http://www.faz.net/-gpf-7aclz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 22.06.2013, 09:09 Uhr

„Tempora“ Berlin nimmt Bericht über Abhörprogramm „sehr ernst“

Nach Angaben des Whistleblowers Snowden unterhält der britische Geheimdienst noch massivere Abhörprogramme als Amerika. Einem Bericht der Sonntagszeitung zufolge reagiert Berlin darauf mit Sorge. Amerika erhob derweil Anklage gegen Snowden.

© Reuters Ausdrucksarchitektur: Die Zentrale des britischen Geheimdienstes GCHQ in Cheltenham

Die Bundesregierung hat auf den Bericht über das britische Abhörprogramm „Tempora“ mit Sorge reagiert, wollte aber am Samstag noch keine Bewertung dazu abgeben. „Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen“, sagte Regierungssprecher Georg Streiter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik an dem Vorgehen der britischen Behörden. „Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar“, sagte Binninger der F.A.S. Man müsse davon ausgehen, dass die Balance zwischen berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Datenschutz nicht gewährleistet sei.

Kritik kommt auch von der Opposition. „Der Fall ,Tempora‘ macht einmal mehr deutlich, dass Geheimdienste sich nicht um die Informationsrechte von Bürgern kümmern. Die Bundesregierung hat die Pflicht, das informationelle Schutzbedürfnis der Deutschen durchzusetzen“, sagte der Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Steffen Bockhahn, der F.A.S. Nach seiner Ansicht ist auch die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt. „Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut“, sagte Bockhahn.

Washington erhebt Anklage gegen Snowden

Nach seinen Enthüllungen über massive Telefon- und Internetspionage erhoben die Vereinigten Staaten unterdessen Anklage gegen den Informanten Edward Snowden. Wie amerikanische Medien am Freitag unter Berufung auf Gerichtspapiere berichteten, wird Snowden Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum vorgeworfen. Der 30 Jahre alte Amerikaner packt derweil weiter aus. Nach Angaben des britischen „Guardian“ lastet er dem britischen Geheimdienst noch massivere Spionage an als den Amerikanern.

24877087 © AP Vergrößern Snowden ist auch in den Hongkonger Nachrichten das bestimmende Thema

Die amerikanische Anklage wurde bereits am 14. Juni bei einem Bundesgericht in Virginia eingereicht. Snowden hatte die britische Zeitung „The Guardian“ und die „Washington Post“ von Hongkong aus über die Spionageprogramme im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes informiert. Die Enthüllungen haben in Amerika eine heftige Debatte über die Abwägung zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten ausgelöst und Präsident Barack Obama Kritik aus dem Ausland eingebracht, auch  von Seiten der Bundesregierung.

Briten verschafften sich angeblich Zugang zu Internetknotenpunkten

Snowden soll sich weiter in Hongkong aufhalten. Nach einem Bericht des Senders NBC News hatten sich die amerikanischen Behörden Zeit mit der Anklage gelassen, um den Hongkonger Regeln für eine Auslieferung zu entsprechen. Nach Angaben der „New York Times“ hat die Regierung die Behörden in Hongkong ersucht, Snowden in Gewahrsam zu nehmen, während eine offizielle Anklage und ein Auslieferungsantrag vorbereitet würden.

Snowden lässt derweil weiter von sich hören - und belastet nun den britischen Geheimdienst massiv. Dieser übertreffe, so der „Guardian“, der sich auf Angaben des Amerikaners beruft, mit seinen Aktivitäten sogar noch die amerikanischen Spionagebehörden.

Wie das Blatt berichtet, hat sich der Geheimdienst GCHQ (Government Communications Headquarters) Zugang zu Internetknotenpunkten beschafft und schöpft dort „Unmengen von Daten“ ab, die dann wiederum mit den Partnern von der NSA (National Security Agency) geteilt würden. Neben E-Mails, Einträgen im sozialen Netzwerk Facebook oder auch Telefongesprächen würden auch persönliche Informationen der Nutzer gespeichert und analysiert.

Das britische Spionageprogramm „Tempora“, das nach dieser Darstellung noch umfangreicher als das amerikanische Programm „Prism“ sein soll, sei seit eineinhalb Jahren in Betrieb. GCHQ habe es geschafft, schreibt das Blatt weiter, zur Beschaffung der Informationen zahlreiche Internetknotenpunkte anzuzapfen.

Snowden wollte nach eigenen Worten „das größte unauffällige Überwachungsprogramm in der Geschichte der Menschheit“ aufdecken, so der „Guardian“. „Es ist nicht nur ein amerikanisches Problem“, zitierte ihn die Zeitung. Auch Großbritannien habe „einen großen Hund im Rennen“. GCHQ sei „schlimmer als die US(Kollegen)“.

Nach Angaben eines mit der Enthüllungsplattform Wikileaks verbundenen isländischen Geschäftsmannes steht unterdessen in Hongkong ein Flugzeug bereit, das Snowden nach Island fliegen könnte. Man warte nun auf ein positives Signal von der isländischen Regierung, sagte der Geschäftsmann Olafur Vignir Sigurvinsson am Freitag.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Snowden-Dokumente öffentlich It’s fun to stay at the NSA

Pünktlicher Feierabend, zufriedene Kunden und Waterboarding ohne Reue: Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden geben Einblicke in den Agentenalltag. Mehr Von Harald Staun

22.05.2016, 15:27 Uhr | Feuilleton
Maine Schneesturm überrascht Amerika

Im amerikanischen Bundesstaat Maine fielen am Montag bis zu zwölf Zentimeter Schnee und das Mitte Mai. Nach Angaben des Caribou National Weather Service handelt es sich um die stärksten Schneefälle in dieser Jahreszeit seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Mehr

17.05.2016, 08:04 Uhr | Gesellschaft
Hackerangriffe Banken bangen um ihre Computersysteme

Die Deutsche Bank legt vor dem Brexit-Stichtag Erneuerungsarbeiten auf Eis. Die Stabilität wird zudem durch die Angriffe von Hackern auf die Probe gestellt. Mehr Von Markus Frühauf

19.05.2016, 09:19 Uhr | Finanzen
Plauen Zusammenstöße zwischen rechten Demonstranten und Polizei

Die Polizei hat am Sonntagnachmittag Wasserwerfer gegen rechte Demonstranten eingesetzt. Zuvor waren Polizeikräfte nach eigenen Angaben massiv beworfen worden. Gegen Mittag ist der Demonstrationszug der Rechtsextremen mit mehreren Hundert Teilnehmern wegen einer Sitzblockade linker Gegendemonstranten zum Stehen gekommen. Daraufhin hat die Polizei die Veranstaltung für beendet erklärt. Mehr

02.05.2016, 08:07 Uhr | Gesellschaft
Angriff auf Pressefreiheit Erdogan will sie mit allen Mitteln zum Schweigen bringen

Das Urteil gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem ist ein Exempel für das Vorgehen gegen die Pressefreiheit in der Türkei. Wer dem türkischen Präsidenten Paroli bietet, hat keine Rechte. Mehr Von Karen Krüger

10.05.2016, 13:53 Uhr | Feuilleton

Kein Rabatt für Erdogan

Von Nikolas Busse

Die EU ist zwar auf den türkischen Präsidenten angewiesen, ihre Verhandlungsposition hat sich aber verbessert. Es besteht kein Anlass, Erdogan nachzugeben, einem Mann der eine andere Auffassung von Demokratie und Rechtsstaat hat als wir. Mehr 63