkong aus über die Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in Amerika eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht, auch  von Seiten der Bundesregierung.

Briten verschafften sich angeblich Zugang zu Internetknotenpunkten

Snowden soll sich weiter in Hongkong aufhalten. Nach einem Bericht des Senders NBC News hatten sich die amerikanischen Behörden Zeit mit der Anklage gelassen, um den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen. Nach Angaben der „New York Times“ hat die Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden.

Snowden lässt derweil weiter von sich hören - und belastet nun den britischen Geheimdienst massiv. Dieser übertreffe, so der „Guardian“, der sich auf Angaben des Amerikaners beruft, mit seinen Aktivitäten sogar noch die amerikanischen Spionagebehörden.

Wie das Blatt berichtet, hat sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zu Internetknotenpunkten beschafft und schöpft dort „Unmengen von Daten“ ab, die dann wiederum mit den Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.

Das britische Spionageprogramm „Tempora“, das nach dieser Darstellung noch umfangreicher als das amerikanische Programm „Prism“ sein soll, sei seit eineinhalb Jahren in Betrieb. GCHQ habe es geschafft, schreibt das Blatt weiter, zur Beschaffung der Informationen zahlreiche Internetknotenpunkte anzuzapfen.

Snowden wollte nach eigenen Worten „das größte unauffällige Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit“ aufdecken, so der „Guardian“. „Es ist nicht nur ein amerikanisches Problem“, zitierte ihn die Zeitung. Auch Großbritannien habe „einen großen Hund im Rennen“. GCHQ sei „schlimmer als die US(Kollegen)“.

Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht unterdessen in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Sicherheitspolitik Das neue Selbstbewusstsein der Geheimdienste

Sie empfinden die Snowden-Affäre als ausgestanden und präsentieren sich mit neuem Selbstbewusstsein voller Tatendrang: Die Chefs der westlichen Geheimdienste warnen vor Terrorattacken und sehen sich mehr denn je gerechtfertigt durch das erhöhte Sicherheitsbedürfnis der Bürger. Mehr Von Mathias Müller von Blumencron, München

13.02.2016, 08:35 Uhr | Politik
Oscar-Verleihung Film über Edward Snowden ist bester Dokumentarfilm

Der Streifen über den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden, der die NSA-Affäre ins Rollen brachte, hat einen Oscar für den besten Dokumentarfilm erhalten. Das Team hinter Citizen Four, Laura Poitras, Mathilde Bonnefoy und Dirk Wilutzky war nach der Preisverleihung glücklich und bewegt. Mehr

04.02.2016, 14:57 Uhr | Feuilleton
Wikileaks-Gründer Assange sieht sich als Sieger

Für Wikileaks-Gründer Assange ist das Votum des UN-Gremiums ein eindeutiger Sieg. Großbritannien und Schweden müssen jetzt einlenken, sagte er. Großbritanniens Außenminister aber findet das Ergebnis lächerlich. Mehr Von Christoph Borgans

05.02.2016, 14:04 Uhr | Politik
Harry Potter-Star Alan Rickman gestorben

Alan Rickman ist tot. Nach Angaben seiner Familie starb der britische Schauspieler an den Folgen einer Krebserkrankung. Bekannt war er vor allem durch seine Rollen als Bösewicht in Stirb langsam oder den Harry Potter-Filmen. Mehr

15.01.2016, 09:37 Uhr | Feuilleton
UN-Bericht erwartet Assange will sich möglicherweise stellen

Kurz vor Erscheinen eines UN-Berichts zu seiner Inhaftierung hat sich Wikileaks-Gründer Julian Assange zu Wort gemeldet: Er wolle sich der britischen Polizei stellen - unter einer Bedingung. Mehr

04.02.2016, 06:29 Uhr | Politik

Wird sie die gemeinsame Bedrohung einen?

Von Daniel Deckers

Das Treffen zwischen Papst Franziskus und Patriarch Kirill ist historisch. Doch während Franziskus Gewalt in Syrien bedingungslos verurteilt, erteilt Kirill russischen Aggressionen den Segen. Können die beiden christlichen Kirchen dennoch zu gemeinsamen Taten finden? Mehr 14 7