„Tea Party“-Bewegung Amüsiert und alarmiert

Der gegenwärtige Präsident und sein letzter demokratischer Vorgänger sind sich nicht einig. Oder vielleicht doch? Jedenfalls sind von Barack Obama und Bill Clinton recht unterschiedliche Reaktionen auf die Demonstrationen der konservativen „Tea Party“-Bewegung überliefert. Zehntausende Anhänger der „Graswurzelbewegung“ kamen an den vergangenen Tagen in mehr als 50 Städten zu Protesten aus Anlass des „Tax Day“ am 15. April zusammen - jenem Tag, an dem die Amerikaner ihre Einkommensteuererklärung abzugeben haben.

Präsident Obama war aber nicht daheim, als in Sicht- und Hörweite des Weißen Hauses gut 5000 Anhänger der Bewegung ihren Missmut über die Herrschaft der Demokraten im Weißen Haus und im Kongress zu Gehör brachten. Vielmehr war Obama in Florida zum Parteispendensammeln für die Demokratische Partei.

Dort zeigte er sich „ein bisschen amüsiert über diese Demonstrationen der letzten Tage wegen der Steuern“. Schließlich habe seine Regierung die Steuern gesenkt und nicht erhöht - jedenfalls nicht für Familien mit weniger als 250.000 Dollar Jahresverdienst. „Man sollte meinen, die Leute würden einem dafür Dank sagen“, rief Obama vor den lachenden Parteispendern der Demokraten.

„Sie sind keine Gangster. Sie wurden gewählt“

Bill Clinton aber war nicht nach Amüsement zumute. Er warnte in einer Rede und in Interviews aus Anlass des 15. Jahrestages des Bombenanschlags von Oklahoma City, bei dem am 19. April 1995 168 Menschen von den einheimischen Terroristen Timothy McVeigh und Terry Nichols ermordet worden waren, vor möglicherweise abermals verheerenden Folgen einer überzogenen Kritik. „Es kann wirkliche Konsequenzen haben, wenn das, was man sagt, Leute zu Taten anstiftet, die sie sonst niemals begehen würden“, sagte Clinton angesichts der nach seiner Ansicht gefährlich überhitzten Rhetorik mancher Wortführer der „Tea Party“-Bewegung.

Die Mörder von Oklahoma City seien „tief entfremdete Außenseiter gewesen, die sich von der militanten Anti-Regierungs-Rhetorik anstecken ließen“, so Clinton. So etwas könne heute wieder geschehen, insinuierte er und wählte als Beispiel die konservative republikanische Abgeordnete Michele Bachmann aus Minnesota, die zu den Lieblingen der „Tea Party“-Bewegung gehört. „Wir sind hinter dieser Gangster-Regierung her“, rief Frau Bachmann bei der Demonstration zu Füßen des Washington Monument an der National Mall in der Hauptstadt. Dem hielt Bill Clinton entgegen: „Sie sind keine Gangster. Sie wurden gewählt. Sie tun nichts, wofür sie nicht gewählt worden wären.“

Demonstrationen in Dutzenden Städten

Frau Bachmanns wütende Angriffe gegen die von vielen Anhängern der Bewegung als räuberisch betrachtete Bundesregierung und gegen den von den Demokraten kontrollierten Kongress in Washington sind ebenso symptomatisch für die tiefe politische Spaltung Amerikas wie das Amüsement Obamas und der Alarmismus Clintons angesichts der zähen Hartnäckigkeit der „Tea Party“.

Obamas Herablassung und Clintons ostentative Sorge vor Gewalt werden wiederum den Zorn der konservativen Aktivisten befeuern, die sich von der Machtelite der Demokraten an der Ost- und Westküste als „White Trash“ (weißer Müll) mit beschränkten intellektuellen Fähigkeiten, einem Hang zum religiösen Primitivismus und einer Neigung zur Gewalt hingestellt sehen. Selbstverständlich machen sich beide Seiten gegenseitig für die schwer erträgliche Polarisierung des politischen Lebens verantwortlich.

Die „Tea Party“-Bewegung, deren Anhänger zu gut 90 Prozent Weiße mit einem überdurchschnittlichen Einkommens- und Bildungsniveau sind, hat sich inzwischen als erstaunlich langlebiges Phänomen mit wachsendem politischem Gewicht erwiesen. Zum „Tax Day“ am 15. April 2009 war die Bewegung mit Demonstrationen in Dutzenden Städten erstmals hervorgetreten. Am 12. September kamen Zehntausende zu einer Massendemonstration nach Washington, zu welcher zumal der Moderator Glenn Beck vom Sender „FoxNews“ aufgerufen hatte.

Abbau der rasant gestiegenen Staatsverschuldung

Überhaupt sind viele Moderatoren dieses konservativen Nachrichtenkanals, der seine linksliberalen Konkurrenten CNN und MSNBC bei den Einschaltquoten um Längen schlägt, zugleich Lautsprecher und Stichwortgeber der Bewegung. An den Wahlsiegen der Republikaner bei den Gouverneurswahlen vom 3. November, die in Virginia und New Jersey das höchste politische Amt in den beiden Ostküstenstaaten von den Demokraten zurückerobern konnten, hatte die Bewegung maßgeblichen Anteil.

Und ohne die Unterstützung der „Tea Party“ wäre der sensationelle Sieg Scott Browns am 19. Januar im linksliberal geprägten Massachusetts nicht möglich gewesen: Dort hatte sich der Republikaner beim Rennen um den vakanten Sitz des im August 2009 verstorbenen Demokraten Edward Kennedy überraschend deutlich gegen seine demokratische Herausforderin durchgesetzt.

Zu den zentralen Forderungen der Bewegung gehören der Abbau der seit dem Amtsantritt Obamas rasant gestiegenen Staatsverschuldung; eine strenge Haushaltsdisziplin und eine Reduzierung des Budgetdefizits; eine allgemein geringere Rolle des Bundesstaates im politischen und wirtschaftlichen Leben des Landes sowie die Stärkung der Rechte des Individuums und der Bundesstaaten; niedrige Steuern und eine Vereinfachung des komplizierten Steuersystems; sowie schließlich und vor allem eine Rücknahme der jüngst im Kongress beschlossenen Gesundheitsreform.

Zehn Punkte umfassender Kriterienkatalog

Der Umstand, dass es allerlei teils konkurrierende Vereinigungen und Vereine gibt, die den Namen „Tea Party“ in sich tragen, hat die Vitalität der Bewegung bisher nicht beeinträchtigt, im Gegenteil. „Es gibt keine ,Tea Party' als solche“, sagt Leland Baker, Verfasser der Schrift „Tea Party Revival“, „vielmehr gibt es Hunderte von ,Tea Parties'.“ Als informelle Dachorganisation der Bewegung hat sich die von dem Texaner Dick Armey, dem früheren republikanischen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, geführte Stiftung „FreedomWorks“ herausgeschält. Die ehemalige Gouverneurin von Alaska und Vizepräsidentschaftskandidatin von 2008, Sarah Palin, wird von den Anhängern der konservativen Bewegung besonders verehrt.

Für die Kongresswahlen im November haben führende Vertreter der Bewegung einen zehn Punkte umfassenden Kriterienkatalog vorgelegt, dem Kandidaten beider Parteien in mindestens acht Punkten zustimmen müssen, um Unterstützung für deren Wahlkampf zu erhalten. Zu den Forderungen des sogenannten „Reinheitstests“ (purity test) gehört das Eintreten für niedrige Steuern, weniger Schulden und einen „kleineren“ Staat sowie für die Fortsetzung der Kriege im Irak und in Afghanistan bis zum Sieg; gegen die Gesundheitsreform, die Legalisierung der Homosexuellenehe, die Abtreibung und eine Amnestie für illegale Einwanderer; sowie schließlich für das Recht zum Waffentragen und eine entschiedene Politik gegenüber Iran und Nordkorea.

50 Prozent der unabhängigen Wähler fühlen sich repräsentiert

In aller Regel wird die Bewegung vor und bei den Kongresswahlen am 2. November republikanische Kandidaten unterstützen. Aber auch zentristische Demokraten und Unabhängige können mit Rückendeckung rechnen, wenn sie den „Reinheitstest“ bestehen. Jüngste repräsentative Umfragen zeigen, dass zwischen 40 und 50 Prozent der Sympathisanten der Bewegung keine Anhänger oder gar Stammwähler der Republikaner sind.

48 Prozent aller Amerikaner stimmen mit den wesentlichen Forderungen der „Tea Party“ überein, während dies von der Politik Präsident Obamas nur 44 Prozent sagen. Bei den wahlentscheidenden unabhängigen Wählern, die vor allem das Defizit reduziert, die Wirtschaft in Schwung kommen und neue Arbeitsplätze geschaffen sehen wollen, fühlen sich sogar 50 Prozent von der „Tea Party“ repräsentiert, während dies nur 38 Prozent von der Politik des Weißen Hauses sagen. Insgesamt ist die „Tea Party“ inzwischen populärer als die regierende Demokratische Partei.